Brüssel, Belgien – Zweite Welle von Razzien der Operation Asche

Als Erinnerung, am 22. Mai 2013, gegen 6 Uhr früh führten dutzende Polizeikräfte der Antiterrorabteilung der Bundesjustizpolizei eine Razzia in drei Wohnungen durch, wo neben anderen Leuten anarchistische und antiautoritäre Genoss_innen leben. Die Bullen durchsuchten auch die anarchistische Bibliothek Acrata. Alle Anwesenden wurden festgenommen und in die Büros der Bundespolizei gebracht. Sie wurden wieder entlassen, ohne vor einer_m Richter_in erscheinen zu müssen.

Als Teil der Ermittlungen, geführt von der Richterin Isabelle Panou, genannt “Operation Asche” (Opération Cendres), lauten die Anklagepunkte: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, Verschwörung und Brandstiftung. Während den Anhörungen wurde klar, dass sich die Ermittlungen auf Kämpfe, Revolten und Aktivitäten von 2008 bis zum jetzigen Tag beziehen. Genauer gesagt geht es um Thematiken wie Knäste, die Errichtung eines neuen Abschiebeknastes für Migrant_innen in Steenokkerzeel, öffentlicher Verkehr (STIB/MIVB), die europäischen Institutionen und Eurokraten, der Ausbau des regionalen Eisenbahnnetzes, die NATO, die Abschiebemaschinerie, die Gerichtsvollzieher und schlussendlich der Neubau eines Hochsicherheitsknastes in Brüssel. Publikationen wie Hors-Service (Out of Order) sind ebenfalls im Fokus, wie allgemeinere Schriften, Plakate und so weiter, welche von Anarchist_innen und Antiautoritären verbreitet werden.

Diesen Mittwoch, 25. September 2013, schlug die Richterin wieder zu, in dem neue Hausdurchsuchungen an fünf Orten in Brüssel, Löwen und Gent angeordnet wurden. Gegen 6 Uhr am Morgen beschlagnahmte die Antiterrorabteilung der Bundesjustizpolizei Computer, Festplatten, USB-Sticks, Notebooks, Flugblätter, Plakate und persönliche Dokumente. An drei der fünf Örtlichkeiten waren die Betroffenen nicht anwesend aufgrund der Gefahr eines Haftbefehls, insgesamt wurden drei Personen verhaftet zur Vernehmung. Sie wurden einige Stunden später entlassen, nachdem sie es abgelehnt hatten in den Anhörungen zu kooperieren.

Sonnabend, 28. September 2013