Die Kontinuität des faschistischen Gesetzes in der Demokratie bedeutet die Kontinuität von autonomen Widerstand und militantem Angriff
Diesen Text entnehmen wir unserem Antiknastinfo Entfesselt Ausgabe Winter 2010/2011. Er eröffnet einen Blick auf die Entwicklungen der repressiven Maßnahmen, die antistaatlichen und antikapitalistischen militanten Aktionen und die Verfolgung der Mapuche Bevölkerung in den letzten Jahren in Chile. Dazu gibt es eine ausführliche Chronologie und Briefe und Erklärungen zu den Gefangenen.
Die Kontinuität des faschistischen Gesetzes in der Demokratie
bedeutet die Kontinuität von autonomen Widerstand und militantem Angriff
Ein historischer Hintergrund
In Chile wurde 1984, noch während der Militärdiktatur, das Ley de Seguridad Interior del Estado (Innerstaatliches Sicherheitsgesetz) erlassen, besser bekannt als Anti-Terror-Gesetz, mit der klaren Absicht jeden “terroristisch-marxistischen” Widerstand, den internen Feind jener Jahre, wegzusperren. Diese internen Feinde waren bewusste militante junge Leute, die verschiedenen bewaffneten Gruppen angehörten und für das Ende der Diktatur kämpften.
1988, nach dem Volksentscheid über das Bestehenbleiben oder das Ende der Diktatur, entschlossen sich drei Gruppen (MJL, FPMR, MIR) den bewaffneten Kampf weiterzuführen, denn der Beginn der sogenannten Demokratie war nur ein Wechsel der Verwaltung des in Diktaturzeiten eingeführten neoliberalen Systems und dessen Weiterbestehen durch die Verfassung von 1980.
Diese Gruppen und ihre revolutionären Aktionen (Wiederaneignungen von Geld und Lebensmitteln, Angriffe auf Polizeiquartiere, etc.) wurden für die gerade erst eingeführte Demokratie zu einem großen Problem. Die Machtführer entschieden sich diese durch Knast und das Anti-Terror-Gesetz zu bekämpfen, gleichzeitig wurden sie in der öffentlichen Meinung als Kriminelle abgestempelt, die noch nicht verstanden haben, dass es nun ein demokratisches System gab und man nicht mehr auf diese Art und Weise kämpfen könne.
Mitte der 1990er wurde, als fundamentaler Schritt während der Transition, das erste Hochsicherheitsgefängnis erbaut, in welchem die politischen Gefangenen des Landes (zu dieser Zeit vom Staat noch nicht als solche anerkannt) zusammengesperrt wurden und so besser kontrolliert werden sollten. In diesem Gefängnis wurde der Kampf gegen den Kapitalismus und das Erbe der Diktatur jedoch weitergeführt und von der Straße aus verstärkt.
2002 entschieden sich vier junge Männer (Marcelo Villarroel, Pablo Morales, Rodolfo Retamales und Alvaro Rodriguez), die der Gruppe Mapu-Lautaro angehörten, das Kollektiv Kamina Libre zu gründen. Sie trennten sich von den militanten Organisationen und mit libertärer und horizontaler Tendenz begannen sie mit Bildern, Fanzines, Kommuniqués und Hungerstreiks vom Inneren des Knastes aus den autonomen Kampf und die Zerstörung des Gefängnissystems in Chile weiterzuführen.
Im September 2004 kam es, aufgrund der Mobilisierungen sowohl innerhalb, wie auch außerhalb des Knastes, zum Gnadenerlass, wodurch 24 Gefangene, die in den Jahren 1989-99 verurteilt wurden, unter etlichen Bedingungen freigelassen wurden. Für die Machtinhaber und Demokraten war dies das Ende der politischen Gefangenschaft in Chile und auch das Zeichen, dass der Prozess der demokratischen Transition überstanden war.
Die Hexenjagd gegen die Mapuche Bevölkerung.
Mit dem Beginn der „Demokratie“ entschieden sich nicht nur die anti-diktatorischen sozialen Bewegungen weiterzukämpfen, es war auch das Wiederaufleben des sogenannten Mapuche-Konfliktes, was sich 1990 im Zusammenschluss des Consejo de Todas las Tierras widerspiegelt. Diese Organisation realisiert symbolische Besetzungen von ehemaligen Mapuche-Ländereien, die sich heute in privaten Händen befinden. Die Antwort durch den ersten in Demokratie gewählten Präsidenten, Patricio Aylwin, war die Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes und verurteilte damit 141 Mapuche zu längeren Haftstrafen.
1993 wird das Gesetz zur indigenen Entwicklung (Ley de Desarollo Indigena) verabschiedet. Die Zusammenarbeit zwischen Politik und den wichtigsten Mapuche-Vertretern erleidet jedoch 1997 eine Krise wegen des geplanten Baus eines Staudamms am Fluss Bío-Bío durch die spanische Firma ENDESA. Dieses Projekt konnte nur mit der Erlaubnis von der Behörde für indigene Entwicklung (CONADI) durchgesetzt werden, welche sich aber diesem widersetzte, da das Vorhaben gegen die Rechte der dort ansässigen Mapuche-Pehuenches verstieß. Der damalige Präsident Eduardo Frei machte es sich einfach – er setzte den Direktor der CONADI und auch den der Umweltbehörde, der sich ebenfalls entgegensetzte, einfach ab. So wurden tausende Hektar für die Mapuche-Pehuence heiliges Land auf autoritäre Art und Weise enteignet und überschwemmt.
