Solidarität mit dem Antimilitaristen, der die Abnahme einer DNA Probe verweigert!

übernommen von linksunten.indymedia.org

Solidarität mit denen, die nicht mit den polizeilichen Schnüffler_innen kooperieren!
Solidarität mit denen, die kein brauchbarer Datensatz für die BKA-Datenbank sein wollen!
Solidarität mit denen, die eine immer weiter reichende Beschneidung unserer Selbstbestimmung nicht widerstandslos hinnehmen!
Solidarität mit denen, die sich verweigern!
Solidarität mit denen, die Widerstand gegen diese Verhältnisse leisten!

Wir sind sechs Beschuldigte/Verdächtigte in zwei unterschiedlichen Strafverfahren. Am 19. August 2012 wurden auf dem Gelände des Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Altmark mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden. Dabei entkamen einige Personen unerkannt. Daraufhin wurde  gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, ein  Ermittlungsverfahren wegen versuchter “Sabotage an Wehrmitteln” (§109e  StGB) eingeleitet.

Zum Anderen wurden am 14. September 2012 in Magdeburg während des  antimilitaristischen Camps gegen das GÜZ fünf Menschen von einem  Mobilen-Einsatz-Kommando des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen  aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist  der Vorwurf eine Sachbeschädigung mit einem bezifferten Sachschaden von  1000,- Euro. Dabei soll die Fassade des Bauplanungsbüros der Firma ICL  rosa gefärbt worden sein. Die Firma ICL leitet die Bauplanung für die  Aufstandsbekämpfungsstadt “Schnöggersburg” auf dem GÜZ. Eine Stadt, in  der die Bundeswehr und andere Armeen urbane Aufstandsbekämpfung auf  einem Flughafen, in U-Bahn-Stationen, in Wohnvierteln, in einem  Elendsviertel und in einer Innenstadt mit Einkaufszentren trainieren  sollen. Die Bauarbeiten für diese umstrittene 100-Mio-Euro-Geisterstadt  haben im Herbst 2012 begonnen. Bis 2017 sollen mehr als 500 Gebäude  fertig gestellt sein.

Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des selben Nutzers  involviert war, sind nun alle sechs in beiden Verfahren teils  verdächtigt, teils beschuldigt, sowohl der Sachbeschädigung als auch der  versuchten “Sabotage an Wehrmitteln”. Zusätzlich will das LKA “zur  Aufklärung der Straftaten” jetzt die DNA von dem  Fahrzeugnutzer und hat ihn zum 21.01.2014 zu einer Abgabe einer DNA  Probe vorgeladen. Bei den fünf weiteren Leuten hatte das Amtsgericht Stendal die DNA-Entnahme als ungerechtfertigt zurückgewiesen. So weit zur absurden Vorgeschichte.

Die Analyse der DNA ist mittlerweile zur  Standardmethode geworden, um die Herkunft von Spurenmaterial von  bestimmten bekannten Personen (Verdächtigen, Opfern, unbeteiligten  Dritten) oder die Übereinstimmung mit anderem Spurenmaterial unbekannter  Personen feststellen zu können. Die Annahme ist weit verbreitet, es ginge dabei vorrangig um die  Aufklärung von Mord und Vergewaltigung. Tatsächlich speichert das  Bundeskriminalamt (BKA) hier aber Datensätze auf Vorrat und zwar aus  immer geringfügigeren Anlässen und in immer größerer Zahl. Knapp eine  Million Personen sind bereits erfasst. Einen großen Teil machen  mittlerweile Verdächtige von minderschweren Straftaten wie Diebstahl,  Sprayen, sonstige Sachbeschädigung aus.
Immer mehr mittels DNA-Analyse gewonnene Daten werden also nicht nur in  einem bestimmten Strafverfahren verwendet, sondern auch für andere  Strafverfahren zugänglich gemacht. Denn mittlerweile dürfen die  DNA-Daten von Personen gespeichert werden, denen minderschwere  Straftaten vorgeworfen werden, wenn es sich um Wiederholungstaten  handelt und für die Zukunft weitere Straftaten prognostiziert werden.

