Anti-Terror Prozess in Paris hat begonnen

In Paris findet gerade ein Anti-Terror-Prozess gegen anarchistische Gefährten statt, dazu gab es einen solidarischen Aufruf und ein Poster, welches auf den Strassen auftauchte. Hier ein Bericht vom ersten Prozesstag, übernommen von linksunten.indymedia.org.

Am 14. Mai startete um 13:30 Uhr der auf acht Tage angesetzte Anti-Terror-Prozess gegen die sechs Genossen und Genossinnen Inès (Isa), Javier (Juan), Damien, Ivan, Franck (Farid) und Bruno. Diese sollen im Zusammenhang mit den „Mauvaises Intensions“, „Vierzon“ und „Depanneuses“-Affären von 2007 und 2008 verknackt werden. Die Angeklagten haben bereits zwischen fünf und dreizehn Monaten in (U-)Haft gesessen. Für diverse vermeintlich durchgeführte oder geplante Anschläge auf Abschiebeknäste, Jugendknäste, Bullen und Verkehrsinfrastrukturen drohen den GenossInnen hohe Strafen.

Der erste Prozesstag vor der zehnten Kammer des Landesgerichts am Métro Cité in Paris am gestrigen Dienstag begann mit Tumult. Gut hundert Menschen protestierten lautstark außerhalb des Gerichtes gegen Staat und Repression, was zu Rangeleien, 14 Personenontrollen und Verfolgungsjagden führte. Dabei wurden zwei Menschen im Polizeiposten Goutte d’Or ohne ersichtlichen Grund in Gewahrsam genommen.

Rund 50 kritische ProzessbeobachterInnen wohnten der Verhandlung bei. Im Gericht wurden am ersten Prozesstag nur Bruno und Ivan befragt. Die Richterin versucht bisher vor allem zu erörtern, inwieweit die Angeklagten miteinander zu tun haben und hatten, bzw. wie gut sie sich kennen. Die fünfjährige Konstruktion einer Kriminellen Verinigung soll hier ihren Abschluss finden. Besonders wichtig scheint der Justiz der Fund vermeindlicher DNA-Suren auf potentiellen Brandsätzen während der Vorletzten Präsidentschaftswahl zu sein.

Auch die Nutzung von Indymedia interessierte das Gericht sehr. So wurde sich über die Verbindungen der Angeklagten zum Indy-Netzwerk erkundigt. Geheimdiensten läge eine wiederholte Nutzung des Mediums vor. Scharfsinnig erleuterte die Richterin, dass es Indymedia ja auch in anderen Städten, zum Beispiel in Nantes gibt. Wenigstens scheint das hohe Gericht einzusehen, dass Kurkuma wohl kaum zum Bau einer Bombe geeignet es und es sich daher wohl doch um Rauchkörper gehandelt haben muss, das am Rande einer Demo gegen den Abschiebeknast Vincennes gefunden wurde.

Der Prozess dauert bis zum 22. Mai. Zeigt eure Solidarität!