GÜZ-Verfahren: neuer Termin zur DNA-Abnahme

übernommen von linksunten.indymedia.org, weitere Infos unter dnasammelwahn.noblogs.org

Jetzt wird ’s ernst – DNA- Abnahme zum zweiten Mal angesetzt

Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 14.01.14 Post vom Amtsgericht Stendal, dass er jetzt am 21.01.14 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Nachdem der Termin am 27.12. aus Kapazitäzsgründen von Seiten der Bullen verschoben wurde, ist dies nun die zweite Vorladung. Dies wird er entschieden verweigern!

Der Hintergrund

Im Zusammenhang mit einer Aktion gegen die die Firma ICL, die die Bauplanung für die Aufstandsbekämpfungsstadt „Schnöggersburg“ auf dem GÜZ (Gefechtsübungszentrum in der Altmark) leitet, wurde den 6 Beschuldigten Ende August 2013 die Anklageschrift von der Staatsanwaltschaft Oschersleben zugesandt.
Am 14. September 2012 wurden fünf von ihnen in Magdeburg während des antimilitaristischen Camps gegen das GÜZ von einem Mobilen-Einsatz-Kommando (MEK) des LKA Sachsen-Anhalt mit vorgehaltenen Waffen aus einem Fahrzeug gezogen und in Gewahrsam genommen. In diesem Fall ist der Vorwurf eine Sachbeschädigung, bei der die Fassade des Bauplanungsbüros der Firma ICL rosa gefärbt worden sein soll.
Der 6. Beschuldigte ist wegen Beihilfe angeklagt, da ihm das Auto zugeordnet wurde, in dem die fünf festgenommen wurden.

Knapp einen Monat zuvor, am 19. August 2012 wurden auf dem Gelände des GÜZ mit Farbe gefüllte Feuerlöscher gefunden.  Gegen den Nutzer eines Fahrzeuges, das in der Umgebung geparkt war, wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“ (§109e StGB) eingeleitet.
Da in beiden Verfahren vermeintlich ein Auto des selben Nutzers involviert war, sind nun alle sechs Personen in beiden Verfahren beschuldigt- sowohl der Sachbeschädigung als auch der versuchten „Sabotage an Wehrmitteln“.
Den Akten ist zu entnehmen, dass es bei der Analyse der im Auto sowie an den gefundenen Feuerlöschern vom GÜZ gesicherten DNA- Spuren zwei Treffer in der staatlichen Datenbank gab. Es stehen also 2 gefundene DNA- Spuren konkret im Zusammenhang mit 2 weiteren Ermittlungsverfahren, von denen eines beim BKA geführt wird.
In diesem Verfahren wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“ das gegen die 6 läuft, wurde nun die DNA-Abnahme angesetzt.
Zunächst wurde bei allen 6 Personen eine DNA-Abnahme angesetzt bzw. beantragt.
Für die 5 Personen,die in Magdeburg festgenommen wurden, wurde dieser Antrag richterlich abgelehnt, die Staatsanwaltschaft kann dagegen jetzt noch Widerspruch einlegen, es gilt also abzuwarten.
Es bleibt die angeordnete und nun vom Richter genehmigte DNA-Abnahme des Fahrzeughalters – angesetzt jetzt für den 27.Dezember in Salzwedel.

DNA- Abnahme bald als Standard?

Die Forderungen nach DNA- Abgabe der 6 Antimilitarist_innen sind kein Einzelfall.
(Nicht nur) in der linken Szene sind immer mehr Leute mit der Aufforderung konfrontiert, ihre DNA abzugeben. Fingerabdrücke und Fotos sind staatlichen Behörden lange nicht mehr genug, der Datensammelwahn bezieht sich immer mehr auch auf die DNA.
Ob bei Kapitalverbrechen wie Mord oder auch bei einfachen Einbrüchen oder Diebstählen- bei jeder sich bietenden Gelegenheit werden DNA-Abnahmen angesetzt und oftmals auch durchgeführt.
Nicht nur die Datenbanken des BKA werden dadurch immer voller, europaweit wird die Vernetzung der DNA- Datenbanken immer weiter voran getrieben.
Der Vertrag von Prüm ist ein Vertrag zwischen mittlerweile 11 EU-Mitgliedsstaaten und Norwegen und trägt offiziell den vielsagenden Namen „ Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“.
Polizei- und Strafverfolgungsbehörden haben somit die Möglichkeit auf sämtliche vernetzte DNA- Analyse-Dateien zugreifen.

Auch in politischen Prozessen werden DNA- Entnahmen immer mehr zum Standartverfahren- ein Grund mehr ein paar Sätze dazu zu schreiben.

DNA-Entnahmen entschieden verweigern!

