In der Presse war gelegentlich zu lesen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei abgeschafft oder verboten worden, anhand eines aktuellen Falls möchte ich die aktuelle Rechtslage anschaulich machen. Nachträgliche SV? Bei der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff Strafgesetzbuch) handelt es sich um...
Es gibt immer wieder Situationen, in welchen wir auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte angewiesen sind, das gilt auch für Menschen, die im Gefängnis sitzen. Anfang November 2012 verstarb Rechtsanwalt Wolfgang Zimmermann aus dem badischen Bruchsal. Er vertrat seit vielen, vielen...
Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir den Bericht vom 9. Prozesstag am 13. November. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar. Mit einer viertel Stunde Verspätung beginnt der Prozess unter der kritischen Beobachtung...
die heute nicht unter uns sein können – auf der Abschlußkundgebung der Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen“ und im Rahmen der Veranstaltung „25 Jahre Barrikadentage“ am 10. Nov. 2012 vor den ehemals besetzten Häusern in der Hafenstraße. Wir wollen an dieser...
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Samstag, 24. November 2012, um 10:30 Frauen_Lesben-Kundgebung am Frauenknast in Frankfurt-Preungesheim, Auf der Platte 1981 von Feministinnen in Lateinamerika als internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen ausgerufen, erinnert der 25.11. an drei Schwestern...
Im Frühjahr 2012 berichtete ich über den Tod des Mitgefangenen Willi und dessen Kampf um ein menschenwürdiges Sterben in Freiheit. Nach seinem Tod bemühte ich mich um einige Reaktionen zu Willis Sterbeprozess; so soll heute insbesondere die Rede sein...
Für den 10.Dezember 2012 hat das Verwaltungsgericht Halle (Saale) einen Prozesstermin in Sachen Wiesenhof angesetzt. Gegenstand des Verfahrens ist das Bemühen Wiesenhofs, einem Verbraucher den Zugang zu Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße der Firma Wiesenhof Geflügel Möckern GmbH zu verwehren....
Im folgenden publizieren wir einen Beitrag des in der JVA Stuttgart Stammheim inhaftierten RASH-Aktivisten Smily. Weitere Texte von ihm unter www.solikreis-stuttgart.tk Reaktionen auf meinem letzten Artikel und vermutlich auch auf vorangegangene Veröffentlichungen aus dem Anstaltsleben der JVA Stammheim sollten...
Von der Soliwebseite für Sonja Suder und Christian Gauger übernehmen wir den Bericht vom 8. Prozesstag am 6. November. Die weiteren Prozesstermine sind auf der Soliseite einsehbar. Dieser Tag war wiedermal ein ganz besonderer Prozesstag, da die Öffentlichkeit sich...
Die neue Ausgabe der Straflos – abolitionistische Streitschrift des Autonomen Knastprojekt Köln befasst sich mit dem Thema Arbeiten im Knast. Genauer gesagt mit der Zwangsarbeit, die in den Knästen tagtäglich den Gefangenen aufgezwungen wird, dazu mit einem mickrigen Stundenlohn.
