Zum Aktionstag der Gefangenen-Gewerkschaft / BO in Berlin

übernommen von www.gefangenengewerkschaft.de

Am Donnerstag, den 15.1. fand in Berlin der Aktionstag der Gefangenengewerkschaft GG/BO statt. Er stand unter dem Motto “Mindestlohn für alle – auch hinter Gittern”. Der seit Anfang des Jahres angeblich allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlohn ist eine Mogelpackung, da er für zahlreiche Berufe und Beschäftigtengruppen erst in Etappen eingeführt wird. Die Gruppe der Inhaftierten, für die zumeist Arbeitspflicht besteht, wurde bei den Verhandlungen im Regierungslager von Anbeginn völlig außen vor gelassen.

Gefangene müssen nach wie vor für einen Tageslohn (!) von 9-15 Euro in der Stunde schuften. Für sie werden keine Rentenbeiträge entrichtet. Dabei basiert ihre Beschäftigung genauso wie diejenige von LohnarbeiterInnenn außerhalb der Knäste auf der fremdbestimmten Verausgabung menschlicher Arbeitskraft. Die Öffentliche Hand spart Geld und externe Auftraggeber erhöhen ihre Profite, wenn sie im Knast fertigen lassen.

Ziel des Protestes war die SPD, deren Arbeitsministerin Andrea Nahles für die Aushandlung eines wie ein Schweizer Käse durchlöcherten Mindestlohngesetzes mit dem Kapital steht.
Es gab zwei Kundgebungen, vor der SPD- Bundeszentrale und dem Bundesarbeitsministerium.

Vielleicht dem regnerischen Wetter geschuldet, nahmen nur ca. 15 KollegInnen und GenossInnen daran teil. Auch eine Hörfunkreporterin des SWR war zugegen. Vor der SPD- Zentrale kam es zu Gesprächen mit PassantInnen, von denen sich mehrere als ehemalige Strafgefangene outeten und den AktivistInnen viel Glück wünschten … etwas Seltenes in einer Gesellschaft , wo Haftaufenthalte tendenziell ein tabuisiertes Thema sind.

Nach einer Kaffeepause ging es weiter zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Hier wurde eine Solidaritätserklärung einer Vertreterin der Gruppe “Erwerbslos in Berlin”, einem Zusammenschluss gewerkschaftlich organisierter Erwerbsloser, gehalten. Sie erklärte sich angesichts der über dem Behördeneingang prangenden Losung “der Mindestlohn gilt” für definitiv nicht angesprochen, sind doch ehemalige Langzeiterwerbslose sowie alle in Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit Befindlichen davon ebenso wie Gefangene ausgenommen.

Der Aktionstag klang mit einer Veranstaltung im FAU- Lokal aus.