Solidarität mit den elf verhafteten Anarchist_innen in Spanien

Am Morgen des 16. Dezember stürmten die Bullen in Spanien eine Vielzahl von Wohnungen und sozialen Zentren. Es wurden elf anarchistische Gefährten festgenommen, sieben sitzen zur Zeit in Untersuchungshaft. Wir geben hier einige Texte wieder, welche im Laufe der letzten Tage im deutschsprachigen Raum veröffentlicht wurden. Außerdem gibt es die aktuellen Adressen der Gefangenen. Schreibt ihnen!

Die Büchse der Pandora und das Nähkästchen des spanischen Antiterrorismus

Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns mit einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrascht… Hat er uns überrascht? Wir werden nicht lügen. Fangen wir noch einmal an. Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns NICHT überrascht. Die regionale katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, die Guardia Civil und richterliche Beamte der Audiencia Nacional* haben mehr als 10 Wohnungen und einige anarchistische Lokale in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid gestürmt, mit den jeweiligen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen von propagandistischem und informatischem Material. Ausserdem haben sie die Gelegenheit genutzt, um auch in das alte Kasa de la Muntanya, ein besetzter Raum, der gerade 25 Jahre alt geworden ist, einzufallen und es zu plündern, indem das gesamte Anti-Riot-Korps der Brigada Móvil der Mossos d’Esquadra eingesetzt wurde.

Laut der Presse, die wie immer ihre Rolle als Polizeisprecherin verdeutlicht, ist es das Ziel dieser Verhaftungen, „eine kriminelle Organisation mit terroristischer Zielsetzung und von gewaltsamem anarchistischem Charakter“ zu zerschlagen. Obwohl es einfach klingt, eine fixe Phrase noch einmal zu wiederholen, werden wir es tun: die einzige kriminelle Organisation, die versucht, mit ihrem gewalttätigen Charakter die Leute zu terrorisieren, ist der Staat und seine Tentakel: die Presse, der juristische Apparat, seine repressiven Korps und seine Politiker, egal von welchem Spektrum.

Weshalb hat uns diese repressive Handlung nicht überrascht? Weil wir sie erwartet haben. Es geht nicht darum, Orakel zu spielen, oder sonst etwas dergleichen, sondern darum, die Ereignisse zwischen den Linien lesen zu wissen, manchmal in wortwörtlicher Weise. Wie es mit der Verhaftung von anderen Gefährten im vergangenen Jahr geschehen ist, so werden seit langer Zeit Wellen wie jene vom Dienstag gegen libertäre und antiautoritäre Umfelder inszeniert, und, auch wenn die verschiedenen Razzien nicht so gross waren, so verdeutlichten sie einen Horizont mit Situationen dieser Art.

Operation „a la italiana“

Seit bereits einigen Jahrzehnten erlebt das anarchistische Umfeld der nahen Region von Italien immer wieder, und in den letzten Jahren mit immer grösserer Regelmässigkeit, grosse Operationen, die ähnlich wie jene vom Dienstag sind. Nicht nur in der Form von zeitgleichen Razzien und Durchsuchungen in verschiedenen Häusern, sondern auch die Verwendung von Namen, die einfach zu merken sind, und mit einem gewissen schwarzen Humor, wie in der aktuellen Operation, die Pandora genannt wird, da dieser Fall, wie die Presse aus ihren richterlichen Quellen repetiert, „eine Büchse war, die sich trotz der zahlreichen Schrecken, die wir davongetragen haben, nicht öffnen liess“. Mit „zahlreichen Schrecken“ beziehen sie sich auf verschiedene Aktionen, die in den letzten Jahren auf dem gesamten Gebiet des spanischen Staates stattfanden. Um auf die italienischen Operationen zurückzukommen, so braucht man sich nur an die Namen von eingen zu erinnern, die in den letzten Jahren geschehen sind. Beispielsweise die Operation Thor, deren Name auf die Anschuldigung einer Reihe von Angriffen mit Hämmern auf Bankomaten und Büros anspielte, die Operation Ixodidae, die auf den Fachnamen für die Gattung der Zecken Bezug nahm, wie die Faschisten die Kommunisten und Anarchisten bezeichneten, oder andere wie Ardire, Cervantes, Nottetempo, etcetera.

