Hungerstreik in Pelican Bay (USA)

Der Berliner Antiknastzusammenhang arap – against repression – against prisons hat einen Text zum momentan in Kalifornien, USA stattfindenden Hungerstreik im Hochsicherheitsgefängnis Pelican Bay verfasst, den wir hier übernehmen.

Seit dem 1. Juli 2011 sind Gefangene in mehreren kalifornischen Knästen im Hungerstreik. Es ist schwer, genauere Informationen über die Anzahl der Streikenden und ihren gesundheitlichen Zustand zu bekommen. Das Department of Corrections and Rehabilitation spricht von 2.000 Hungerstreikenden, allerdings sprach dasselbe Department am 4. Juli noch von 6.600 Gefangenen, die in den Hungerstreik getreten seien. Das Solidaritätskomittee für die Gefangenen meldete am 13. Juli, dass sich die Gesundheit von mind. 200 Gefangenen rapide verschlechtere. Hinzukommt, dass seit Beginn des Hungerstreiks den Beteiligten, die auf Medikamente angewiesen sind, diese verweigert werden. Momentan sind in Kalifornien 40 Grad Hitze, was die Dehydrierung der Hungerstreikenden beschleunigt. Laut aktuellen Meldungen kam es am 14. Juli im Pelican Bay Gefängnis zu ersten Verhandlungen zwischen Knastbehörde und einem von Gefangenen ausgewähltem Mediationsteam.

An dem Hungerstreik beteiligen sich auch Frauen. Allerdings sind wir noch dabei Informationen zu sammeln und werden in Kürze darüber einen gesonderten Artikel veröffentlichen.

Wir haben einen Zeitungsbericht aus der San Francisco Bay View übersetzt, der über die Situation in Pelican Bay Gefängnis einen Einblick gibt.

Auszüge aus einem Zeitungsbericht
von James Ridgeway und Jean Casella über den
Hungerstreik in dem Hochsicherheitsgefängnis Pelican Bay

Gefangene protestieren gegen ihre Bedingungen in Einzelhaft

Während sich die Amerikaner auf die Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstages vorbereiten, setzten sich die Gefangenen in Isolationshaft im kalifornischen Pelican Bay State Prison für ihre Rechte auf die ihnen einzige mögliche Weise ein – sie beginnen einen Hungerstreik. Die Gefangenen, die oftmals ihre Haft in langer und ständiger Isolation verbringen müssen, haben geschworen, Essen solange zu verweigern bis sich die Bedingungen im Pelican Bay Sicherheitstrakt (Pelican Bay’s Security Housing Unit SHU) verbessern.

Gebaut im Jahre 1989 ist das berüchtigte Pelican Bay der US-weit erste, zu diesem Zwecke speziell angefertigte Hochsicherheitsknast. Das Gefängnis wurde für 2.280 der ‘meist gefährlichsten Insassen’ geplant. Zur Zeit befinden sich dort mehr als 3.100 Gefangene. Über ein Drittel von ihnen sind in mehreren X-förmigen Gebäuden inhaftiert, die als SHU (Hochsicherheitstrakt im Hochsicherheitsgefängnis) bekannt sind.

Das California Department of Corrections and Rehabilitation (kurz: CDCR) beschreibt das SHU als ‘modernes Gebäude für Gefangene, die gegen Knastregeln verstießen, für Mitglieder von Knastgangs und für gewalttätige Hochsicherheitsgefangene.’
……
Bereits 1995 wurde in dem Prozess Madrid versus Gomez von einem Richter festgestellt, dass das Leben im SHU ‘ Menschen an ihre äußersten Grenzen, dessen was sie psychologisch ertragen können, bringt. Das Unterbringen von sog. psychisch Kranken und/oder labilen Menschen im SHU ist genauso, als wenn man einen Asthmatiker in einen Raum mit wenig Luft zum Atmen steckt’.

Seit diesem Urteil sind die Gefangenenzahlen in der SHU angewachsen und Haftzeiten haben sich von Monaten zu Jahren und von Jahren zu Jahrzehnten verlängert. Hugo Pinell, ein ehemaliger Genosse von George Jackson, den einige als politischen Gefangenen bezeichnen, ist in Pelican Bay SHU seit mehr als 20 Jahren inhaftiert.

