Bericht vom 3. Prozesstag gegen Sonja Suder und Christian Gauger am 5.10.2012
Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir einen Bericht vom 3. Prozesstag. Die weiteren Prozesstermine sind dort ebenfalls einsehbar.
3. Prozesstag geplatzt? Justiz Behindertenfeindlich
Der heutige Prozess begann mit 10 minütiger Verspätung vor wenigen Zuschauer*innen. Vorher war unter den Anwält*innen und Justizbeamten etwas Unruhe zu bemerken. Letztere schauten sich die Gerichtsräume wiederholt genauer an. Als das Gericht dann den Raum betrat, wird schnell klar um was es geht, laut RA Verleih wartet eine Zuschauerin mit Rollstuhl vor dem Gebäude, welches aber durch stufen und Türen für sie nicht zu betreten ist. In einem kurzen Gespräch versucht die Vorsitzende Richter*in Stock die Öffentlichkeit herzustellen, in dem sie vor schlägt die Rollifahrerin könne sich ja tragen lassen, es stünden sogar 3 Ersthelfer*innen zur Verfügung. RA Verleih weist zurecht darauf hin, das Ersthelfer ja wohl erst eingreifen wenn schon etwas passiert ist, und im übrigen dennoch nicht ausgebildet bzw. befähigt sind Rollstühle zu tragen. Die Richter*in erklärt sie sein ja nun nicht für den baulichen Zustand hier verantwortlich, darauf hin schlägt RA Hartmann die Aufnahme ins Protokoll vor, dass der Raum nicht behindertengerecht ist, und keine Öffentlichkeit gewährleistet ist. Die anwesenden Zivilbullen echauffieren sich unrühmlich darüber “das sei ja nun wirklich ein Justizskandal”.
Die Richter*in räumt der Verteidigung 5 min. Pause ein, um ihre bedenken formuliert zu Protokoll zu geben, fragt dann aber ob sie denn im Zuschauerraum zu verstehen sein. Dies wird verneint, sie solle lauter sprechen. Da die Sprechanlage aber offenbar kaputt ist, erklärt die Richter*in hiermit sei ja nun ohnehin keine Öffentlichkeit hergestellt, somit ist die Verhandlung zu nach nur 10 Min. zu Ende und sie vertagt die Verhandlung auf nächsten Di, den 9.10.
Am nächsten Dienstag ist bereits Hermann Feiling geladen. Er ist schwerst behindert, wurde in den 70er Jahren unter folterähnlichen Bedingungen verhört, und soll jetzt als Zeuge der Anklage diesen. Also kommt alle am nächsten und die 3 folgenden Prozesstage und beobachtet kritisch was die Justiz da vor hat.
