Kurzes Update zu Ermittlungen wegen anti-militaristischer Aktionen

übernommen von dnasammelwahn.noblogs.org

Hier ein kurzes Update zu den Ermittlungen gegen die 6 Mitstreiter_innen, denen anti-militaristische Aktionen vorgeworfen werden.

Im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die die Firma ICL, die die Bauplanung für die Aufstandsbekämpfungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum in der Altmark) leitet, wurde den 6 Beschuldigten jetzt die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft Oschersleben zugesandt. Am 14. September 2012 wurden fünf von ihnen in Magdeburg während des antimilitaristischen Camps gegen das GÜZ von einem Mobilen-Einsatz-Kommando (MEK) des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist der Vorwurf eine Sachbeschädigung. Dabei soll die Fassade des Bauplanungsbüros der Firma ICL rosa gefärbt worden sein. Der 6. Beschuldigte ist wegen Beihilfe angeklagt, da ihm das Auto zugeordnet wurde, in dem die fünf festgenommen wurden.

In dem 2. Verfahren, das gegen die 6 läuft, warten die Beschuldigten immer noch auf eine Entscheidung des Gerichts bezüglich der angekündigten DNA-Abnahme.

Am 19. August 2012 wurden auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden. Dabei entkamen einige Personen unerkannt. Daraufhin wurde gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“ (§109e StGB) eingeleitet.

Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des selben Nutzers involviert war, sind nun alle sechs in beiden Verfahren beschuldigt, sowohl der Sachbeschädigung als auch der versuchten „Sabotage an Wehrmitteln“. Den Akten ist außerdem zu entnehmen, dass es bei der Analyse der im Auto sowie an den gefundenen Feuerlöschern vom GÜZ gesicherten DNA-Spuren, zwei Treffer in der staatlichen Datenbank gab. Es stehen also 2 gefundene DNA-Spuren konkret im Zusammenhang mit 2 weiteren Ermittlungsverfahren, von denen eines beim BKA geführt wird.

Wir halten euch ab jetzt auch mit diesem blog „dnasammelwahn.noblogs.org“ auf dem Laufenden.

Gegen Kontrolle, Überwachung und DNA-Sammelwahn!

Für eine herrschaftsfreie Welt ohne jegliche Autorität und jeden Militarismus!