Brüssel: Der Kampf gegen den Bau eines Maxi-Gefängnisses

Diese Auseinandersetzung wurde im November 2014 in der ersten Ausgabe des Newsletter „Richochets“ im Original auf französisch veröffentlicht, als Teil des Kampfes gegen den Bau des Maximum-Gefängnisses in Haren, Brüssel. Der folgende Text ist der erste Teil einer Serie von Übersetzungen der „Person(s) Unknown Publications“ und ein Teil einer neu entstehenden Broschüre zu dem Kampf gegen das Maxi-Gefängnis.

Der belgische Staat will eine neues Gefängnis in Haren bauen, im Norden Brüssels. Es soll das größte Gefängnis Belgiens werden, ein Maxi-Gefängnis [Hochsicherheits-Gefängnis-Komplex]; eine echte Gefängnisstadt, die fünf verschiedene Gefängnisse auf einem Gelände umfassen soll. Wie auch andere neu gebaute Gefängnisse in den letzten 2 Jahren, so soll auch dieses in Brüssel in sogenannter „Privat- öffentlicher Partnerschaft“ gebaut werden. Das bedeutet, dass Konstruktion und Management des Gefängnisses in den Händen privater Firmen liegen und dass der Staat es diesen Firmen für 25 Jahre vermietet, nach diesen es dann eventuell Staatseigentum wird. Demzufolge braucht man nicht lange überlegen, um die großen finanziellen Interessen für ein solches Projekt zu verstehen.

Das Maxi-Gefängnis wird das erste der belgischen Gefängnisse sein, das es ermöglicht eine enorme Anzahl von Personen weg zuschließen (der Komplex umfasst 1.200 Zellen), für Männer, sowie für Frauen und Kinder. Ein inmitten des Gefängnisses errichtetes Gericht ist dazu gedacht, um die Bewegungen der Inhaftierten auf ein Minimum zu reduzieren.

Die Errichtung dieses Gräuels ist wie der Zuckerguss auf dem Kuchen eines „Schlachtplans“, von vorherigen Regierungen entwickelt, der den Bau von etwa neun neuen Gefängnissen im ganzen Land vorsieht. Dieser Plan verkauft der Öffentlichkeit die ultimative Antwort auf die Überbelegung und den fortgeschrittenen Zerfall bestimmter Gefängnisse, als einen bedeutenden Schritt in Richtung humaner Gefangenschaft mit vermehrter Aufmerksamkeit auf die Integration der Gefangenen. Ein solches Manöver wurde für die Herrschenden unausweichlich in Anbetracht der seit Jahren die Gefängniswelt plagenden Ausbrüche, Geiselnahmen von Wärter/innen, Verweigerungen zurück in die Zellen zu gehen, großen und kleinen Aufstände. Hinzu kommt, dass mehrere internationale Autoritäten, aufgrund der Gefängnisbedingungen, dem belgischen Staat auf die Finger hauen mussten. Deswegen wollen sie die Unordnung, Revolten und internationale Aufmerksamkeit beseitigen. Doch all diese „zufälligen“ Humanisierungs-Diskurse in Zeiten mutmaßlicher Krisen, um sicher zustellen, dass die Öffentlichkeit den Zustrom von Geld für Gefangenschaft akzeptiert, sind offensichtlich absolute Scheiße. All das ist bloß eine zeitgenössische Verpackung für etwas klassisches; Die Herrschenden schärfen ihre Waffen immer mehr; um sich selbst zu schützen, um ein System zu verteidigen und um die Richtung zu mehr Kontrolle und Unterdrückung beizubehalten.

Gegenwärtig flößen wir dem Justizsystem Belgiens auf verschiedene Weise Geld ein. Es gibt nicht nur die tausenden neuen Zellen, sondern auch die sich ausweitende elektronische Überwachung, Hausarreste, gemeinnützige Arbeit, Geldstrafen etc. Der Staat, will die Strafen nicht humanisieren, sondern vielmehr für all diejenigen erweitern, die weiterhin DIY Strukturen schaffen (wollen), um vom Schoße der Justiz fern zu bleiben. Mit der massiven Erhöhung der Gefängniskapazität und der Erweiterung von Möglichkeiten für alternative Strafen wollen sie uns alle möglichen Mittel geben, einen Halt in der Gesellschaft zu haben; damit sie nur noch mehr Leute mit Knast, ihrer Unterkunft, einem Job oder mit Schulden bestrafen und einsperren können.

Und die Herrschenden verstehen besser als je zuvor, dass dieser Erfolg nicht nur dem klassischen Grundstock des repressiven Apparates zugute kommt. Wenn wir uns die Stadt Brüssel anschauen, sehen wir, dass das Maxi-Gefängnis nicht das einzige Projekt mit dem Ziel ist die Menschen zu kontrollieren, ihr Verhalten auf verschiedene Weise zu bestimmen, ihre Leben zu beeinflussen und ihren Alltag zu begrenzen. Bis in die weit entlegenen Ecken der Stadt gibt es Projekte, die wie Pilze aus dem Boden sprießen: Der Bau neuer Polizeiwachen, die Installation von mehr Überwachungskameras, und gleichzeitig der Anstieg der Polizeipräsenz in den Straßen; die Erweiterung des europäischen Bereichs,um ein extra gut kontrolliertes, öffentliches Transportnetzwerk zu kreieren, das die Arbeitskräfte von außerhalb der Stadt schnell und effizient zu ihren Jobs bringen muss; der Bau von Tempeln des stetig wachsenden Konsums, die Umsetzung neuer, exklusiver Unterkünfte in den armen Vierteln, um so die „soziale Säuberung“ zu erreichen. All diese brillanten Erfindungen sind nichts weiter als Instrumente mit der alleinigen Absicht die Menschen in Reih’ und Glied zu behalten oder sie zwingen ihr auszuweichen und sie ins Visier zu nehmen, sie zu erniedrigen, zu jagen oder diejenigen einzusperren, die nicht können oder sich bewusst verweigern. Das neue Maxi-Gefängnis in Haren und die urbane Renovierung in Brüssel sind zwei Seiten der selben Medaille.

Es ist nun fast zwei Jahre her, seit dem das erste Flugblatt, das eine radikale Gegenhaltung zu dem Bau des Gefängnisses darstellte, in Haren verteilt wurde; die unzähligen repressiven Projekte des Staates mit der langsamen aber sicheren Verwandlung der Stadt, in ein großes Open-Air-Gefängnis, verbindend. Seitdem der Kampf geboren war, wurden viele Erfahrungen in verschiedenen Initiativen und von verschiedenster Intensität gemacht: Flugblätter, Poster, Taggs, Versammlungen, Besetzungen, Demonstrationen, Sabotage und direkten Aktionen. Alle diese Initiativen leben eine anti-politische Haltung und sind Einladungen für alle und jede_n auch den Angriff gegen die Herrschenden und ihre Pläne und den direkten Konflikt zu wagen. Die Initiativen geben den Kämpfen auch Autonomie, ermutigen jede_n sich wann, wie und mit wem zu organisieren, wie er_sie es am Besten erachtet, um in direkter Konfrontation mit dem, was uns unterdrückt, zu gehen.

Der Bau des Maxi-Gefängnisses wird nicht nur durch Worte verhindert werden können.

Vorstellungskraft, Ideen, Ausdauer, Leidenschaft und Aktionen von jedem von uns, können das Feuer nähren, dem nicht ein einziges Projekt, egal welcher Festung der Macht, standhalten kann.

Erkundet weitere Wege, werdet aktiv.