Solidarität mit Arash Dosthossein!

übernommen von political-prisoners.net

// Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer, hungern in München und Berlin, werden eingesperrt in deutschen Kerkern //

Vor Europas Grenzen sterben Menschen und als Reaktion mauern sich die europäischen Staaten noch weiter ein. Die Non-Citizens kämpfen um das Recht, in Europa leben und arbeiten zu dürfen. Sie kämpfen in Deutschland auf den Straßen, auf den Plätzen. Demonstrationen, Hungerstreiks und die DGB-Hausbesetzung in München waren Teil ihrer Aktionsformen. Sie waren in München und in Berlin im trockenen Hungerstreik. Ihre Forderungen sind die Abschaffung der Residenzpflicht (Ende der Begrenzung der Bewegungsfreiheit), Abschaffung von Essenspaketen und die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Die Migrationsgründe der Non-Citizens sind Kriege, Armut und der Wunsch nach einem besseren Leben. Während Menschen aus den imperialistischen Zentren ihren Aufenthaltsort auf der Welt weitgehend frei auswählen können, sind die Tore der imperialistischen Länder jenen Menschen verschlossen. Der Imperialismus bereichert sich auf Kosten der nicht imperialistischen Länder und drängt unzählige Menschen an den Rand der Existenz. Denn der Imperialismus ruiniert nicht-imperialistische Länder mit Waffenexporten, und benutzt die Rohstoffe dieser Länder für die eigenen Interessen. Er verursacht Kriege und unterstützt reaktionäre Regime in verschiedenen Teile der Welt, wenn sie seinen Interessen dienen.

Die Euro-Krise als Folge der Weltwirtschaftskrise brachte viele Arbeitende, insbesondere aus dem spanischen Staat und Griechenland, nach Deutschland, wo sie als billige Arbeitskräfte benutzt werden. Doch diejenigen Menschen, die nicht das Glück hatten, innerhalb der EU geboren zu werden, haben es noch schwerer: Die Arbeitskräfte außerhalb der EU kaufen den Tod auf ihrer Reise nach Europa. Diese Gräben vertiefen sich noch mehr, sobald diese Arbeitskräfte in Deutschland trotz zahlreicher Hürden ankommen und zwar in Form von Leiharbeiter*innen, prekarisierten, nach Geschlecht unterschiedlich entlohnten und illegalisierten Arbeiter*innen. Die Teilung der Arbeiter*innenklasse durch Rassismus bekommt dabei in den aktuellen Krisenzeiten größere Bedeutung, da die Einheit dieser Klasse erschwert wird. Die Forderung zur Senkung der Arbeitsstunden bei vollem Lohnausgleich kann ein „Hebel“ bei der politischen Auseinandersetzung sein.

Arash Dosthossein gehört zu den ersten Aktivist*innen der Non-Citizens-Bewegung, die schon fast zwei Jahre in Deutschland aktiv ist – wobei nicht zu vergessen ist, dass die Flüchtlingsbewegungen in Deutschland in unterschiedlicher Form schon seit mehreren Jahrzehnten existieren. Dosthossein erklärte in einem Interview: „Die Non-Citizens sind nicht das schwächste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse. Das ist keine Schwäche, sondern ein Kampf um Rechte, der zu ihrem Leben gehört, weil sie nicht anders handeln können. Nach unserer Analyse sind die Non-Citizens radikal, weil sie etwas gewinnen wollen und nichts zu verlieren haben. Dieser Kampf ist das Mittel, um zu überleben. Der Grund, warum die Leute aus ihren Ländern fliehen ist in der kapitalistisch-imperialistischen Weltordnung zu suchen. Darüber muss man sich erst einmal klar werden. Wenn Deutschland illegal Waffen in alle Welt exportiert, dann muss es auch darauf gefasst sein, dass die Leute auch hier herkommen, die unter menschenwürdigen Bedingungen hier leben wollen. Wir denken nicht, dass der deutsche Staat das Recht hat, uns den Aufenthalt zu verweigern. Ich bin im Iran mit Geräten Made in Germany gefoltert worden. Ich habe an meinem Körper noch diese Narben.“

In diesem Zeitraum wurde Arash Dosthossein mehrmals festgenommen. Bisher wurden 20 Strafanzeigen gegen ihn erstattet und Gerichtsprozesse vorbereitet. Das erste Gericht verurteilte Arash Dosthossein zu einer zweimonatigen Haftstrafe, da er bei einer Festnahme die PolizistInnen beleidigt und Widerstand geleistet hatte. Er machte jedoch deutlich: „Was sind schon zwei Monate Haft im Vergleich zu den unzähligen Toten im Mittelmeer, was im Vergleich zu den Tränen, die ihre Familien vergießen?“

Der Richter verurteilte Arash Dosthossein mit dem Hinweis, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Dabei wurde die Tatsache verschwiegen, dass vor den Grenzen der EU Menschen sterben und Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Dieser „Rechtsstaat“ ist verantwortlich für die Toten außerhalb seiner Grenzen, sowie für die Unterdrückung und Ignoranz gegenüber den Non-Citizen-Protesten.

Doch trotz ihrer Aufopferung, trotz ihres Widerstands werden die Non-Citizens diesen Kampf alleine nicht gewinnen, denn die Hürden und Spaltungen in Deutschland, sowie der Imperialismus, können nur von der ArbeiterInnenklasse überwunden werden. Sie hat ein objektives Interesse daran, die Beschränkungen gegen sich aufzuheben. Daher gilt es jetzt in den Kämpfen der ArbeiterInnenklasse mit einem politischem Bewusstsein – jenseits des für die Arbeiter*innenklasse lähmenden Reformismus und Passivismus – gegen die rassistische Politik und Imperialismus aktiv zu werden. Es gilt eine breite gesellschaftliche Bewegung aufzubauen, die den Kampf der Non-Citizens zu ihrem eigenen macht – nur dann werden die Non Citizens nicht mehr vor den europäischen Grenzen sterben.

Wir rufen zur Solidarität mit Arash Dosthossein und zur Einstellung aller juristischen Maßnahmen gegen Ihn auf!

Für die Anerkennung aller Asylanträge!
Für Reisefreiheit und die Auflösung von Frontex!
Für das Ende der Residenzpflicht und von Arbeitsverboten!