Mehrere Insassen in der SHU wurden aus fragwürdigen Gründen dorthin verlegt und haben wenig Hoffnung jemals wieder aus SHU herauszukommen. Die Mehrheit der Männer in kalifornischer Isohaft sind dort, weil sie als Gangmitglieder eingeordnet werden. Sie werden auf unbestimmte Zeit in die SHU verlegt. Laut Corey Weinstein, einem Arzt und Aktivisten für die Rechte der Gefangenen, ist die einzige Möglichkeit aus der SHU rauszukommen, den Ermittlern der Anti-Gang-Einheit alles zu sagen, was sie über Mitgliedschaft und Aktivitäten in der Gang wissen, einschließlich der Beschreibung von Delikten. Die CDCR nennt dies ‘debriefing’ (Vernehmungen). Die Gefangenen nennen es Verrat, Begnadigung oder Sterben. Der Schutz gegen Selbstbelastungen ist abgeschafft im Dienste der Anti-Gang-Ermittlungen.

Im April haben die Gefangenen im mehreren Korridoren der SHU ihre Absicht kundgetan am 1. Juli einen unbegrenzten Hungerstreik zu beginnen um Öffentlichkeit herzustellen und gewaltlos gegen 25 Jahre Folter (begangen durch CDCR) und gegen willkürliche, illegale und ständig steigende Strafmaßnahmen und Strafpraktiken zu protestieren. In einem Schreiben von den Gefangenen Todd Ashker und Danny Troxell veröffentlichen sie in ihrem Namen und dem anderer beteiligter Gefangener fünf Hauptforderungen. Die protestierenden Gefangenen setzen sich laut Unterstützer_innen aus allen ethnischen Gruppierungen zusammen. Bemerkenswert an den Forderungen ist, dass sie von einer Gruppe von Gefangenen ausgearbeitet wurden, deren Kommunikation untereinander und mit der Außenwelt äußerst eingeschränkt sind. Die Forderungen sind weit davon entfernt, als radikal bezeichnet werden zu können.

Die Hungerstreikenden fordern, dass individuelle Verantwortlichkeit kollektive Bestrafungen ersetzt und wollen eine Beendigung von ‘debriefing’. Laut den Gefangenen ‘hat die Praxis des ‘debriefing’ Falschinformationen zur Folge, wodurch andere Gefangene ständig in die SHU verlegt werden. Dies kann sowohl das Leben der aussagenden Gefangenen als auch das Leben ihrer Familien gefährden.

Um ihre Forderungen nach Veränderungen in der SHU zu unterstreichen, weisen die Gefangen auf die Empfehlungen der U.S. Kommission für Sicherheit und gegen Misshandlung in Gefängnissen hin, welche im Jahre 2006 einen Bericht über die Haftbedingungen in den US-amerikanischen Knästen veröffentlichte. Ein Ergebnis der Kommission war die Empfehlung, dass Absonderung die letzte aller Maßnahmen sein soll, Isolationshaft innerhalb dieser Stationen zu beenden und Langzeitisolation soll vermieden werden.

Außerdem fordern die Streikenden angemessene Nahrung und Weiterbildungskurse für SHU-Insassen mit unbegrenzter Isolationsdauer. Weitere, sehr bescheidene Forderungen sind ein Telefonanruf pro Woche, längere Besuchsstunden, Sportgeräte, künstlerische Bedarfsartikel, Wandkalender und mehr Fernsehkanäle.

Ungeachtet dessen scheint sich das CDCR den Forderungen der Streikenden zu verweigern. ‘Es ist angemessen erstmals die Forderungen durchzusehen, aber das Department wird aufgrund dieser Art der Durchsetzung von Interessen keine Zugeständnisse machen’, sagt die Sprecherin Terry Thornton California Watch. ‘Es bleibt abzuwarten, ob es zu einem tatsächlichen Hungerstreik kommt’, sagt sie. Sollte dies der Fall sein, wird die Knastbehörde ihre Gesundheit überwachen, aber ‘wenn ein Gefangener sich entscheidet nichts zu essen, können wir ihn nicht dazu zwingen.’