In Deutschland gibt es seit 1998 eine zentrale DNA-Analyse-Datei, die  beim BKA angesiedelt ist. Werden DNA-Daten im Rahmen eines  Ermittlungsverfahrens erfasst, können sie mit dieser Datei abgeglichen  werden. Gefüllt wird die Datei zum Einen direkt über das BKA und dessen  Ermittlungsverfahren, zum Anderen stellen aber auch die  Landeskriminalämter im Rahmen ihrer Ermittlungen DNA-Profile von Spuren  oder Personen in die BKA-Datei ein. Derzeit werden die DNA-Datenbanken  der europäischen Polizeien miteinander vernetzt. Das bedeutet einen  qualitativen Sprung in der Entgrenzung polizeilicher  Zugriffsmöglichkeiten.

Seit Jahren wird uns der elektronische Personalausweis als der sicherste  der Welt verkauft. Mit der damit legitimierten erkennungsdienstlichen  Behandlung (Speicherung von Fingerabdrücken und biometrischen  Gesichtsdaten) der gesamten Bevölkerung wurde unsere informationelle  Selbstbestimmung massiv beschnitten und unsere Identität fernauslesbar  gemacht. Um den Ausweis noch “sicherer” zu machen, sollen zukünftig  weitere Merkmale erhoben und gespeichert werden – langfristig auch DNA-Daten! Die Zukunft (nicht nur gemäß der Vorstellungen des BKA)  sieht die molekulargenetische Registrierung der gesamten Bevölkerung  vor.
Der Versuch, Ansammlungen von Personengruppen zur vorsorglich  vollständigen Datenerhebung zu nutzen, begegnet uns immer öfter. Die  Rundumüberwachung des antimilitaristischen WarStartsHere-Camp und die  präventive Festnahme inklusive erkennungsdienstlicher Methoden von über  1000 Demonstrant_innen bei Blockupy Frankfurt sind nur zwei Beispiele.

Auch die Funkzellenabfrage mit über 1 Mio erfassten Verbindungsdaten bei antifaschistischen Protesten in Dresden im Februar 2011 stellte sich „nur“ als eine von mehreren hundert Fällen bundesweit heraus. Die im letzten Jahr bestätigte Totalerfassung aller Kommunikations- und Internetdaten liefert zudem ein vollständiges, individuelles Abbild unseres sozialen Umfelds, unserer Interessen und Aufenthaltsorte.

Wie viele Probleme das Projekt einer allgegenwärtigen Kontrolle (basierend auf einer Vernetzung von Handy- und Internetüberwachung, biometrischer Kamera- und Drohnenüberwachung gekoppelt mit genetischer Identifizierung) bekommt, hängt maßgeblich von uns ab.
Für eine effektive widerständige Strategie greift die alleinige Kritik  an einer DNA-Datenbank, einer spezifischen Überwachungstechnik oder auch  einer einzelnen Agentur des “inneren” Sicherheitsapparates wie dem BKA,  dem Staats- oder Verfassungsschutz nicht. Die mit dem staatlichen  Gewaltmonopol aufrecht erhaltene Ordnung muss deshalb in die Kritik  miteinbezogen werden. Wer seine Souveränität selbstbestimmt in Anspruch  nehmen will, statt die Rechtsunterworfenheit unter die staatliche  Ordnung hinzunehmen, macht sich folgerichtig zum Staatsfeind.

Unsere Antwort auf eine immer massivere Beschneidung unserer  Selbstbestimmung sollte die einer umfassenden Verweigerung dieser  Ordnung sein.

Wir rufen Euch zu vielfältigem, solidarischem Widerstand gegen diese  Ordnung im Allgemeinen und gegen die staatliche DNA-Sammelwut im  Speziellen auf.
Wir rufen dazu auf, den Ermittler_innen in die Suppe zu spucken und im  Zusammenhang mit der angeordneten Zwangs-DNA-Entnahme – zu der unser  Genosse nicht erscheinen wird – solidarisch gegen Repressionsbehörden  und übergriffige Schnüffeleien aktiv zu werden

Betroffen sind einige – gemeint sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!
Keine Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung!

solidarische Mitbeschuldigte und Verdächtigte und Mitstreiter_innen

weitere Infos: dnasammelwahn.noblogs.org