In den folgenden Jahren kommt es immer wieder zu physisch und psychischen Übergriffen auf Mapuche seitens der Polizei und der Privatunternehmen. Auch Minderjährige werden durch Kugeln verletzt, psychisch gefoltert und ins Gefängnis gesteckt..
2002 verschärfte sich der Konflikt erneut, als die Polizei während einer Landbesetzung den 17 Jahre alten Mapuche Alex Lemún mit einem Kopfschuss tötete. Es war der erste Todesfall im Zusammenhang mit der Bewegung zur Rückgewinnung der Mapuche-Ländereien, jedoch nicht der letzte.
2006 gehen vier Politische Gefangene Mapuche in Temuco und Angol (Südchile) für insgesamt 63 Tage in den Hungerstreik, unter ihnen Patricia Troncoso. Sie wurden beschuldigt 2001 in Ercilla 100 Hektar Pinienwald angezündet zu haben und wurden durch anonyme Zeugen unter dem Anti-Terror-Gesetz („terroristische Brandstiftung“) zu je 10 Jahren Haft und zur Zahlung von je rund 750.000 US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Sie forderten ihre sofortige Freilassung, die Wiederaufnahme der Verfahren und die Abschaffung des Anti-Terror-Gesetzes.
2009 erklärte die zu dieser Zeit bereits verbotene „terroristische“ Vereinigung Coordinadora Arauco-Malleco (CAM) dem chilenischen Staatsapparat den Krieg und den Abbruch des Dialoges mit der Regierung Bachelets (ohne dabei alle Mapuche zu repräsentieren), nachdem es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mapuche und Ordnungskräften gekommen war, wobei letztere nicht zum ersten Mal zu unverhältnismäßigen Mitteln griffen.
Die autonome Bewegung und ihre politische Verfolgung.
Seit 2004, genauer gesagt seit dem APEC-Gipfel im November, wurden die Aktionen und Diskurse autonomer, anarchistischer und antiautoritärer Bewegungen weitergeführt und sogar verstärkt.
Seit 2006 kam es vermehrt zu Brand- und Bombenanschlägen, v.a. gegen staatliche Institutionen, repressive Behörden und kapitalistische Unternehmen. Einer der bedeutendsten ist der im Januar 2006 gezündete Sprengsatz vor der A.N.I. (Agencia Nacional de Inteligencia) im Zentrum Santiagos. „… mit dieser Attacke haben wir bewiesen, dass die „Intelligenz“ des Staates so fragil und zerstörbar ist, wie diese zerbrochenen Scheiben. Die Mauern, die sie bauen und die elektronischen Augen, die sie installieren, um uns zu überwachen und diejenigen einzusperren, die nicht den Verhaltensregeln eines Lohnarbeits-Sklaven folgen, schaffen es nicht und werden es nicht schaffen die Aggression gegen dieses verbrecherische bürgerliche System, welches in der Ausbeutung, dem Tod und der Plünderung der Natur gipfelt, aufzuhalten.“ Autonome Kräfte Leon Czolgolz
Seit 2007 ist die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt, diese aufzuklären. Bis 2008 wurden zwei neue Staatsanwälte ernannt und neue Strategien gefahren, jedoch haben sie es bis heute nicht geschafft wirkliche Beweise zu finden. Ihr Fokus hat sich jedoch seit dem Tod von Mauricio Morales, im Mai 2009, verstärkt auf die besetzten Sozialzentren und die antiautoritäre, libertäre und autonome Bewegung gelegt. Es kam zu etlichen Hausdurchsuchungen, zur medialen Kriminalisierung der sozialen Bewegungen, zu Beweiskonstruktionen, etc.. Nachdem im Juni 2010 Alejandro Peña zum neuen Staatsanwalt im Fall „caso bomba“ ernannt wurde, kam es im August 2010, nach der dritten Hausdurchsuchungswelle, zu 14 Festnahmen und Anklagen unter dem Anti-Terror-Gesetz.
Die folgende Chronologie schildert die politische Verfolgung,
die Lage der politischen Gefangenen und einige Mobilisierungen
sowohl innerhalb, wie auch außerhalb der Gefängnisse in den letzten Monaten.
22.05.08 – Mauricio Morales stirbt, als die Bombe in seinem Rucksack explodiert, die wahrscheinlich für die Gefängniswärter-Schule gedacht.
Stunden später kommt es zu mehreren brutalen Hausdurchsuchungen und zur Festnahme von etwa 20 Personen, die jedoch alle wieder freigelassen werden.
Die Situation ist extrem chaotisch. Medien, Politik und Polizei sind auf der wilden Suche nach den anarchistischen BombenlegerInnen.
24.06.09 – Die Polizei will Diego Rios verhaften, der jedoch kurz zuvor in den Untergrund floh. Seine Mutter hatte bei der Polizei angerufen, da sie in ihrer leerstehenden Wohnung einen Beutel mit verdächtigem Inhalt gefunden hatte.
11.12.09 – Zwei Tage vor den Präsidentschaftswahlen kommt es zu sechs zeitlich parallelen Hausdurchsuchungen (4 besetzte Sozialzentren, zwei Wohnungen). Es werden viele sinnlose Beweise beschlagnahmt und ein großes Medienspektakel veranstaltet. Es kam zu insgesamt 12 Festnahmen, u.a. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung. Alle wurden jedoch am Abend wieder freigelassen (vier von ihnen mit Auflagen).
