Antifaschist erhält vier Jahre Knast für Generalstreikbeteiligung in Spanien

von Ralf Streck, übernommen von linksunten.indymedia.org

Der spanische Antifaschist “Alfon” und Fan des “anderen” Madrider Fußballclus wurde mit zweifelhaften Methoden verurteilt und nun zieht die Verteidigung vor den Obersten Gerichtshof.

Spanien geht immer repressiver gegen die vor, die sich an Generalstreiks beteiligen. Der Fall von Alfonso Fernández Ortega – der allgemein Alfon genannt wird – steht als klares Beispiel dafür. Sein Verteidiger hat nun Rechtsmittel gegen das Urteil der vergangenen Woche angekündigt, als der 21-jährige in Madrid zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Er trat am Donnerstag in der Hauptstadt mit seinem Anwalt Erlantz Ibarrondo vor die Presse. Angekündigt wurde Berufung vor dem Obersten Gerichtshof und gehofft wird, dass er darüber zunächst Haftverschonung erhält.

Verurteilt wurde er erstinstanzlich, weil er angeblich „Explosivstoffe“ in einem Rucksack beim Generalstreik am 14. November 2012 mitgeführt habe, als erstmals Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden. Die Verteidigung hat stets einen Indizienprozess kritisiert, in dem die „Staatsanwaltschaft keinen einzigen materiellen Beweis“ erbracht habe. Der Rucksack, in dem die Polizei einen selbstgebauten Brandsatz gefunden hat, trug Alfon nicht bei sich. Er wurde im Arbeiterstadtteil Vallecas gefunden und von der Polizei Alfon zugeordnet, als der bekannte Antifaschist auf dem Weg Streikposteneinsatz verhaftet wurde.

Die Verteidigung hat stets angeführt, dass weder auf dem Rucksack, noch auf den Utensilien Fingerabdrücke von Alfon gefunden wurden. Trotz allem saß er sogar zwei Monate in Untersuchungshaft,  obwohl auch bei Hausdurchsuchungen nichts Belastendes gefunden wurde. Seine Freunde und Familie waren stets überzeugt, dass an über eine „Inszenierung der Polizei“ an ihm „ein Exempel“ statuiert werden soll.

Sein Anwalt führt in der Berufungsbegründung  Ungereimtheiten an und erklärt, für seinen Mandanten habe nie eine Unschuldsvermutung gegolten. Ibarrondo führt zum Beispiel aus, dass es keine lückenlose Beaufsichtigung des Rucksacks gab. Das Protokoll darüber habe eine andere Polizeigruppe als die angefertigt, welche ihn gefunden habe. Dazu kommen weitere Ungereimtheiten in Bezug auf die Beaufsichtigung und Widersprüche, in die sich die Polizeibeamten im Prozess verwickelt hätten.

Alfon hat stets bestritten, etwas mit dem Brandsatz zu tun zu haben. Im Prozess sprach er von „Erpressung“. Die Polizei habe ihm mit einer  Anklage wegen des Rucksacks gedroht, wenn er nicht Mitglieder der „Antifaschistischen Brigaden“ oder Fanclub-Mitglieder der „Bukaneros“ (Freibeuter) identifiziere. Wie seine Fans hatte sich auch der Erstliga-Verein Rayo Vallecano an dem  Generalstreik beteiligt.

Alfon ist nur ein Beispiel. Schon vor einem Jahr wurden Carmen Bajo und Carlos Cano zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, weil sie Streikposten beim Generalstreik im März 2012 in Granada waren. Der 25‑jährige Medizinstudent Cano wurde trotz Berufung sogar zunächst inhaftiert. Und wegen eines Gerangels mit der Polizei beim Generalstreik 2010 fordert die Staatsanwaltschaft für acht Airbus‑Beschäftigte in Getafe (bei Madrid) sogar Haftstrafen von jeweils acht Jahren.

Gewerkschaften beklagen eine massive Repression und sehen das Streikrecht ausgehebelt. Auch der Richter am Obersten Gerichtshofs in Katalonien Carlos Hugo Preciado Doménech spricht von „überzogene Strafen“, die wegen ihrer Höhe sogar ohne Vorstrafen nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er macht deutlich, dass Vergewaltigung oder bei fahrlässiger Tötung geringer bestraft werde.

Freiheit für Alfon wird heute auch in Donostia (span. San Sebastian) auf der Großdemonstration und im Stadion gefordert, wenn gegen die Razzien gegen baskische Anwälte und die Verhaftungen demonstriert wird. Leider ist das Spiel von Real Sociedad und Rayo Vallecano um 16 Uhr, weshalb die Bukaneros nicht auf der Demonstration um 17 Uhr sein können.