Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt

Nach dem Vorbild vieler PPPs zwischen öffentlichen (staatlichen) Einrichtungen und privaten Konzernen obliegt die Finanzierung meist den Kommunen, während die Profite von den betreibenden Konzernen mitgenommen werden. Als 2009 im sachsen-anhaltinischen Burg eine neuer Knast unter privater Leitung eines Firmenkonsortiums eröffnet wurde, hatte der Bund bereits 500 Millionen an Subventionen gezahlt. Das Bundesland Sachsen-Anhalt mietete anschließend Haftplätze und zahlt seit dem garantierte Belegungsquoten. Vertraglich wurde das “Verwertungsrecht” an den Gefangenen auf 20 Jahre festgelegt, verbunden mit dem Auftrag an die Betreiber, eine industrielle Fertigung in diesem Gefängnis zu entwickeln. Vorbild dabei sind ganz deutlich us-amerikanische und britische Gefängnisfabriken.

Der größte Anteilseigner, der Mannheimer Bau- und Dienstleistungskonzern Bilfinger-Berger errechnete seinen Aktionär*innen für den anvisierten Zeitraum einen Gewinn von 500 Millionen Euro – also exakt die Summe, die die Steuerzahler*innen dem Firmenkonsortium bereits unfreiwillig geschenkt haben. Allerdings wollte der Konzern anscheinend nicht die 20 Jahre bis zur Gewinnausschüttung warten. Nach Berichten des MDR1 und der Tageszeitung Junge Welt2 verkaufte er seine Anteile bereits an einen Luxemburger Fonds, der diese an der Börse handelt, von wo sie an Investor*innen in Grossbritanien und den USA verkauft wurden.

Der Rechnungshof des Bundeslandes schlug daraufhin Alarm: “Es sei davon auszugehen, dass die Ausgaben für die Dienstleistungen aufgrund von Klauseln in den Verträgen steigen und sich bis 2034 ein Fehlbedarf von mindestens 24,3 Millionen Euro ergebe…” (Rechnungshofpräsident Ralf Seibicke)

Der Rechnungshof wies weiter darauf hin, dass es 2013 eine vertragliche Möglichkeit gäbe, aus dem für das Bundesland finanziell desaströsen Vertrag auszusteigen. Allerdings reagiert hier sofort die bereits aus den USA bekannten Beschwichtigungweise der Lobbyist*innen. Von Justizministerin Angela Kolb (SPD) war (etwas kleinlaut) zu hören: “… wir haben ja auch aus dem rein praktischen Vollzug des Vertrags keine Anhaltspunkte, dass unser Vertragspartner jetzt bei bestimmten Sachen besonders feilscht oder die Kosten drücken will.“.

Anders als in Sachsen-Anhalt hat z.B. das Bundesland Baden-Württemberg gleich zweimal einen Rückzug aus der Privatisierung des Strafvollzuges vollzogen. Die bereits privatisierte JVA Offenburg unter Leitung des Sicherheitskonzerns Kötter wird erneut verstaatlicht, ein weiteres PPP Bauvorhaben bei der JVA Gablingen kurz vor Vertragsabschluss gestoppt.

Auf die Situation der Gefangenen gehen weder Medienberichte noch der Rechnungshof ein. Zwar wird das Einsperren von Menschen von vielen generell abgelehnt, doch lässt sich gerade in privaten Knästen beobachten, wie Rechte von Gefangenen noch stärker verletzt werden als in den staatlichen JVAs. Die Gründ hierfür liegen einerseits in der Logik des gewinnorientierten Einsperrens3 und andererseits in der häufig noch beschränkteren Möglichkeit für die Gefangenen, Kontakt nach außen aufzunehmen. Bereits 2009 hatte es in der JVA Burg Hungerstreiks gegen verschiedene Mängel und Haftbedingungen gegeben, die allerdings erst später bekannt wurden, weil die Kommunikation nach draußen von der privaten Leitung unterbunden wurde.

Trotzdem deutet die Warnung des Rechnungshofes auf ein grundsätzliches Problem mit der Privatisierung des Strafvollzuges hin, welcher in der BRD bereits seit über zehn Jahren realisiert wird. Wollen bundesdeutsche Politiker*innen nun ernsthaft Profite am Einsperren von Menschen verhindern und sich nicht eines Instruments zur Durchsetzung von Sozialabbau, Lohndrückerei sowie des Abbaus offizieller Arbeitslosigkeitsstatisken bedienen?

Dazu Anton Mestin, Sprecher des Berliner Free Mumia Bündnisses: “Wohl kaum – sie sind einfach noch nicht soweit. Wenn Sachsen-Anhalts Rechnungshof die Bezahlung leerer JVA Plätze bemängelt, liegt das vermutlich daran, dass sie noch nicht ausreichend arme Menschen in diesem Bundesland kriminalisiert haben, um in der Öffentlichkeit einen “Anstieg der Kriminalität” herbei reden zu können. Trotzdem ist dieser bereits in der Frühphase der Gefängnisprivatisierung und Industrialisierung bekannt werdende Charakter der PPPs wichtig: wir alle Zahlen für die Gewinne einiger Konzerne. Das gilt es zu bekämpfen. Ein Ausstieg Sachsen-Anhalts aus der Gefängnisindustrie wäre nach Baden-Württemberg ein gutes Signal für alle anderen Bauvorhaben dieser Art, von denen es derzeit zahlreiche in der BRD gibt.”

Auch im Bundesland Berlin gab es im Herbst Meldungen, die auf Unstimmigkeiten zwischen Behörden und ihren Lobbyist*innen hinweisen. Scheinbar zögern Industrie und Handwerk noch, sich an der Ausbeutung von Gefangenen in der neu gebauten JVA Heidering zu beteiligen.

Vereinzelt scheinen auch soziale Proteste den Zusammenhang zwischen Profitmaximierung und den steigenden Inhaftierungszahlen zu erkennen: so demonstrierten gestern knapp 30 Menschen vor der Zentrale des Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gegen die steigenden Inhaftierungsraten gegen sog. “Schwarzfaher*innen”. Ein Berliner Anti-Knast Bündnis4 ruft Silvester zur Solidarität mit Gefangenen auf, weil “… viele ihre Schulden nicht mehr bezahlen können und immer häufiger ihrer Freiheit beraubt werden.”