12.07.10 – 23 Politische Gefangene Mapuche im Süden Chiles beginnen einen Hungerstreik (es werden später 34, darunter auch zwei Minderjährige).
Es sind etwa 50 Politische Gefangene Mapuche in verschiedenen Gefängnissen im Süden Chiles eingesperrt. 36 von ihnen sind unter dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt und 7 von ihnen unterliegen einer doppelten Anklage (vor dem Militärgericht und der Staatsanwaltschaft) für ein und dieselbe Sache.
Sie wollen den Hungerstreik erst beenden, wenn folgende Forderungen erfüllt werden:
1. Verzicht auf Anklagen der Mapuche unter dem Anti-Terror-Gesetz und die Abschaffung des Anti-Terror-Gesetzes aus Diktaturzeiten.
2. Verzicht auf Mapuche-Prozesse am Militärgericht und das Ende der Anwendung der Militärjustiz in Chile und den doppelten Anklagen.
3. Freiheit für alle Politischen Gefangenen Mapuche in den verschiedenen Knästen des chilenischen Staates. Damit verbunden sind:
– Forderung auf das Recht eines fairen Prozesses
– das Ende der politisch-juristischen Inszenierungen, der manipulierten Gerichtsverfahren mit anonymen Zeugen und den Praktiken, die die grundlegenden Menschenrechte verletzen, wie Erpressungen, Drohungen, psychische und physische Folter und die erniedrigenden Zustände in den Knästen.
4. Die Entmilitarisierung der Mapuche-Zonen, in denen die Gemeinschaften politische und territoriale Rechte fordern.
Zuletzt rufen sie ihre Leute auf, sich zu mobilisieren, zu protestieren und für das zu kämpfen, was ihnen eine gerechte Sache erscheint. Sie bitten alle anderen sozialen und politischen Organisationen darum, aufmerksam zu sein.
06.08.10 – 25. Tag des Hungerstreiks der Politischen Gefangenen Mapuche
14.08.10 – Unter dem Namen „Operation Salamandra“ werden gleichzeitig 17 Häuser (darunter drei besetzte Sozialzentren und mehrere Privatwohnungen) in der Hauptstadt Santiago und in Valparaiso durchsucht. Dabei kommt es zur Verwüstung der Räumlichkeiten und zur Beschlagnahmung subversiven Materials (Flyer, Plakate, Bücher, persönliche Briefe, Pendrives, Fanzines und alles, was dem rechtsgerichteten Staat und dem sozialen Frieden gefährlich werden könnte). Es werden 14 Personen festgenommen, unter ihnen anarchistische GenossInnen und ex-Lautaristen.
Noch am selben Tag werden sie vor Gericht gebracht, wo ihnen vorgeworfen wird Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und für 23 der über 100 Bomben- und Brandanschläge der letzten Jahre verantwortlich zu sein. Kläger sind das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft und etwas später schloss sich auch die katholische Kirche an.
Die männlichen Gefangenen werden in das Hochsicherheitsgefängnis (C.A.S. Centro de Alta Seguridad) und die Frauen in das Frauengefängnis (C.P.F.- Centro Penitenciario Feminino) gebracht, wo sie isoliert voneinander und der Außenwelt eingesperrt werden.
Im ganzen Medienrummel werden die besetzten Sozialzentren auch als „Machtzentren“ der konstruierten terroristischen Vereinigung abgestempelt.
17.08.10 – Anklageverlesung der drei Tage zuvor Verhafteten
Während der Anklageverlesung wurde nur ein Familienmitglied eines jeden Angeklagten und nur mit vorheriger Registrierung und Identitätskontrolle ins Gerichtsgebäude gelassen. Vor dem Gerichtsgebäude unterbanden zwei Sicherheitsringe aus Wasserwerfern, Tränengaswerfern und vielen Bullen der Spezialeinheit jegliche Solidarität. Es wurden insgesamt 40 Personen wegen angeblich kleinerer Vergehen festgenommen, die sich versuchten dem Gebäude zu nähern. Flyer, Plakate und Spraydosen wurden eingezogen und alle zum naheliegenden 3. Polizeikommissariat in Santiago gebracht. Dort wurden sie komplett durchsucht, fotografiert, ihre Daten aufgenommen, während sich ein Staatsanwalt eine eigene Namensliste der Entführten machte. Nach einigen Stunden wurden sie wieder freigelassen.
Obwohl es keine schlagenden Beweise gegen die Angeklagten gibt, bleiben acht von ihnen in Untersuchungshaft und sechs werden vorerst unter Sicherheitsmaßnahmen „freigelassen“.
Hier ein Liste der 14 GenossInnen und das vorläufige Ergebnis der Anklageverlesung:
Rodolfo Retamales: Untersuchungshaft für 180 Tage im Hochsicherheitsgefängnis (C.A.S.) im Hochsicherheitstrakt (M.A.S), unter dem Vorwurf Anführer einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Pablo Morales: Untersuchungshaft für 180 Tage im C.A.S./M.A.S., unter dem Vorwurf Anführer einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Felipe Guerra: Untersuchungshaft für 180 Tage im C.A.S./M.A.S.,unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Er wird beschuldigt, am Tag, als Mauricio Morales starb, die zweite Person auf dem Fahrrad gewesen zu sein.
