„Eine Farce par excellance“ – Zur Wahl in Weissrussland

Aus der Oktoberausgabe der anarchistischen Zeitschrift 改道 Gǎi Dào übernehmen wir einen Artikel über die Wahlen in Belarus und zur Situation der anarchistischen Gefangenen. 

Das Wahlen selten halten was sie versprechen, nämlich eine aktive Mitbestimmung am politischen Geschehen, dürfte weithin bekannt sein. Zu einer Farce par excellance werden sie allerdings, wenn sie in einer De-Facto Diktatur stattfinden, in diesem Fall die Parlamentswahlen Ende September in Weissrussland.

Schon im Vorfeld der Wahl wurde deutlich, dass die – ohnehin geringe – Hoffnung auf einen Machtwechsel oder zumindest ein deutliches Zeichen des Protestes gegen den „letzten Diktator Europas“, Alexander Lukaschenko wieder einmal unbegründet blieb. Die sozialdemokratische Partei durfte nicht zur Wahl antreten, ebenso wenig wie das Bündnis des liberalen Oppositionspolitikers Ales Michalewitsch. Letzterer befindet sich bezeichnenderweise seit März letzten Jahres im tschechischen Exil, nachdem er aus dem Gefängnis des weissrussischen Geheimdienstes KGB entlassen wurde, in dem er seit der letzten Präsidentschaftswahl 2010 inhaftiert war.

Einige, unter anderem die beiden größten Oppositonsparteien „Vereinigte Bürgerpartei“ und „Weissrussische Nationale Front“ zogen wenige Tage vor dem Wahltermin ihre Kandidaten zurück und riefen ihre Anhänger*innen zum Wahlboykott auf. Unter anderem verweigerte die Wahlkommission, die ausschließlich aus Mitgliedern der regimeloyalen „Belaja Rus“ bestand, ohne Begründung mehreren Kandidaten die Teilnahme an der Wahl oder weigerte sich die Programme der Parteien zu veröffentlichen.

Auch die weissrussischen Sicherheitskräfte ließen keinen Zweifel am Ausgang der Wahl. So wurden Menschen bedroht, die über soziale Netzwerke zum Wahlboykott aufriefen und die Teilnehmer*innen einer Protestaktion einige Tage vor der Wahl in Minsk verprügelt. Arbeiter*innen, Angestellte, Schüler*innen, Student*innen und Soldat*innen wurden in mehreren Fällen zur Wahl gezwungen und dazu angehalten, abweichendes Wahlverhalten ihrer Mitmenschen zu denunzieren.

Mit diesen Vorzeichen überraschte das vorläufige Wahlergebnis dann auch niemanden. Von den 110 zu wählenden Parlamentssitzen stehen bisher 109 namentlich fest. Die Opposition – letztmalig 2004 in einem Parlament vertreten – erhielt keinen einzigen Sitz. Auch die offizielle Wahlbeteiligung von 74,3% darf angezweifelt werden, mehrere unabhängige Wahlbeobachter*innen berichteten von verwaisten Wahllokalen, selbst in der Hauptstadt Minsk. Auch dies überrascht wenig, waren doch einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IISEPS zufolge, 55 Prozent der Weißrussen vor den Wahlen überzeugt, dass die Ergebnisse nicht von ihrer Stimme abhängen.

Lukaschenko selbst lobte die Wähler*innen für ihr „bewusstes politisches Handeln“ und wies jeden Vorwurf der Manipulation als westliche Propaganda zurück. “Wahlen, die langweilig sind und friedlich verlaufen, sind gut für die Bürger und die Regierung” kommentierte er lapidar den Wahlausgang, um im Anschluss anzukündigen das der Frieden „nicht halten würde, sollte die Opposition gegen das Wahlergebnis protestieren“.

Das solche Sätze handfeste Folgen haben können, erleben zur Zeit die Anarchist*innen Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom Prakapenka, Aliaksandr Frantskievich und der Aktivist Jauhen Vas’kovich. Alle wurden im Mai 2011 zu Freiheitsstrafen zwischen 3 und 8 Jahren verurteilt. Ihnen werden verschiedene Aktionen gegen das Regime Lukaschenkos zur Last gelegt, unter anderem Brandanschläge auf die russische Botschaft und die Zentrale des weissrussischen Geheimdienstes.

Aus Solidarität mit den inhaftierten Genoss*innen fanden deshalb am Wochenende der Wahl, in mehreren europäischen Städten Aktionen vor weissrussischen Vertretungen statt, die ihre sofortige Freilassung und ein Ende der Repression forderten. In Paris organisierte die Federation Anarchiste eine Kundgebung vor dem Eiffelturm. Im Anschluss zogen die etwa 70 Teilnehmer*innen noch lautstark durch die Innenstadt. In London war es die Anarchist Federation, die zu Protesten vor der weissrussischen Botschaft aufrief und auch in Rom folgten einige Dutzend Menschen dem Aufruf der Federazione Anarchica Italia (FAI). Des weiteren fanden kleinere Kundgebungen in Turin, Reggio Emilia, Livorno und Bonn statt. In Berlin dekorierten solidarische Menschen die Botschaft mit Slogans und protestierenden Kuscheltieren und sprühten Solidaritätsgrafittis an mehreren Stellen. Auch das Anarchistische Netzwerk Südwest sendete solidarische Grüße.

Eine erste erfreuliche Nachricht ist die Freilassung von Pawel Syromolotov. Der anarchistische Aktivist, der mit den oben genannten verurteilt wurde, kam vergangene Woche nach 620 Tagen frei. Der offizielle Grund dafür ist jedoch ein Gnadengesuch, welches er aus persönlichen Gründen an Lukaschenko gestellt hat. Da die restlichen Aktivist*innen laut eigener Aussage „lieber jeden einzelnen Tag absitzen, als bei Lukaschenko um Gnade zu betteln“, ist deren Freilassung weiterhin unwahrscheinlich. Umso notwendiger ist es deshalb, weiterhin vielfältig ihnen und der weissrussischen Regierung zu zeigen, dass kein Mensch alleine ist, der für eine Welt ohne Diktaturen, Unterdrückung und Repression kämpft.