Anna und Arthur halten’s Maul

Ein wesentlicher Grund für das Ablehnen der DNA-Abnahme ist die konsequente Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit polizeilichen und juristischen  Institutionen. Auch hier gilt „Anna und Arthur Haltens Maul“.
Das ermitteln von DNA ist wie eine Beschuldigung bzw. Schuld Zuweisung, denn auch wenn Mensch sich mit seiner DNA Abgabe entlasten könnte bzw. entlastet, ist dies wie eine Aussage,dass heißt schlussendlich wird ein_e andere_r, gegen die_den evtl. ermittelt wird oder eine bis dahin unbekannte, aber durch weitere Ermittlungen ins Visier geratene, Person belastet.

DNA- Abnahme ist keine temporäre Angelegenheit. Ist eine DNA erstmal gespeichert, ist es schwer bis eigentlich unmöglich sie wieder löschen zu lassen.
Die Speicherungen in den Datenbanken werden nur teilweise mit Untersuchungen bezüglich einer konkreten Straftat begründet- oft reicht die Prognose, der_die Beschuldigte werde gewiss weitere Straftaten begehen, die Speicherung sei also zur Identitätsfeststellung in künftigen Verfahren nötig; besonders in politischen Prozessen liegen Argumente dieser Art besonders nahe.

Zur Speicherung ist keine Verurteilung nötig. 

Ist eine DNA erstmal gespeichert gibt es viele Probleme. Wir hinterlassen überall unsere DNA. Falls also später  DNA an irgendwelchen Tatorten gefunden wird, die mit einer gespeicherten DNA übereinstimmt, gerät mensch sofort ins Visier der Ermittlungen. Dieser Fund beweist jedoch nur, dass diese DNA irgendwie irgendwann an diesen Ort gekommen ist. Die Unschuld muss nun aber trotzdem bewiesen werden. Tatzusammenhänge werden damit sozusagen willkürlich und leichtsinnig.

Recht auf Privatsphäre?

Nicht außer Acht zu lassen ist natürlich auch die persönliche Perspektive.
Die Abnahme von DNA ist nicht nur irgendein kleiner Routineeingriff, wie beispielsweise das Pusten in ein Alkoholmessgerät, sondern es ist ein massiver unfreiwilliger Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen, und de facto eine Körperverletzung.
Ob die Abnahme durch das Entnehmen von Blut mittels einer Spritze, das Rausreißen eines Haares oder durch einen vermeintlich „harmlosen Abstrich“ mit einen Wattestäbchen geschieht, spielt dabei keine Rolle.
Die DNA ist ein spezifischer Code der bei Jeder_Jedem anders ist (nur Zwillinge haben die identische DNA). Deswegen ist sie ganz klar persönlicher Besitz und das wohl letzte Stückchen Privatsphäre das mensch in diesem gläsernen Staat noch hat.

Als Abschluss wollen wir hier einen Absatz aus dem Artikel „Kleine Moleküle, großer Effekt?“ (Autonomes Blättchen #14) anhängen, der unseren Gedanken entspricht und den wir nicht besser formulieren können:

„Wir wissen, dass offensive Verweigerungsstrategien nicht immer leicht um- und durchsetzbar sind. Umso wichtiger finden wir es, solidarisch an der Seite der Betroffenen zu sein. Nur so können wir gemeinsam den Handlungsspielraum widerständigen Verhaltens ausloten.

Denn dafür bedarf es Gefährt_innen, die Perspektiven und Kämpfe teilen, die wissen, dass es wichtig ist, sich aufeinander zu beziehen – gerade dann, wenn die Repression versucht, Angst zu machen und zu spalten. Gefährt_innen, die sich nicht alleine lassen mit dem Druck der Repression, die zusammen überlegen, wie eine entschlossene Verweigerungshaltung aussehen kann und was nötig ist, um sie umzusetzen. Gefährt_innen, die miteinander diskutieren und Pläne schmieden. Gefährt_innen, die sich gegenseitig Mut machen, die nach solidarischen Anwält_innen suchen und sich um Geld kümmern, wenn es gebraucht wird. Gefährt_innen, die aufeinander vertrauen. Gefährt_innen, die nach Wegen suchen, wie die gemeinsamen Kämpfe – entgegen aller Repression – gemeinsam fortgesetzt werden können. Gefährt_ innen, die Flugblätter und Texte schreiben, Plakate kleben, Transparente malen, auf die Straße gehen. Gefährt_innen, die an die denken, die nicht da sein können. Die nach Möglichkeiten suchen, trotzdem zusammen zu sein. Gefährt_innen, die sich offensiv gegen die Institutionen staatlicher Repression und Kontrolle wenden. Gefährt_innen, deren Solidarität sich darin ausdrückt, das anzugreifen, was Ursache der Repression ist: die gegenwärtige Gesellschaft, ihre Macht- und Herrschaftsstrukturen!“

DNA-Abnahme angesetzt für den 21.01.2014 in Salzwedel
*Zeigt euch solidarisch!*
*Auf zur Kundgebung: 21.01. – 10h – Polizeirevier Salzwedel, Große Pagenbergstraße 10*

einige Freund_innen in Solidarität