Am 13.01.2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erneut Gelegenheit, sich zur deutschen Regelung der Sicherungsverwahrung zu äußern. In den vier zur Entscheidung stehenden Fällen verurteilte der EGMR jeweils die Bundesrepublik Deutschland, da diese die Menschenrechte der Verwahrten...
SV – Was ist das? Die Sicherungsverwahrung (SV) wurde 1933 von den Nazis (nach Vorarbeiten in der Weimarer Zeit) ins Strafgesetzbuch aufgenommen und ermöglicht seitdem Menschen auch nach Verbüßen der eigentlich zugemessenen Freiheitsstrafe, ggf. bis zu deren Tod zu...
Nachdem im Dezember 2009 der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) ein Urteil gegen Deutschland im Zusammenhang mit der SV (Sicherungsverwahrung) fällte, ist diese in den letzten Monaten verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Nunmehr legte die Koalition von CDU/FDP auf...
An dieser Stelle möchte ich über das Thema Arbeit im Strafvollzug aus meiner persönlichen Sicht berichten. Prinzipiell herrscht nach den einzelnen Strafvollzugsgesetzen des Bundes und der Länder Arbeitszwang, verschämt auch Arbeitspflicht genannt, für jene, die in Strafhaft oder in...
Am heutigen Montag fand im Moabiter Kriminalgericht der zweite Verhandlungstag im Prozess gegen Niels statt (zwei ältere Texte mit weiteren Infos: Über die Verhaftung im Juni 2009 und Zum Prozessauftakt). Nach einer kurzen Vernehmung zweier Zeugen und der Befragung...
Wer meint, Gefangene würden in Deutschland gut auf ihre Freilassung vorbereitet, liegt nicht ganz daneben, jedoch ist eine adäquate Heranführung an das Leben in Freiheit keineswegs die Regel, wie ich anhand folgender beiden Beispiele exemplarisch darlegen möchte. Freilassung aus...
In den Morgenstunden des 10. September 2010 wurde Thomas unsanft aus seinem Bett geholt, von einem Einsatzkommando der Berliner Polizei, „voll-vermummt und mit gezogenen Waffe“, wie die Soligruppe schreibt. Seitdem sitzt er im Knast in Berlin-Moabit, der Vorwurf gegen...
Was die Firma Massak auf dem Gebiet der Versorgung von Inhaftierten mit Lebensmitteln und sonstigen Gütern des täglichen Bedarfs sowie mit Kleidung ist, das ist die Firma Telio auf dem Feld der Telekommunikationsdienstleistung, sowie Fernsehempfang betreffend. Ausgangslage – Telefon...
Niels wurde am 12. Juni 2009 festgenommen in Berlin-Kreuzberg unter dem Vorwurf einen Mercedes Benz in Brand gesteckt zu haben. Da er holländischer Staatsbürger ist und keinen festen Wohnsitz in Deutschland vorweisen konnte, blieb er in Untersuchungshaft. Die Person,...
Am 27. Dezember 2008, zwischen 11 Uhr und 11.40 Uhr starb im Justizvollzugskrankenhaus Heinrich Pommerenke nach fast 50 Jahren Gefängnis. Kein Gefangener saß bislang derart lange ununterbrochen in Haft (auch wenn es aktuell mehrere Inhaftierte gibt, die 40, 45...