Vinicio Aguilera: Untersuchungshaft für 180 Tage im C.A.S./M.A.S., unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein
Mónica Caballeros: Untersuchungshaft für 180 Tage im Frauengefängnis (C.P.F.)im Hochsicherheitstrakt (S.E.A.S.), unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Andrea Urzúa: Untersuchungshaft für 180 Tage im C.P.F./S.E.A.S., unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Francisco Solar: Untersuchungshaft für 180 Tage im C.A.S./M.A.S., unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Omar Hermosilla: Untersuchungshaft für 180 Tage im C.A.S./M.A.S., unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Carlos Riveros: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen. Seit dem 27.08.10 wieder in Untersuchungshaft im C.A.S./M.A.S., unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Camilo Perez: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen. Seit dem 27.08.10 wieder in Untersuchungshaft im C.A.S./M.A.S., unter dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein.
Cristián Cancino: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Diego Morales: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Candelaria Cortez: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Iván Goldenberg: In “Freiheit” unter Sicherheitsmaßnahmen.
Die Sicherheitsmaßnahmen umfassen das Verbot das Land zu verlassen und miteinander zu kommunizieren, wöchentliche Unterschriftenabgabe, das Verbot die Gefangenen zu besuchen, sowie die durchsuchten Häuser und Sozialzentren zu betreten.
Die Strafen, die sie bei einer Verurteilung erwarten können, reichen von 541 Tagen bis zu 20 Jahren Knast
21.08.10 – Das Gericht beschließt, die Politischen Gefangenen Mapuche in Temuco und Concepción nach 40 Tagen Hungerstreik Zwangsernähren zu lassen.
25.08.10 – Erneute Durchsuchung des bereits geräumten Sozialzentrums „CSO y Biblioteca Sacco y Venzetti“. Dabei wird angeblich in einer dunklen Ecke ein Rucksack mit Spuren von TNT gefunden. Ob Staatsanwalt Peña gemerkt hat, dass ihm die Beweise ausgehen?
27.08.10 – Zwei der GenossInnen, die unter Sicherheitsmaßnahmen wieder draußen waren, Carlos Riveros Luttge und Camilo Pérez Tamayo, werden auf Anordnung des Staatsanwaltes Peña wieder ins Hochsicherheitsgefängnis in Untersuchungshaft gesperrt.
30.08.10 – Die Brigada Investigadora de Robos Oriente (Diebstahlermittlungseinheit) verhaftet zwei ex-Lautaristen, Patricio Gallardo und Alejandro Rodriguez, wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Überfall auf einen Geldtransporter im Jahr 2009. Da versucht wird, noch mehr Personen in den Fall „caso bomba“ zu verwickeln, werden ihre Wohnungen durchsucht und es werden angeblich u.a. Spuren von Schwarz- und Weißpulver gefunden.
02.09.10 – Brief eines minderjährigen Mapuche im Hungerstreik
Ich, José Antonio Nirripil Pérez, jüngster Sträfling im Knast von Chol-Chol, kündige den Beginn meines Hungerstreik an, um meine Mapuche-Brüder in den verschiedenen Knästen des Landes zu unterstützen. Diese sind dort ungerechtfertigt, aufgrund von Diskriminierung und Rassismus gegenüber den Mapuches, eingesperrt.
Ich werde, zusammen mit meinen Compañeros Cristian Cayupan und Luis Marileo (ebenfalls minderjährig) unter dem Anti-Terror-Gesetz angeklagt, was zeigt, dass der Rassismus des chilenischen Staates nicht nur Volljährige angreift, sondern alle Mapuche, einschließlich Kinder und Frauen.
Aufgrund der Ungerechtigkeiten, die wir täglich in unseren Gemeinschaften erfahren, schließe ich mich dem Hungerstreik an. Ich fordere die Entmilitarisierung der Zonen, in denen wir leben, dass das Anti-Terror-Gesetz nicht auf uns angewendet wird, das Ende der physischen und psychischen Folter der Mapuche-Kinder und die Freiheit aller Politschen Gefangenen Mapuche.
Ich rufe meine Leute auf, die Mobilisierungen zu unterstützen, denn was heute mich als Mapuche betrifft, wird uns eines Tages alle betreffen.
Freiheit für die Mapuche!
Marrichiwew!
José Ñirripil Pérez Lof Muko.
CIP CRC CHOL-CHOL
10.09.10 – Nach 60 Tagen Hungerstreik der Politischen Gefangenen Mapuche gibt die Regierung bekannt, dass sie das Anti-Terror-Gesetz überarbeiten will. Der Hungerstreik wird jedoch fortgesetzt, da dies keine Antwort auf ihre Forderungen ist.
1.500 Menschen unterstützen die Hungerstreikenden durch eine Soli-Demonstration.
21.09.10 – Explosive Sabotage an einem Transformator in San Carlos de Apoquindo in Unterstützung der Politisch Gefangenen Mapuche im Hungerstreik.
„Mit dieser Mail bekennen wir uns zur Anbringung einer explosiven Ladung, die einen Transformator und eine Hochspannungsleitung im exklusiven Viertel San Carlos de Apoquindo sabotierte. Wir erinnern in diesem Moment an alle unsere Gefallenen, die durch die Polizei ermordet und von der offiziellen Presse des Systems verschwiegen wurden.“
23.09.10 – Vinicio Aguilera, Felipe Guerra, Camilo Pérez, Carlos Riveros und Francisco Solar werden in den Knast Santiago Uno verlegt.
