Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft am 19. Juni 2010
Am 19. Juni 2010 sollen es im deutschsprachigen Raum einen Aktionstag geben, welcher alle Formen der Einsperrung, Inhaftierung und des Wegsperrens und die Folgen davon (Isolation, Vereinzelung, usw.) thematisieren wird. Angesprochen führen sollen sich alle, die ihren Beitrag leisten wollen, nicht nur diejenigen, die eh schon gegen Knäste, Abschiebelager und die tagtäglich massiver auftretende soziale Kontrolle kämpfen. Das Ziel soll es sein das Thema und Einsperrung wieder in den Blickpunkt zu stellen, natürlich nicht ohne den Blick auf die Perspektive zu verlieren, die Perspektive nach einem anderen Leben, frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen.
Gleichzeitig mit dem Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft findet ein Aktiontag für die “Freiheit für die §129b- und alle politischen Gefangenen weltweit!” statt. Es wird Aktionen in mehreren Städten geben:
in Berlin wird es um 16:00 Uhr eine Demo gegen Polizeigewalt geben, um 18:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto “Freiheit für die Angeklagten nach Paragraph 129b!“,
in Köln wird es eine Kundgebung im Stadtteil Kalk geben,
in Stuttgart und Düsseldorf sind ebenfalls Kundgebungen und Demonstrationen geplant,
in Rostock wird es ein Strassentheater in der Innenstadt und ein Besuch des lokalen Knastes der JVA Waldeck geben,
in Aachen wird es um 14:00 Uhr einen Anti-Knast-Spaziergang vor dem örtlichen Knast und bereits zwei Stunden zuvor eine Kundgebung und einem Infostand in der Aachener Innenstadt geben,
in Tübingen ist eine “Demonstration gegen eine geknastete Gesellschaft!” geplant,
…
Grußwort des Netzwerk Hamburg zum bundesweiten Aktionstag gegen eine eingeknastete Gesellschaft
Liebe Menschen,
wir, das Netzwerk Hamburg Freiheit für alle politischen Gefangenen aus Hamburg, richten ein Grußwort an alle, die sich heute gegen die geknastete Gesellschaft unterwegs sind.
Wir erklären uns solidarisch mit euren Kampf für eine Gesellschaft ohne Knäste, die verbunden ist mit der Perspektive nach einem anderen Leben frei von Unterdrückung, Ausbeutung und frei von allen Herrschaftsformen.
Auch wenn wir heute selbst wegen und gegen den §129b unterwegs sind, fühlen wir uns mit Euch verbunden!
In diesem Sinne:
Knäste zu Baulücken! Für die Freiheit Aller!
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!
Grussworte von Thomas Meyer-Falk: Für den bundesweiten Anti-Knast-Aktionstag am 19.Juni 2010
In den letzten Wochen trieben die Boulevardmedien das Thema Knast wie die Sau durchs Dorf. Perverse Sexgangster, die angeblich die Bevölkerung bedrohen, sollte man sie frei lassen, Räuber und Totschläger, die nur darauf warten wieder zuzuschlagen.
All das vor dem Hintergrund sinkender Kriminalitätsraten und eines Urteils vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nämlich im Dezember die BRD daran erinnerte, dass es nicht angehe, in bestandskräftige Strafurteile einzugreifen und aus einer auf 10 Jahre befristeten Sicherungsverwahrung per Gesetzesbeschluss eine lebenslängliche Sicherungsverwahrung zu machen. Letzteres nehmen BILD, RTL und Politiker vom Schlage des Jörg Uwe Hahn (Hessen, FDP) zum Anlass, darüber zu schwadronieren, dass Deutschland eine Demokratie sei und sich gefälligst Strasbourg hier nicht einzumischen habe.
In Niedersachsen möchte ein GRÜNEN-Abgeordneter von der Landesregierung ganz genau wissen, wie es hinter Gittern zugeht, denn er wundert sich, dass trotz sinkender Gefangenenzahlen die Regierung einen Knastneubau nach dem anderen plant. Für seine Anfrage an die Regierung sieht er sich der Hetze der Presse und Knastverwaltungen ausgesetzt. Letztere behaupten frech, ihnen fehle auf Grund detaillierten Anfrage nun die Zeit für die Resozialisierung der Gefangenen, schließlich müssten sie die Anfrage beantworten.
Knast und Gefangene sind Projektionsfläche für eine zunehmend sicherheitsfixierte Gesellschaft; wahrgenommen wird nicht mehr der einzelne Gefangene und sein familiäres Umfeld, sondern er wird als wandelndes Risiko und/oder Monster auf zwei Beinen dargestellt. Diese Entmenschlichung hilft dabei, sich den unzähligen Schicksalen nicht (mehr) zu stellen und auch deren Leid nicht (mehr) anerkennen zu müssen.
