Solidarität mit Smily – inhaftiert in Stuttgart-Stammheim

In Stuttgart sitzt seit mehreren Wochen der Antifaschist Smily im Knast. Am 18. Februar wurde er zu zehn Monaten hinter Gittern verurteilt. Dazu ein Text von der Webseite von RASH Stuttgart, dort gibt es auch Updates zur Situation von Smily.

Heute (18. Februar) wurde der Stutt­gar­ter An­ti­fa­schist Smily vom Amts­ge­richt zu 10 Mo­na­ten Knast ver­ur­teilt. Knapp 100 Men­schen zeig­ten sich mit ihm so­li­da­risch und be­ob­ach­te­ten den Pro­zess. Au­ßer­dem nah­men ei­ni­ge schon eine Stun­de vor Pro­zess­be­ginn an einer So­likund­ge­bung vor dem Ge­richt teil. Mit einem Groß­auf­ge­bot ver­such­te die Stutt­gar­ter Po­li­zei im Ge­richts­ge­bäu­de jede Art von Pro­test zu ver­hin­dern.

Vor­ge­wor­fen wur­den dem Ge­nos­sen, eine Grup­pe in der sich auch rechts­of­fe­ne Per­so­nen be­fan­den an­ge­grif­fen zu haben. Au­ßer­dem wurde eine Sach­be­schä­di­gung bei einem an­ti­ras­sis­ti­schen Kon­zert auf dem lei­der auch eine Grau­zo­nen­band an­we­send war, sowie ACAB und RASH Graf­fi­tis auf Bul­len­wä­gen an­ge­klagt.

Die Ver­hand­lung be­gann mit einer Ein­las­sung von Smily in der er auf die Pro­ble­ma­tik der sog. Grau­zo­ne, also dem vor­geb­lich un­po­li­ti­schen Teil der Skin­head­sze­ne, der aber tat­säch­lich nach rechts offen ist, ein­ging. Wei­ter schil­der­te er den Vor­fall in der Stutt­gar­ter In­nen­stadt, wo er aus einer grö­ße­ren Grup­pe auf­grund sei­nes po­li­ti­schen En­ga­ge­ments in der Skin­head­sze­ne an­ge­pö­belt wurde. Nach­dem er dar­auf­hin eine der Per­so­nen zur Rede stel­len woll­te, wurde von wei­te­ren aus der Grup­pe an­ge­grif­fen. Diese al­ler­dings be­haup­te­ten vor Ge­richt sie seien grund­los at­ta­ckiert und vier von ihnen von dem An­ge­klag­ten ver­letzt wor­den. An­geb­lich muss­ten sie sogar am­bu­lant be­han­delt wer­den, konn­ten dafür al­ler­dings kei­ner­lei At­tes­te vor­wei­sen. Das stör­te die Rich­te­rin aber ge­nau­so wenig wie zahl­rei­che Wi­der­sprü­che in den Aus­sa­gen zum Ab­lauf oder den Ur­sa­chen der Aus­ein­an­der­set­zung. Zwei der an­geb­li­chen Opfer er­klär­ten zu be­trun­ken ge­we­sen zu sein um sich an den Vor­fall zu er­in­nern. Ein wei­te­rer Zeuge be­stä­tig­te au­ßer­dem die Ver­si­on von Smily.

Die U-​Haft in der der An­ti­fa­schist seit an­dert­halb Wo­chen sitzt wurde mit auch mit zwei­fel­haf­ten Aus­sa­gen der an­geb­li­chen Opfer be­grün­det, die per Face­book be­droht wor­den sein woll­ten, dies aber nicht be­le­gen konn­ten. Einer er­dreis­te­te sich dar­über hin­aus sogar noch den Auf­ruf zur Pro­zess­be­ob­ach­tung als Be­dro­hung zu in­ter­pre­tie­ren.

Da­nach wurde die Sach­be­schä­di­gung auf dem ge­nann­ten Kon­zert ver­han­delt. Aus­lö­ser der Aus­ein­an­der­set­zung dort waren neben der An­we­sen­heit der Grau­zo­nen­band, dif­fa­mie­ren­de Flyer auf denen Smily selbst als rechts be­zeich­net wurde. Diese Flyer lagen bei dem Kon­zert am Ein­gang aus. Der An­ge­klag­te räum­te ein in die­sem Zu­sam­men­hang ein in Rage das Schlag­zeug be­sag­ter Band be­schä­digt und die Ver­an­stal­te­rin be­lei­digt zu haben.

Was die Be­schä­di­gung der Bul­len­wä­gen an­ging, so ver­such­ten Staats­an­wäl­tin und Rich­te­rin die Tat un­be­dingt dem An­ge­klag­ten nach­zu­wei­sen, ob­wohl eine an­de­re Per­son be­reits ein­ge­räumt hatte die Wägen be­sprüht zu haben. Letzt­lich wurde die­ser Vor­wurf aber fal­len­ge­las­sen.

Die Rich­te­rin blieb am Ende mit ihrem Ur­teil von 10 Mo­na­ten ohne Be­wäh­rung knapp unter der For­de­rung der Staats­an­walt­schaft von 14 Mo­na­ten.
Das ganze Ver­fah­ren war letzt­lich von dem Ver­such des Ge­richts ge­kenn­zeich­net die Ge­scheh­nis­se zu ent­po­li­ti­sie­ren. Wobei der po­li­ti­sche Cha­rak­ter u.a. über­deut­lich durch die Er­mitt­lun­gen der be­kann­ten Staats­schüt­zer Sitz­ler und Stadt­mül­ler, sowie dem auf Ver­fah­ren gegen Linke spe­zia­li­sier­ten Staats­an­walt Ste­fan Biehl zu­ta­ge trat. Auch der Ein­satz von min­des­tens 50 Bul­len am Ende des Pro­zes­ses sprach eine deut­lich Spra­che.

Die Rich­te­rin selbst zeig­te auch sehr deut­lich wie stüm­per­haft und ohne jeg­li­ches Wis­sen in dem Stutt­gar­ter Amts­ge­richt Ur­tei­le ge­fällt wer­den als sie auf die Aus­sa­ge des An­ge­klag­ten „Roter Fa­schist“ ge­nannt wor­den zu sein, frag­te ob er sich nicht selbst so be­zeich­nen würde. Dreist war eben­falls, dass aus dem Haft­grund der Ver­dunklungs­ge­fahr auf ein­mal eine an­geb­li­che Flucht­ge­fahr kon­stru­iert wurde, um den Be­trof­fe­nen wei­ter­hin in U-​Haft zu be­hal­ten.

Zei­gen wir uns so­li­da­risch mit dem An­ge­klag­ten! Lasst uns Smily wei­ter un­ter­stüt­zen, schreibt ihm und so­li­da­ri­siert euch mit ihm!

So­li­da­ri­tät ist eine Waffe!

Eine Nach­richt Smily aus Stamm­heim vom 26. Februar:

Ge­nos­si­nen und Ge­nos­sen, Mit­strei­ter und Freun­de!

,,Vie­len Dank für eure un­end­li­che So­li­da­ri­tät, den Pro­test im Ge­richts­saal und vor dem Ge­fäng­nis­ge­bäu­de!
Die Be­am­ten bei mir auf dem Stock­werk sind schon völ­lig ge­nervt dass sie jeden Tag min­des­tens 10 Brie­fe von mir lesen müs­sen, bevor sie mir diese über­ge­ben. Wei­ter so Freun­de! Das macht mir die Zeit hier er­träg­li­cher und gibt mir Kraft. Der Kampf geht wei­ter, drin­nen und drau­ßen! Knast­kampf ist Klas­sen­kampf! Frei­heit für alle po­li­ti­schen Ge­fan­ge­nen! Mit mir be­fin­den sich auch noch an­de­re an­ti­fa­schis­ti­sche Ge­nos­sen in Haft. Man hat uns weit auf ver­schie­de­ne Stock­wer­ke ver­teilt […] Ge­le­gent­li­che Kon­takt lässt sich aber nicht un­ter­bin­den und wir las­sen uns nicht aus­ein­an­der trei­ben!
Der Kampf gegen Rechts geht auch im Knast wei­ter, also lasst uns vor­an­schrei­ten und auch deren Fuß­volk zei­gen dass wir von deren To­le­ranz nach rechts nichts hal­ten. Wer nichts tut macht mit, und wir las­sen uns in un­se­rer po­li­ti­schen Ar­beit nicht blo­ckie­ren! Weder von Rechts, der Grau­zo­ne oder der Kon­ser­va­ti­ven, noch durch staat­li­che Re­pres­si­on, Ob­ser­va­ti­on und Ma­ni­pu­la­ti­on. Im Her­zen und im Geis­te bin ich bei euch und ihr bei mir.
So­li­da­ri­tät ist eine Waffe, die hier drin jeder spürt…
in die­sem Sinne,

ALER­TA, ALER­TA, AN­TI­FA­SCHIS­TA! ///

Lasst euch nicht un­ter­krie­gen, ich tu´s auch nicht!