24.09.10 – Die nach Santiago Uno verlegten Compañeros beginnen einen unbefristeten flüssigen Hungerstreik mit der Forderung wieder ins C.A.S. zurückverlegt zu werden, da in Santiago Uno ihre körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann, sie als Veganer und Vegetarier dort diese Ernährungsweise nicht fortsetzen können und wegen der Tradition des C.A.S. als Politisches Gefängnis.
25.09.10 – Die Staatsanwaltschaft wird aufgrund des Versuchs mit dem „Nazi“ eine fiktive Aussage auszuhandeln, öffentlich angeklagt.
„Der Nazi“ ist eine bekannte Person aus der Kommune Puente Alto, Santiago, der vor einigen Monaten, wegen angeblicher Verbindung zu Gruppen, die Feuerlöscher in Bankautomaten explodieren ließen, um sie danach auszurauben, verhaftet wurde. Einmal in der Woche besucht ihn die Staatsanwaltschaft im Hochsicherheitsgefängnis mit dem einzigen Ziel mit ihm eine Aussage auszuhandeln, die die Gefangenen vom 14. August mit dem Kauf des von ihm hergestellten Sprengstoffs in Verbindung bringen könnte. Mit der öffentlichen Anklage soll einer Falschaussage zuvorgekommen werden, da die Intentionen für eine solche zwar nicht bekannt sind, aber befürchtet wird, dass er für verbesserte Haftbedingungen jeden der Gefangenen in einen Kauf, der nie stattgefunden hat, verwickeln könnte.
01.10.10 – Das Gericht entscheidet die Compañeros im Hungerstreik von Santiago Uno wieder ins C.A.S. zurückzuverlegen.
Camilo Pérez denunziert Schläge durch die Gefängniswärter.
02.10.10 – “Wenn die Regierung unseren Tod will, bekommt sie ihn!“
Die Regierung zeigt auch nach 80 Tagen keinerlei Interesse an Verhandlungen mit den Hungerstreikenden Mapuche-Gefangenen.
300 Mapuche blockieren daraufhin die Hauptverkehrsadern nach Temuco, wobei es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommt. Die Studenten zweier Universitäten schließen sich der Mobilisierung an und es wird vereinbart als Demonstration bis zum Gefängnis laufen zu können. Es kommt zu 15 Verhaftungen und 40 Anzeigen wegen Störung der Öffentlichen Ordnung.
In den nächsten Tagen kommt es zu Verhandlungen mit einem Mediator der katholischen Kirche. Ergebnis dessen ist der Verzicht auf Anklagen unter dem Anti-Terror-Gesetz in Mapuche-Fällen und eine Reform des Militärgerichts, um doppelte Gerichtsverfahren zu vermeiden. Weitere Gespräche sind geplant.
13 Mapuche setzen ihren Hungerstreik jedoch fort, da der Regierungsvorschlag nicht die essentiellen Probleme, wie die Rückgabe der besetzten Ländereien, die Entmilitarisierung und das Recht auf Selbstbestimmung, angeht.
07.10.10 – Öffentlicher Aufruf zu einer Woche der Unruhe und Propaganda für die Freiheit der Gefangenen des Falles „caso bomba“ vom 12.-19.Oktober
08.10.10 – Mit Gewalt und auf illegale Weise werden den Gefangenen vom 14. August, die in Untersuchungshaft sitzen, DNA-Proben entnommen.
10.10.10 – Nach 90 Tagen beenden die Politischen Gefangenen Mapuche ihren Hungerstreik.
Nur Luis Matrileo (17 Jahre) streikt noch ein paar Tage weiter und stellt auch Forderungen an SENAME (Servicio Nacional de Menores), eine Behörde, die für die physische und psychische Integrität von Kindern und Jugendlichen zuständig ist. Er spricht in seinem Kommuniqué von den brutalen Durchsuchungen der Mapuche-Gemeinden, den Misshandlungen, die auch die Kinder miterleben und dass in letzter Zeit vermehrt Minderjährige (meist durch inszenierte Aussagen und Indizien) verhaftet werden. SENAME soll die Realität, in der sie leben auch in einem politischen Kontext sehen und sie u.a. bei der Inbetriebnahme des neuen Jugendknastes (v.a. beim Personal) berücksichtigen.
20.10.10 – Die Gefangenen vom 14. August schließen sich einer Mobilisierung an, welche 37 Häftlinge des Hochsicherheitstraktes im C.A.S. am 12. Oktober begannen. So verweigern sie z.B. das durch die Wärter ausgeteilte Essen.
Sie fordern verbesserte Haftbedingungen (u.a. 4 Stunden Hofgang, tagsüber offene Zellentüren, Zugang zu Studien- und Arbeitsmaterialien, Nutzung elektronischer Geräte, würdevolle Behandlung durch die Wärter, besseres Essen), verbesserte Besuchsbedingungen (u.a. mehr Besuchszeiten, keine Einschränkung der Besucher, körperliche Besuche ohne Trennscheibe, würdevolle Behandlung der Besucher v.a. bei den Durchsuchungen) und das jeder Gefangene nach den höchstens sechs Monaten Strafhaft im Hochsicherheitstrakts des C.A.S. entscheiden kann, in welches Gefängnis er (zurück)verlegt wird. Einige von ihnen befinden sich dort schon seit mehr als 10 Monaten, 22 Stunden in Einzelzellen, mit nur einem Fernseher, eingesperrt.