Umso wichtiger sind Aktionen wie heute! Sie verleihen den Gefangenen eine Stimme und verdeutlichen, dass es auch Menschen gibt, die für eine Gesellschaft kämpfen, die Knäste nicht nötig hat.
Herzschlagende Grüße aus Bruchsal
Thomas Meyer-Falk
www.freedom-for-thomas.de
Zum Aktionstag gibt es einen Aufruf aus Köln, sowie zwei inhaltliche Texte, die zur Teilnahme aufrufen:
AKP (Autonomes Knastprojekt – www.autonomes-knastprojekt.blogspot.com)
Aufruf zum Aktionstag gegen eine geknastete Gesellschaft
Viele sehen den Knast nur als ein Gebäude aus Stahl und Beton, aber er ist ein Realität gewordener Traum von Autorität und Macht. Eine Form, eine Strategie der Machterhaltung und Machtentfaltung, die unsere gesamte Gesellschaft durchzieht. Wie es ist wenn der Kopf gegen die Zellentür knallt und es kein Rauskommen mehr gibt, wissen nur die, die „Drinnen“ sitzen. Aber auch hier „Draußen“ können wir die Versatzstücke einer Knastideologie erkennen.
Die Lebensbedingungen innerhalb wie außerhalb der Knäste ähneln sich immer mehr. Wir werden tagtäglich überwacht, fordern diese Überwachung mehr oder weniger selbst ein oder akzeptieren sie stillschweigend. Konflikte werden nicht offen ausgetragen. Die Drohung mit Anwälten und Behörden scheint bequemer, der Griff zum Hörer um die Bullen zu rufen geht schneller. Die Einschränkung der Selbstbestimmung wird kaum noch hinterfragt.
Ebenfalls geben wir uns tagtäglich der staatlichen Kontrolle hin, und sei es nur durch die Offenlegung unseres privaten Lebens für das Arbeitsamt. Dieser staatlichen Kontrolle sind wir schon in der Schule ausgesetzt, allein schon die „Kopfnoten“ dienen der Disziplinierung. Milieus welche draußen bestehen, werden im Knast reproduziert und verfestigt. Daraus ergibt sich wiederum eine bessere Überwachbarkeit.
Die Medien tun ihr Übriges dazu. Sie tragen zur Übersättigung und Überforderung der breiten Masse nicht unwesentlich bei. Der „normale Bürger“ soll den ganzen Tag seinen Aufgaben nachhetzen und wenn er geschafft nach Hause kommt, übermittelt ihm das meinungsmachende Fernsehen, welch „asoziales Pack“ jene sind, welche sich diesem System nicht beugen. Es wird nicht die Situation hinterfragt, in der sich diese befinden.
Und wenn wir uns zur Wehr setzen und unsere freiheitlichen Rechte einfordern, werden wir und unser Tun kriminalisiert. Schon kleinste Aktionen, welche vom Gehorsam abweichen, werden strafrechtlich verfolgt. Was uns vom Knast trennt, sind lediglich die Mauern. Aus diesem Grunde gilt es an den Mauern, den herrschenden Strukturen zu rütteln.
Knast bedeutet Unterdrückung, Kontrolle, Ausbeutung und Ausgeliefertsein. Strukturelle Gewalt ist Teil unserer Gesellschaft. Auf ihr beruht unser Rechtssystem. Kein Wunder also, dass sie auch vor den Toren der Knäste keinen Halt macht und sich in Form von individueller Gewalt, wie Misshandlungen und sexuellem Missbrauch, entlädt. Schließer nehmen innerhalb dieses Systems eine entscheidende Rolle ein. Sie sind Teil der internen Hierarchien und verhalten sich entsprechend. Sie wissen, dass sie in ihrer Position Macht über Menschen haben und nutzen diese auch aus. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Angestellte der Vollzugsanstalten. Sei es aus reinem Frust, rassistischer Motivation oder im Sinne der Aufstandsbekämpfung. In Frankreich gibt eigens dafür ausgebildete Einheiten wie z.B. die „IRIS“. Sie sind ähnlich ausgerüstet wie die CRS-Einheiten auf den Straßen der Banlieues. Schließer und Personal der Vollzugsanstalten sind, genau wie der Justizapparat und die Polizeibehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Knast und Prekariat
Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Ein großer Prozentanteil wird auf Grund von Eigentumsdelikten, wie z.B. Diebstahl oder Raub, weggesperrt. Also wegen angeblicher Vergehen, die sich bewusst oder unbewusst gegen die Eigentums- und Verwertungslogik des Kapitalismus wenden und den Weg zum „Wohlstand“ abkürzen sollen. Andere können sich die Miete nicht mehr leisten oder landen wegen mehrmaligen Schwarzfahrens im Bau. Nach wie vor ist der Knast auch ein Mittel zur Zerstörung von Klassenbewusstsein und Schaffung von Milieus ohne Bewusstsein für ihre Lage. Äußere soziale Kontrolle, wie etwa durch Ämter und Behörden, macht eine bessere Überwachung und Disziplinierung nach der „Entlassung“ möglich. In der US-amerikanischen Studie „How unregulated is the U.S. Labor Market?“, wird der Ausbau der Vollzugsanstalten, zu Gunsten der Arbeitslosenstatistik, begrüßt. Diese Idee, kombiniert mit einer „Null Toleranz Politik“, die Haftstrafen schon bei kleinsten Vergehen fordert, stößt in Europa auf Anklang. Noch steckt die Entwicklung der Gefängnisses als Mittel der Arbeitsmarktregulierung in den Kinderschuhen.