Abgesehen von der Vorgehensweise und der Namensgebung, ist ein Faktor, der uns stark an das nahegelegene Land erinnert, die Rolle der Presse, welche uns ebenfalls geholfen hat, das ersichtlich zu machen, was sich am annähern war. Seit bereits ungefähr 3 Jahren oder auch etwas mehr hat die spanische Presse eine Kampagne begonnen, um das Terrain so zu präparieren, dass Operationen wie diese nicht nur möglich sind, sondern auch voraussehbar. Indem sie Umfelder brandmarkte, einschliesslich gelegentlich Räume oder Personen mit Namen und Nachnamen, Kollektive, etcetera, und daran arbeitete, ein karikaturhaftes und etwas bizarres Bild von einem inneren Feind zu konstruieren, der, auch wenn das bereits seit Jahrzehnten üblich ist, in den letzten Jahren einen spezifischeren Charakter angenommen hat: der „gewalttätige Anarchist“, der „Insurrektionalist“, der „Systemgegner [Span.: Antisistema], der die sozialen Bewegungen infiltriert“, etcetera.

Das chilenische Fiasko

Das Jahr 2010 war ein glorreiches Jahr für den chilenischen Staat. Abgesehen davon, dass der Unternehmer und Viertreichste des Landes, der rechtsgerichtete Sebastián Piñera, zum Präsidenten gewählt worden ist, wurde eine polizeiliche, mediale und juridische Operation gegen das antiautoritäre Umfeld inszeniert, mit dem Resultat von etwa einem dutzend Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bekannt als Operation Salamander. Gemeinläufig wurde sie auch als „Caso Bombas“ bezeichnet, da sie auf der Untersuchung von einer Reihe von Sprengstoffanschlägen basierte, die in den vorhergehenden Jahren geschehen sind, und der Kreierung durch die polizeiliche Bildstrickerei einer hierarchischen Grossstruktur von einem angeblichen Netz, das für all diese Explosionen verantwortlich sei: ein Zirkus, der nicht nur das Image des Staates schwächte, abgesehen davon, ihn ins Lächerliche zu ziehen, sondern die Grobheit der Untersuchungsvorgehensweisen offensichtlich machte, welche die Verfälschung von Beweismitteln, die Erpressung oder den Druck, um Informanten oder „Reuige“ zu erreichen, den Zufall, etc. umfasste. Der Prozess endete mit der Freisprechung von allen Angeklagten und mit einem Rachedurst von Seiten des chilenischen Staates gegen das Umfeld und die Personen, gegen welche ermittelt wurde.

Ein Jahr nach Beendigung der Farce des „Caso Bombas“, und durch eine Operation, diesmal auf dieser Seite des Teichs, arbeiten die spanischen und chilenischen Minister, Richter und Polizisten vereint an einem neuen Fall. Mónica Caballero und Francisco Solar, beide Ex-Angeklagte im „Caso Bombas“, werden in Barcelona verhaftet, wo sie zu diesem Zeitpunkt lebten, gemeinsam mit weiteren 3 Personen, die später aus dem Fall herausgelassen wurden, angeschuldigt der Anbringung einer Sprengvorrichtung in der Basílica del Pilar von Zaragoza, der Verschwörung zu einem solchen Zweck und der Angehörigkeit zu einer angeblichen terroristischen Organisation. Diese Gefährten befinden sich gegenwärtig in präventiver Haft in Erwartung eines Prozesses, von dem wir nicht wissen, wann er stattfinden wird, und ebensowenig wissen wir, inwiefern diese neue Repressionswelle ihren Prozess verändern wird.

Die Situation ist allen mehr oder weniger bekannt und wenn wir von etwas sicher sind, dann ist das, dass die kürzlichen Verhaftungen dazu dienen, einem Fall Gestalt zu geben, der für sich selbst nicht standhält.

Zufall?

Wenige Stunden vor den Verhaftungen vom Dienstag liess die spanische Regierung aus ihren Medien vernehmen, dass die „Innenminister von Spanien und Chile eine neue Phase von verstärkter Zusammenarbeit im Kampf gegen den anarchistischen Terrorismus eröffnen“. Am vergangenen Montag, dem 15. Dezember, traf sich der spanische Innenminister, Jorge Fernández Díaz, in Chile mit dem chilenischen Vizepräsidenten und gleichzeitig Innenminister Rodrigo Peñailillo in dem Palast La Moneda, dem Sitz der Regierung, in Santiago de Chile. „Im Kampf gegen den Terrorismus wird Chile in Spanien einen soliden Verbündeten finden“, rühmte sich der Spanier, während er mit dem Grosskreuz zum Verdienstorden von Chile ausgezeichnet wurde, der „höchsten Auszeichnung des Landes zum Zivilverdienst“, laut der Presse, eine Trophäe, welche der chilenische Staat in diesem Fall für die polizeiliche Arbeit und als Preis für die Verhaftung der Gefährten Mónica und Francisco des vergangenen Jahres gab.