21.10.10 – Verhandlungstag im Fall „caso bombas“
Die Verteidigung legt Einspruch gegen die DNA- Entnahme und dessen Art und Weise ein. Dieser wird vom Richter zurückgewiesen, da keine Gewalt nachgewiesen werden konnte und die Entnahme nur mit nötigen Festhaltemethoden erfolgte.
22.10.10 – Das besetzte Sozialzentrum C.S.O. y Biblioteca Sacco y Vanzetti soll in den nächsten Tagen abgerissen werden. Vorher konnten noch einige Dinge herausgeholt werden.
„Die Tatsache, dass es abgerissen wird zeigt uns einmal mehr, dass die Mächtigen versuchen alles auszulöschen, was gegen sie gerichtet ist. Sie glauben, wenn man es nicht mehr sieht, es zu existieren aufhört. Sie versuchen es verschwinden zu lassen und mit ihm alle, die an die Freiheit glauben (diese Freiheit, die sie so fürchten).“
24.10.10 – Solidarische Aktivität in Santiago endet mit Polizeiangriff.
Im Galpón Victor Jara wird ein Soli-Konzert für die Gefangenen des 14. Augusts veranstaltet. Alles verläuft ohne Zwischenfälle. Als die etwa 150 Besucher jedoch das Gelände verlassen wollen, schreitet die Polizei, die sich schon den ganzen Abend vor dem Haus befand, brutal ein. Sie hätten auf dem Gelände einen Schuss gehört, was jedoch von den Veranstaltern stark dementiert wird- es hat weder Alkohol noch Waffen auf der Veranstaltung gegeben. Die Schüsse wurden selbst von der Polizei auf dem Plaza Brasil abgegeben. Seltsamerweise befanden sich auch schon Reporter vor Ort, die das ganze Spektakel in die Nachrichten brachten.
Der Abend endet mit 8 Verhaftungen und angeblich auch mit verletzten Polizisten. Die Verhafteten werden zum 3. Kommissariat gebracht, wo sie geschlagen und gefoltert und einige von ihnen an die Militärjustiz weitergeleitet werden.
31.10.10 – Der Hungerstreik der Gefangenen des Hochsicherheitstrakts (M.A.S.) im Hochsicherheitsgefängnis (C.A.S.) zeigt erste Erfolge.
9 Gefangene wurden, nach mehr als sechs Monaten im M.A.S, in von ihnen gewählte Gefängnisse verlegt. Drei Gefangene haben am 27.Oktober einen Hungerstreik begonnen und fordern ebenfalls die Verlegung in andere Gefängnisse, da sie die sechs Monate Strafe im M.A.S. abgesessen haben.
04.11.10 – Das Berufungsgericht hat im Streit um die Zuständigkeit das 11. Gericht für unfähig und dafür das 8.Gericht für kompetent erklärt, die Verhandlung der plumpen Inzsenierung im Fall „caso bomba“ weiterzuführen. In den Augen der Verteidigung scheint dieser Wechsel günstig für die Angeklagten.
12.10.10 – Ende der einmonatigen Mobilisierung im Hochsicherheitstrackt des C.A.S.
15.11.10 – Solidemo für die Gefangenen vom 14. August
Kommuniqué aus dem Hochsicherheitsgefängnis (Santiago) vom 22.10.10
An die öffentliche Meinung, an unsere Familien und Freunde und an alle, die von einer gleichberechtigten Gesellschaft, frei von Repression, träumen:
Am 12.Oktober 2010 begannen 31 Gefangene innerhalb der Sektion für Hochsicherheit eine unbefristete Mobilisierung und fordern Verbesserungen für die internen Bedingungen und für Besuchsbestimmungen, da diese die physische und psychische Integrität eines jeden von uns, der hier im Folterzentrum gefangengehalten ist, beeinflusst.
Wir versuchen so die bekannte Logik der Gefängniswärter zu beenden, die sich auf schlechte Behandlung und Demütigung tausender Armer zentriert, die in den Knästen überleben und derer Familien und Freunde, die sie besuchen. In den letzten Tagen haben wir Dialoge geführt, die es schafften ein solidarisches Vertrauen hervorzubringen. Es wurde auch von einer Einheit zwischen sozialen und politischen Gefangenen geredet, was die Gefängniswärter zu belästigen begann.
Die Verzweiflung seitens der repressiven Staatsbeamten führte zum Versuch die sozialen und die politischen Gefangenen gegeneinander aufzuspielen. Sie versuchten Streit unter den Gefangenen zu stiften, was ihnen erlaubte die Kontrolle zu erhalten. Aber „die Diebe sind clever“ und zusammen mit diesen Antiautoritären sind wir uns alle über die Spielchen des Gefängnissystems und ihrer mörderischen Routine bewusst. Wir sind stark im würdevollen Kampf die Mauern des Hochsicherheitstrakts einzureißen und die Ungerechtigkeiten des Knastsystems zu bekämpfen. Weder die Drohungen, noch die Strafen (wie die vom 19.10. gegen den Compañero Freddy Moraga Soto, Insasse des 4. Stocks, ausgeführt vom Wächter Flores) können die Kräfte der eingesperrten Bevölkerung schwächen.