Knast und Migration
Migrant_innen leiden unter dem Druck der globalen Sicherheitsgesellschaft. Viele von ihnen sterben schon bei dem Versuch Europa oder die USA zu erreichen. Jene die es schaffen, die hochgerüsteten Grenzen zu überwinden, werden innerhalb dieser verfolgt, in Lagern inhaftiert und erkennungsdienstlich behandelt, z.B. mittels SIS 1 oder SIS 2. Gedemütigt und zum Teil schwerst traumatisiert, warten sie nun auf ihre Abschiebung in bittere Armut oder den sicheren Tod. Auch Todesfälle vor oder während der Abschiebung sind keine Seltenheit. Im Rahmen der Neuorientierung europäischer Sicherheitspolitik soll es zu einem weiteren Ausbau der vorgelagerten Abschiebeknäste, in den sog. sicheren Drittstaaten, und zu einer besseren Erfassung und Eindämmung der Migrationsströme kommen. Um dieses Ziel zu erreichen wird auch vor der Zusammenarbeit mit Diktatoren, wie Gaddafi, kein Halt gemacht. Den Menschen, die die globalen Krisen am meisten zu spüren bekommen, bringt dieses Vorgehen mit „Sicherheit“ ein Leben in Angst, Verfolgung und Gefangenschaft.
Psychiatrie, der weiße Knast
Neben den Gefängnissen für „übliche“ Kriminelle gibt es auch noch jene Zwangsanstalten für „irre“ Menschen, die Psychiatrien. All zu oft wird völlig ohne zu hinterfragen in „Normal“ und „Abnormal“ eingeteilt. Präventiv wird alles was an der Hülle unsere heilen Welt kratzt durch Medikamentierung oder Therapie ruhig gestellt. Unbequemes wird auch hier eingesperrt und weggeschlossen. In einer Welt in der die Schließer ihre Uniformen gegen die subtileren weiße Kittel des Anstaltspersonals tauschen, ist Kritik schwierig und stößt oft auf taube Ohren. Da wo Teile der Medizin beginnen jegliche menschliche Handlung auf die Leitung oder Fehlleitung unserer Synapsen zu reduzieren, beißt sich die Aufklärung in den Schwanz. Ein biologischer Determinismus löst den freien Willen ab. Zur Not wird diese angebliche Erkenntnis durch eine Zwangseinweisung, zum Schutz der eigenen Unversehrtheit, untermauert.
Auch hier gibt es die Tendenz sich selbst als nicht leistungsfähig genug, als minderwertig, einzustufen. Die pharmazeutischen Unternehmen halten in diesem Fall viele Produkte zur Selbstoptimierung bereit. Eine der am häufigsten verwendeten Substanzen ist das Speedderivat Retalin. Es macht leistungs- und aufnahmefähiger und wird an manchen Universitäten indirekt sogar begrüßt. Dies kommt einer Selbstdisziplinierung auf gezielt neurologischer Ebene gleich. Eine Qualität, die es im Verlauf der Geschichte der „Kerkergesellschaft“ so noch nicht gab.
