Mauro S. – Untersuchungshaft nach Soli-Demo
Update 07. Februar 2010: Am 1. Februar wurde Mauro aus der Untersuchungshaft entlassen. weitere Infos folgen….
17. Dezember 2009: Am 26. November 2009 demonstrierten in Berlin etliche Menschen gegen die Räumung der Brunnenstrasse 183 (24.11.2009). Einer dieser Menschen war Mauro S., der im Laufe der Demonstration festgenommen wurde. Ihm wird vorgeworfen eine Flasche auf die Polizei geworfen zu haben.
Wir wollen nicht die verschiedensten Punkte aufführen, welche diesen Vorwurf widerlegen können. Für uns spielt es keine Rolle, ob ein Mensch im Sinne dieser Rechtssprechung schuldig oder unschuldig ist, ob er die Flasche geworfen hat oder nicht, um ihm unsere Unterstützung und Solidarität zukommen zu lassen.
Desto klarer ist es bei einem Menschen, der sich solidarisch mit den circa 40 Menschen, die geräumt wurden und anderen bedrohten Projekten zeigt, wie Mauro S.
Natürlich interessiert uns die konkrete Situation der Festnahme, besonders wenn sie sich in einer Willkürlichkeit wie bei Mauro zeigt. Doch machen wir davon nicht unsere Solidarität abhängig.
Mauro S. sitzt nun in Moabit.
Unter anderem deswegen, da er keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat. Sie sagen, dass auf Grund dessen eine Fluchtgefahr besteht und bestrafen ihn damit schon im Vorfeld. Sie bestrafen ihn dadurch, ihn in Untersuchungshaft zu belassen, bei der verschärfte Bedingungen der Haft gelten. Jedoch ist es unstatthaft einen nicht vorhandenen festen Wohnsitz anzugeben, um jemand in Untersuchungshaft zu belassen, da es sich dabei um eine formelhafte Wendung handelt. Die einzigen Gründe für Untersuchungshaft sind: 1.Tatverdacht, also eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß er die Flasche geworfen hat, 2. Haftgrund, in häufigster Form Fluchtgefahr,3. Verdunkelungsgefahr.
Der Grund der Inhaftierung scheint also eher als abschreckende Massnahme zu gelten und einer willkürlichen Vorführung eines zufällig Inhaftierten.
Dies sollten wir nicht unbeantwortet lassen und vor allem sollten wir Mauro S. zeigen, dass wir viele Menschen sind die seine Solidarität mit ebensolcher erwidern.
Ihr könnt Mauro auf Englisch und Italienisch schreiben.
Mauro Salzano
c/o JVA Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin
Buchungs-Nummer: 3155/09/3
Solltet ihr die Festnahme oder die Situation kurz vorher mitbekommen haben, meldet euch bitte bei uns. So daß wir gemeinsam überlegen können, inwieweit seine anwaltliche Hilfe dies verwenden kann.
Wir halten euch auf dem Laufenden.
Kontakt: wba-antirepression@riseup.net
WBA-Anti-Repressions-AG