Wir begrüßen die mutige, desinteressierte und kämpferische Antwort eines jeden Mannes und einer jeden Frau, der/die uns ihre Hilfe anbietet. Wir wollen unsere Familien umarmen, unsere Partner, Kinder und Liebsten küssen und laden sie ein, diese Mobilisierung zu verbreiten, indem aus der Propaganda durch Plakate, Flugblätter und Wandbilder eine Waffe gemacht wird.
Hören wir nicht auf Freiheit zu schreien!!!
Kein Knast für die Armen in Mobilisierung, in Treffen, Unis, Schulen und Stadtvierteln.
Für die Vereinigung aller Gefangenen, ihrer Familien und UnterstützerInnen. Schauen wir uns ohne Autorität in die Augen, denn wir alle zählen und zusammen lassen wir die Mächtigen zittern.
Die Knäste wurden von den Reichen erbaut, um die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems zu verstecken.
Schluss mit den Gefängnissen für die Armen!!!
Soziale und Politische Gefangene im Kampf.
Hochsicherheitsgefängnis, 22.10.2010
Adressen
Frauengefängnis- Hochsicherheitstrackt
Centro Penitenciario Feminino
Sección de Alta Seguridad
Capitán Prat 20 – San Joaquín
Región Metropolitana
Chile
Hochsicherheitsgefängnis/ Hochsicherheitstrackt
Cárcel de Alta Seguridad
Unidad Especial de Alta Seguridad (UEAS)
Modulo de Alta Seguridad
Pedro Montt 1902 Santiago
Región Metropolitana
Chile
Aufständisches Kommuniqué in Solidarität
mit den Gefangenen vom 14. August (31.08.2010)
Wir schreiben aus dem Untergrund ganz Südamerikas. Die Delegierten der unterschreibenden Kollektive haben sich zusammengesetzt, um eine ehrliche Nachricht an die sich bewußte Bevölkerung Chiles zu senden, die vom Staat unterdrückt wird.
1. Wir verurteilen die terroristischen Aktivitäten des chilenischen Staates, der seit 200 Jahren systematische Unterdrückung und soziale Ungleichheit mit Feuer und Blut durch die verwesten Institutionen durchsetzt.
2. Mit aller unserer Kraft verurteilen wir das Hausdurchsuchungsspektakel und die Festnahmen, die einigen jungen Menschen am 14. August widerfuhren.
3. Mit vollständiger und absoluter Verantwortung erklären wir, dass die Verhafteten zu keinem Kollektiv gehören oder gehörten, welche sich entschieden haben die historische staatliche Gewalt mit Bomben zu beantworten. Das wissen wir, aber auch die Clowns Piñera und der Staatsanwalt Peña.
4. Wir beschuldigen als direkte Schuldige des Medienspektakels den Staat, die Unternehmen und die schleimende Presse. All sie decken die soziale Gewalt, die sie uns auferlegen.
Der soziale Krieg wird uns vom Staat auferlegt. Wir empfinden ihn nicht als Opfer, im Gegenteil, wir hören auf, Opfer zu sein und erheben uns als freie Menschen.
5. Wir waren nie in den besetzten Häusern anwesend. Jeder halbintelligente Mensch weiß, dass dies kulturelle Orte sind, wo sich junge Menschen treffen, um zu diskutieren und gemeinschaftlich horizontale Erfahrungen sammeln. Wenn der Staat diese Orte kriminalisiert, ist es aus Blindheit und taktischer Unterlegenheit, um die Orte verschwinden zu lassen, die sie nicht verstehen.
6. Wir haben uns nie mit Parteien oder politisch rechten oder linken Bewegungen zusammengeschlossen. Wir üben keine Autorität aus und akzeptieren diese nicht, von niemandem, keinen Bürokraten, keinen ehemaligen marxistischen Kämpfern, keinen mental Kranken, die sich für Aktionen schuldig bekennen, die sie nie getan haben (wie dieser Unbekannte, der seine Freundin fast erstach und nun im Knast sitzt). Wir sind Libertäre. Wir haben keine militärischen Hierarchien oder parteiliche Vorsitzende. Wir sind Freiheitskämpfer. Wir sind alle.
7. Wir, die unterschreibenden Kollektive, haben die Bomben gelegt. Unsere Angriffsziele sind Banken, transnationale Unternehmen, Botschaften, Kommissariate, Kirchen, Kasernen, politische Parteien, Sportstudios der reichen Leute, alles was den historischen Unterdrückern der Arbeiter gehört. Wir bedauern nichts. Im Gegenteil. Es ist unser Stolz. Wir sind ihre Niederlage.
8. Wir erkennen an, dass das Erdbeben im Sommer einen großen Teil der Gebäude der einzelnen Kollektive beschädigt hat. Dies hat unsere Aktionen eingeschränkt und bis heute konnte das Verlorene nicht wieder aufgebaut werden.
9. In diesen mehr als 20 Jahren haben wir auf verschiedene Waffen zurückgegriffen. Wenn wir Tote gewollt hätten, hätte es sie gegeben, aber das wollten wir nicht. Das berühmte TNT ist seit Jahren Teil des gemeinen Arsenals. Der Angriff auf Chilelectra ist nicht der erste Angriff mit diesem, das wissen wir alle. Wenn ihr wissen wollt, wo es herkommt – die Antwort ist einfach: Vom Markt. Dem gleichen, den der neue Staatsanwalt si verehrt und beschützt.