In Vorbereitung des Streiks am 1. Juli gab es eine Demonstration, eine Pressekonferenz und eine Onlinepetition. Unter den Gruppen, die ihre Solidarität mit den Forderungen der Streikenden ausdrücken, ist u.a. das Prison Law Office, die bekannt wurden durch ihren Prozess dessen Ergebnis das kürzlich ergangene Supreme Court Urteil ist, welches die Reduzierung der Gefangenenzahl in Kalifornien zur Folge hat.

Links:
Prisoner Hunger Strike Solidarity
San Francisco Bay View
Die Webseite des Mediationsteams: Legal Services for Prisoners with Children
Die Gruppe, die im Vorfeld bereits über den geplanten Hungerstreik berichtete und Solidaritätsdemonstrationen organisierte: Critical Resistance
Und hier findet ihr von Bonami Shakur, einem Gefangenen der Lucasville 5 einen Solidaritätsbrief

SHU: Security Housing Unit

Was ist das?

• eine ca.1.85 x 2.75m Zelle, ein Knast im Knast
• dies ist die Umgebung eines Gefangenen für mind. 22 Stunden am Tag
• sensorische Deprivation (Mangel an Außenreizen, weiße Folter), kein Sonnenlicht, keine frische Luft, keine Ausbildung oder Möglichkeiten einer Weiterbildung und keine Telefonate
• sehr wenig menschlicher Kontakt, nicht mal mit Wärter_innen
• rund um die Uhr elektronische Überwachung
• gelegentlicher Freigang in einem überdachten schmalen Innenhof, der nur wenig größer ist wie die „Wohnung“
• Leibesvisitationen und Hand – Fußketten bei jedem Verlassen der Zelle
• regelmäßige grundlose und rassistische Schläge und Missbrauch
• völlige Vernachlässigung der psychologischen, medizinischen und spirituellen Bedürfnisse
• für die Familien, die oft hunderte Kilometer entfernt wohnen, sind Besuche eine Mühsal

Wer wird dort eingewiesen?

• Gefangene , die meisten Latinos oder Afro-Amerikaner (85% people of color) die das CDC (California Department of Corrections) aus den 32 anderen Gefängnissen aussucht wegen:

• Gangmitgliedschaft (bewiesen u.a. durch anonyme Informationen, Fotos, Tätowierungen, Briefe, Besitz von Kunst oder Literatur die als „Gangzugehörig“ konstruiert wird)
• anderen Gefangenen juristisch zu helfen / unterstützen
• wer sich weigert seine Identität aufzugeben und nicht mit dem Knastsystem zusammenarbeitet
• ein gewaltloser politischer Gefangener
• unterschreiben einer Geburtstag- oder „Get-well“ Karte für andere Gefangene
• Briefe schreiben an die Familie eines anderen Gefangenen
• mehrfacher Verstoß gegen kleinere Regeln
• Verbindungen mit politischen oder anderen sozialen Gruppen außerhalb des Knastes
• Gefangene, die psychisch krank oder labil sind
• Jeder wenn der Knast voll ist und eine Zelle gebraucht wird

Wie lange sind die Menschen dort?

• manchmal jahrelang; manchmal lebenslänglich
• oft für unbestimmte Zeit

Wie kommen die Menschen daraus?

• durch „debriefing“ (Aussagen) oder indem man zum Informanten wird
• 6 Jahre ohne „Gang – Aktivitäten“
• sterben
• gelegentlich durch Begnadigungen

Sind SHU’s legal ?

• Pelikan Bay war Gegenstand vieler, von Gefangenen gewonnenen Prozesse, aber nur wenig hat sich geändert.
• 1995 erklärte ein Bundesgericht das die Bedingungen in der Pelikan Bay SHU verfassungswidrig sind.
• Amnesty International behauptet, dass Supermax (oder SHU) Einrichtungen internationale Standards für die humane Behandlung von Gefangenen verletzen und über das hinausgehen, was erforderlich ist für die Gefahrenabwehr.
• Sowohl der UN-Ausschuss für Menschenrechte als auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter haben ihre Besorgnis über SHU Zustand geäußert.

Quelle: www.artrelease.org/about_pb.html