Heute: Kundgebung um 20 Uhr am Hermannplatz Berlin wegen DNS-Zwangsabgabe

übernommen von linksunten.indymedia.org, den Aufruf zum Tag X gibt es auf soligruppe.blogsport.eu

Gestern wurde ein Genosse gegen 20 Uhr festgenommen und zur Blutabnahme zum LKA in Tempelhof gebracht, dort wurde zwangsweise eine DNA-Entnahme durchgeführt. Heute morgen wurde ein weiterer Genosse von den Bullen abgeholt.

Die Repression im Verfahren wegen Ermittlungen gegen die Revolutionäre Aktionszellen (RAZ), die Revolutionären Linke (RL) und die klandestine Zeitung radikal geht weiter.

Im Mai fanden Hausdurchsuchungen in über 20 Objekten statt. Wenige Tage später versuchte der Verfassungsschutze (VS) durch Anquatschversuche an Informationen zu kommen. Ende August belagerten die Bullen eine Solidaritätsfestival zu Musik und Kultur. Nachdem im September die erste DNA Entnahme unter Zwang in Stuttgart durchgeführt wurde, hat gestern die zweite und heute früh die dritte DNA Abnahme in diesem Verfahren stattgefunden.

Im Juni wurde bekannt, dass die BAW im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens einen Antrag gegen alle männlichen Beschuldigten, von denen die DNA noch nicht erfasst wurde, stellte, diese entnehmen zu dürfen. Wenige Monate darauf wurde dieser jetzt durch den BGH bestätigt und angeordnet. Mitte November flatterte den Betroffen eine Vorladung des Bundeskriminalamtes (BKA) zur „freiwilligen“ Abgabe ins Haus. Der Termin war ursprünglich auf den 26.11.2013 datiert.

So war dies auch am 19.09.13 in Stuttgart der Fall. Ein Beschuldigter mit dem gleichen Hintergrund bekam eine Vorladung samt richterlichen Beschluss. Er ging nicht zu dem angeordneten Termin und verweigerte die somit die (ohnehin nicht) freiwillige Abgabe der DNA durch eine Speichelprobe. Darauf hin holten ihn eine Woche später die Bullen von der Arbeitsstelle, fuhren ihn in ein Krankenhaus und nahmen ihm zwangsweise Blut ab um an die gewünschten Daten für eine DNA Analyse zu gelangen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Kommt heute alle um 20 Uhr zum Hermannplatz