10. Der Staatsanwalt Peña, was können wir über ihn sagen? Das was alle wissen: seit Studienzeiten Opfer des Kokains, machtliebend, Freund der großen Drogenschmuggler, während er die kleinen einsperrt, ein Lügner, Arschloch und potenter Mörder. Journalisten: Habt keine Angst die Wahrheit dieses ehrenwerten Bürokraten zu veröffentlichen.
11.Wir erklären unsere kollektive Ablehnung gegen diese Inszenierung gegen die 14 Jugendlichen. Die Schuldigen für die Bomben sind Staat und Kapital.
Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Antistaatlicher Widerstand.
FUERZAS AUTONÓMICAS Y DESTRUCTIVAS LEÓN CZOLGOSZ
BANDA ANTIPATRIOTA SEVERINO DI GIOVANNI
FEDERACIÓN REVUELTA 14F – BRIGADA GAETANO BRESCI
BANDA DINAMITERA EFRAÍN PLAZA OLMEDO
MIGUEL ARCÁNGEL ROSCIGNA
TAMAYO GAVILÁN
ANTONIO ROMÁN ROMÁN
COLUMNA DURRUTI
CARAVANAS ICONOCLASTAS POR EL LIBRE ALBEDRÍO
BANDAS ARMADAS Y DESALMADAS JEAN MARC ROUILLAN
Kommuniqué der Politischen Gefangenen Mapuche
am 41. Tag des Hungerstreiks (22.08.10) (gekürzte Fassung)
„Wir sind gefangen, weil wir Recht haben, wir hatten es schon immer und genauso, wie wir ein Recht auf Leben haben, haben wir auch ein Recht auf den Tod. Das höchste Recht, bewusst darüber zu entscheiden, was wir mit unserem Körper machen in diesem nicht enden wollenden Konflikt.
Unser Vorschlag für euch Peñi, Lamguien, Freunde, Freundinnen; soziale und tatsächlich progressive Sektoren; libertäre Brüder, Arbeiter und Studenten; antisysteme und contestatario Bevölkerung, ehrliche Männer und bewusste Frauen: summiert euch unserem Kampf in einem breiten Aktionsbündnis; sucht im Kampf selbst die Stärkung eurer eigenen Ideen, die euch identifizieren; nutzt diese Zeit des Protestes um die Freunde zu finden, von denen euch der Konsumismus und der egoistische Individualismus zu trennen versuchen; schließt soziale Kompromisse, um diese Tyrannen zu demaskieren, die sich als Bescheidene verkleiden und die mit allen Mitteln versuchen uns davon zu überzeugen, dass ihre Tyrannei notwendig ist; reißt diesem System die Eingeweide heraus, um mit unseren eigenen Händen die Zukunft aufzubauen, die wir verdienen. Gebt nicht auf, es beginnt immer wieder von vorn, das einzige was sich nicht ändert, ist der Feind.
Auf der anderen Seite werden die Vertreter der Rechten nicht müde zu wiederholen, dass „wir vor dem Gesetz alle gleich sind“, dass „niemand über dem Rechtsstaat steht“, dass „die Einrichtungen funktionieren“ und viele andere faschistische Diskurse, die ausgearbeitet wurden, um die Ungerechtigkeit über die Mapuche zu rechtfertigen. Gut, ganz konkret sind gerade 33 Mapuche-Gefangene eingesperrt, ohne jegliche Ermittlung verurteilt und ohne ein Recht darauf ihre Unschuld zu beweisen. Andererseits sind Sie dort, die Mörder von Alex Lemún und Matias Katrileo, nie haben sie das Gefängnis gesehen und sie werden es auch nie tun. Im Gegenteil, sie sind immer noch mit den gleichen Waffen unterwegs und werden weiter arme Menschen umbringen.
Nach dem Anti-Terror-Gesetz ist eine Absicht des Terrorismus „der Autorität Entschlüsse aufzuzwingen und zu entreißen“. Gut, so ist es. Sie wenden die Strenge des Gesetzes an und sagen, dies sei ein terroristischer Streik,. Aber wie nennen sie den anonymen Zeugen, der zwei terroristische Attentate gesteht und damit viele unschuldige Mapuche gefangen hält, während er sich in Freiheit befindet? Mit dem Versuch, den politischen Charakter unseres Kampfes und unsere Kondition als Gefangene zu verbergen, machen sie genau das Gegenteil. Sie legen das politische Thema unserer Forderungen offen, weil das Anti-Terror-Gesetz ein politisches Gesetz ist, mit offen politischen Inspirationen und Motivationen.
Wir, die Politischen Gefangenen Mapuche aus dem Gefängnis in Temuco, rufen euch aus unserem Hungerstreik dazu auf, euch aus euren sozialen Sektoren unserem Kampf anzuschließen, unsere Bewegung zu unterstützen, indem die Grausamkeit des Kapitalismus und seinen Repräsentanten aufgezeigt wird. Wir laden euch mit einem breiten Aufruf dazu ein, euch mit euren Brüdern im Kampf zu vereinen. Die Zeit ist gekommen.
Ihr armen und solidarischen Winka-Brüder, vereint euch, stärkt euren Kampf; schlagt von allen Seiten die Macht, die euch unterdrückt; fordert, was euch zusteht,…