Knast als Logik der Gesellschaft
Der Knast, in Form von Zellenhaft, trifft also nicht nur solche, die sich ausdrücklich als politische Aktivist_Innen verstehen. Oft gibt es gut funktionierende Solidaritätsstrukturen, die betroffene Menschen, besonders aus linken Kreisen, vor einer Inhaftierung bewahren. Dies ist auch gut so, aber es kann dazu führen, dass schnell vergessen wird, welche Logik hinter diesen Gebäuden aus Stahl und Beton, hinter der Symbiose aus Architektur und Autorität steht. Der Knast ist als Teil eines System des Disziplinierens mittels Strafe zu verstehen auf dem sich unsere Gesellschaft aufbaut. Er ist Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse in denen wir leben. Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, durch Angst vor Strafe, hält uns in den normierten Bahnen der Verwertung fest. Von den Fabriken, Schulen und Universitäten bis zu den Krankenhäusern, alle produzieren. Die einen Waren, die anderen Wissen, die nächsten Gesundheit bzw. Krankheit. Hierbei sind, wie bereits erwähnt, Architektur und Überwachung eng mit Autorität und Strafe verknüpft. Ein Blick über den eigenen Tellerrand, z.B. in die Organisationsstruktur von sog. Sweat Shops, genügt. Die Zeit der prügelnden Arbeitsaufseher_Innen, die durch die Raumaufteilung der Produktionshallen jeder Zeit den Überblick über die Arbeiter_Innen haben, ist hier nicht vorbei. Sweat Shops sind ein fester Bestandteil globaler Kapitalanhäufung. Bedingt durch menschengemachte Armut und Landflucht hat sich diese Form der Produktion vor allem im globalen Süden ausgebreitet. Ähnlich „unfrei“ und überwacht wie in Haftanstalten, werden die Menschen hier unter unwürdigen Bedingungen und für Hungerlöhne ausgebeutet, gedemütigt und misshandelt.
Aber auch in westlichen Ländern gibt es für Fehlverhalten innerhalb der Produktion ein breite, wenn auch struktureller gehaltene, Palette an Sanktionen. Meist erstrecken sich diese über z.B. Mahnungen, Verweise, Streichung von Sozialleistungen, Kündigungen und Rausschmissen. Innerhalb bestimmter sozialer Schicht können diese aber schnell einen weiteren sozialen Abstieg bedeuten. Sie bringen damit eine Spirale in Gang, die die Kluft zwischen arm und reich, privilegiert und unprivilegiert weiter vergrößert. Ein Rückkopplungseffekt ist der Anstieg sog. Kriminalität. Das System schafft sich sozusagen selbst Anlässe für den weiteren Ausbau von Sicherheit und Kontrolle. Dies ist eine Art von Machtentfaltungsstrategie, welche weniger von bestimmten Personen, als vielmehr von systemischen Eigenheiten hervorgerufen wird.
Die Freude an der freiwilligen Selbstauskunft, besonders der privilegierteren Schichten, via „Web 2.0“ ist eine erschreckende Tendenz der freiwilligen Überwachung. Die europäischen Sicherheitsbehörden haben dies erkannt und wollen die sog. Social Networks, im Rahmen des Stockholmprogramms, für die vorausschauende Kriminalistik nutzen. Auch durch die Gemengelage
Terrorismusbekämpfung und Klimawandel wird bei vielen Menschen der Hang zur Selbstkontrolle und die Forderungen nach mehr Überwachung, Normen und Gesetzen deutlich. Im Windschatten dieser Entwicklungen ist eine präventive Strategie zur Aufstandsbekämpfungen nicht nur geduldet sondern auch erwünscht. Konzepte wie „Managing Crowds“ sollen helfen, künftig zu erwartende Unruhen möglichst im Keim zu ersticken. Selbst die NATO hält die innere Sicherheit und Befriedung für den Schlüssel zu einer „erfolgreichen Intervention“ außerhalb der Mitgliedsstaaten.
Die Zustände „Drinnen“ sind nur die Zuspitzung der Tendenzen „Draußen“. Die Realitäten der „zwei Welten“ innerhalb und außerhalb der Mauern ähneln sich zunehmend. Ein Anstieg der Überwachung, der Armut, des Leistungs- und Anpassungsdrucks ist deutlich spürbar und allgegenwärtig. Die bürgerliche Strafgesellschaft richtet sich, gerade in Zeiten der weltweiten „Mehrfachkrisen“ gegen Unterschichten, illegalisierte Menschen und soziale Bewegungen. Die Zahl der sog. sozialen Häftlinge steigt von Tag zu Tag. Die europäische Sicherheitsarchitektur wird immer weiter ausgebaut. Und fern ab von der Öffentlichkeit schmoren Menschen in Abschiebeknästen. Die Gefängnisgesellschaft ist Realität.
Wir rufen darum am 19. Juni 2010 zu einem Aktionstag gegen die Knastgesellschaft in all ihren Facetten auf. Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Zeigen wir in vielfältigen und kreativen Aktionen, dezentral und überall auf der Welt was wir von der Idee der der totalen Kontrolle halten.
Nieder mit allen Knästen weltweit!
Für freie Kommunikation, Bewegungsfreiheit und ein konfliktfähiges Miteinander!
Für die Überwindung der Knastgesellschaft!
Das Poster:
