Redebeitrag zur Demo wegen dem Tod von Sliman Hamade

In den Nachmittagsstunden des 5. März versammelten sich in Berlin über 300 Personen, um gegen Polizeigewalt zu demonstrieren und wegen des Todes von Sliman Hamade, der vor einem Jahr nach einem Polizeieinsatz starb, ihre Wut auf die Strasse zu tragen.

Unser Redebeitrag:

Obwohl ständig versucht wird uns solch ein Bild zu verkaufen, stellt die Wirklichkeit die Dinge anders dar. Denn für wie viele von uns entspricht es tatsächlich der Realität, dass die Herren und Damen in Uniform dafür da sind um uns zu beschützen?

Offensichtlich nicht für diejenigen, die aufgrund von Arbeitslosigkeit oder geringen Einkommen sich zum Beispiel gezwungen fühlen anders an die Notwendigkeiten des Lebens heranzukommen, durch Wege und Mittel, die nicht als „legal“ gelten; aber auch nicht für diejenigen, die keine gültigen Papiere besitzen und „illegal“ nach Deutschland kommen, weil ihre Länder durch Kriege und Plünderungen zerstört werden, immer mit der Beteiligung von westlichen Staaten. Für sie kümmert sich die Polizei um eine schnelle Abschiebung.

Und die FreundInnen und Familien von Sliman und Dennis? Viele BewohnerInnen von Stadtteilen wie Neukölln, Schöneberg, Kreuzberg – um nur einige zu nennen – haben allzu oft gewisse Erfahrungen mit der Polizei gemacht, wo von Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft nichts zu spüren ist. Die kaltblütige Ermordung von Dennis und Sliman stellt die traurige Krönung dessen dar und kein Zufall, der in den verschlossenen Räumen eines Gerichtsgebäudes aufgeklärt werden kann.

Dies wird nochmals durch den Prozess gegen die Mörder von Dennis klargestellt: der Schütze hat zwei Jahre auf Bewährung bekommen, während jeder andere Mensch, der keine Uniform trägt, eine Gefängnisstrafe abzusitzen hätte. Gegen die Mörder von Sliman wird mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst der Prozess eröffnet werden, nachdem verschiedene Menschen den Fall wieder in die Öffentlichkeit gebracht haben. Unserer Meinung nach verdeutlicht dies nur das unsere Antwort auf Polizeigewalt – und die Polizei im Allgemeinen – nicht dem Staat überlassen werden kann. Denn dieser wird nie seinen verlängerten Arm bestrafen. Deshalb rufen wir auch nicht zu einer Bestrafung durch Knast auf, stattdessen begrüßen wir mit Solidarität und Freude alle unterschiedlichen Handlungen, die im Alltag die Rolle der Polizei in Frage stellen. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen das sie am Ende nur die willigen Wachhunde von Staat und Kapital sind. Zum Schutze der besitzenden Klasse und als handlanger von Politik, Richter und Staatsanwälte, kurz, all jenen die ein Interesse am fortdauern des Bestehenden haben und uns das Elend aufzwingen welches uns umgibt. Für sie bedeuten Worte wie Solidarität und gegenseitige Hilfe eine bedrohung einer Welt die sie auf Unterdrückung und Ungleichheit aufgebaut haben.
Alle Menschen, die sich gegen diese Zustände wehren und versuchen diese Situation zu verändern, müssen sich mit der legitimierten Staatsgewalt – in alle seinen Erscheinungen – auseinandersetzen. Das haben wir neulich bei der Räumung des Hausprojekts Liebig14 in Friedrichshain gesehen, bei den Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden oder bei den Demonstrationen für Dennis, die mehrmals angegriffen worden sind. All dies spricht dagegen auch nur einen positiven Glauben in die Polizei und alle anderen uniformierten BeschützerInnen dieser Ordnung zu schenken.

Uns bleibt nichts anderes als unser eigenes Leben in die Hände zu nehmen, ausgehend von Selbstorganisation und Selbstverwaltung, unabhängig von staatlichen Institutionen und Staatsgewalt, für eine würdiges und freudevolles Leben. Dieser Kampf kann sich in unseren Augen nicht den Regeln unterwerfen, die in den Gesetzbüchern niedergeschrieben sind, sondern braucht dessen gesundes Ablehnung, um jetzt anzufangen die Welt zu verwirklichen, die wir in unseren Herzen tragen.