Thomas Meyer-Falk: Repressionspläne von CDU/FDP

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP finden sich einige Verschärfungspläne, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen.

Zuvorderst ist die Absicht zu nennen, künftig eine „Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei“ (Koalitionsvertrag S. 108, Punkt IV Nr. 4) einzuführen. Bislang kann eine Ladung von Zeugen nur zwangsweise durchgesetzt werden, wenn Staatsanwaltschaft oder ein Gericht die Ladung anordnet; dieses Recht soll auf die Polizei ausgeweitet werden.

Da angeblich „Polizeibeamte (…) immer häufiger Ziel brutaler gewalttätiger Angriffe“ werden, wollen die Koalitionspartner die Strafvorschriften für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verschärfen (bislang gilt gem. § 113 Abs. 2 StGB für besonders schwere Fälle ein Strafrahmen von 6 Monaten bis 5 Jahren Freiheitsstrafe; dieser Strafrahmen soll ausgeweitet werden; vgl. a.a.O., S. 108).
Für Bedürftige soll möglicherweise das Recht auf Prozesskosten- und Beratungshilfe eingeschränkt werden, da man – laut Koalitionsvertrag – die „missbräuchliche Inanspruchnahme“ (a.a.O., S. 110) eindämmen wolle. Auch angeblich vorhandene „Schutzlücken“ bei der Sicherungsverwahrung sollen geschlossen werden (a.a.O., S. 107).
All das unter der Überschrift: „Freiheit und Sicherheit – durch Bürgerrechte und starken Staat“.

CDU/FDP setzen zudem die politische Linie fort, den Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen mit dem „Linksextremismus“.
Insbesondere beabsichtigen sie, die „Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt sowie des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (…) auf jede Form extremistischer Gewalt“ auszudehnen (vgl. a.a.O., S. 100).

Nach eigenem Bekunden wollen die Koalitionspartner „den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen“ stellen, so die Präambel des Koalitionsvertrages (a.a.O., S. 5). Deshalb plant man auch „Wohlstand für alle“ (a.a.O., S. 6) zu verwirklichen, aber auch „Kriminalität wirksam (zu) bekämpfen und so für mehr Sicherheit (zu) sorgen.“ (a.a.O., S. 7).

Thomas Meyer-Falk
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