Neben den Lobungen und Preisen, verkaufte der Geschäftsmann Fernández etwas von dem Seinen: polizeiliche und richterlicher Schulungen, verschiedenes repressives Material, etcetera.

Und das, was kommen wird…

Was ist der nächste repressive Schritt? Wir wissen es nicht. Im Moment weiss man wenig darüber, wie es unseren Gefährtinnen und Gefährten geht, darüber, was die genauen Anschuldigungen sind, darüber, welchen repressiven Mitteln sie unterzogen werden, ob sie in präventive Haft kommen oder nicht, etcetera.

Sicher ist, dass diese Operation keine isolierte Sache ist, sondern dass sie sich wie ein Glied mehr in eine Kette einfügt. Eine repressive Kette, die manchmal brutal und manchmal subtil ist, in welche sich die neuen Gesetze einfügen (man braucht nur an das kürzliche Ley Mordaza** zu denken), die Hetzjagd auf die Sans-Papiers durch immer grössere rassistische Razzien, die Polizeibrutalität, bis zur Bestrebung, das Elend zu verwalten und die Repression zu administrieren, was trotz allem das ist, was der Staat tut, von Seiten einer Pseudo-Linken (mit Podemos*** an erster Stelle), welche auf eine immer offensichtlichere Weise eine Parodie von sich selbst ist. Zwangsräumungen, Schläge, Faschismen, gesetzliche und strafrechtliche Verhärtungen jeglicher Art, nationalistische und sozialdemokratische Trugbilder sind das, was uns die Gegenwart bescheren wird. Man braucht nicht auf Schlimmeres zu warten, das Schlimmere war nie weg.

Der Fächer an Möglichkeiten des spanischen Antiterrorismus ist ein Nähkästchen, in das alles hineinpasst. Er befindet sich da, in Sichtweite, um uns daran zu erinnern, dass zu kämpfen für den Staat Terrorismus ist. Er funktioniert wie eine Vogelscheuche. Werden wir uns erschrecken?

Der Staat und seine Agenten sagen, dass sie die Büchse der Pandora geöffnet haben. In der griechischen Mythologie ist Pandora das Äquivalent zur biblischen Eva. Mit der charakteristischen Misogynie beider Mythologien öffnet Pandora ihre Büchse, gleich wie Eva in ihren Apfel beisst, und befreit alle Übel, die sich darin befinden.

Wir aber, wir sind fähig, unsere eigene Erzählung zu kreieren, und uns ihre mythologische Scheisse am Arsch vorbei gehen zu lassen. Unsere Geschichte ist anders. Die „Büchse“, welche diese repressive Operation geöffnet hat, drängt uns dazu, zu handeln, die Wachsamkeit nicht zu senken, aufmerksam zu sein auf die nächsten Schritte von ihrer Mär. Sie bringt uns wieder und wieder darüber zum Nachdenken, welches die Welt ist, die wir wollen, und was die Distanz von jener Welt zu dieser ist. Sie bringt uns dazu, die Dringlichkeit davon zu sehen, zu handeln und vorwärts zu gehen.

Die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten sind Teil von verschiedenen Projekten, Räumen, Kollektiven, etcetera, und es ist sehr wichtig, dass diese nicht verfallen, dass die Ruine (in allen Sinnen), zu der solche Situationen normalerweise führen, nicht Ohnmacht und ein Gefühl der Lähmung generieren. Wir sagen immer, dass „die beste Solidarität darin besteht, den Kampf fortzuführen“. Einverstanden, aber was bedeutet das in der Praxis? Wir rufen auch im Chor: „wenn sie einen von uns anrühren, rühren sie uns alle an“. Dies hat sich bereits in den Antworten und Protesten verdeutlicht, die an verschiedenen Orten stattgefunden haben, ebenso wie in der bedingungslosen Wärme der Gefährten, die draussen sind.

Von einer Sache können wir sicher sein, und dies ist, dass die verhafteten Gefährtinnen und Gefährten diese Wärme spüren können, welche die Gitter und die Isolation durchdringt, denn es ist dieselbe Wärme, die auch sie in so vielen Momenten zu geben wussten.

Barcelona, 18. Dezember 2014

* Ein zentrales Gericht in Spanien, das mit der Verfolgung schwerer Straftaten, namentlich des Terrorismus betraut ist.

** Die „Ley De Seguridad Ciudadana“, ein sogenanntes „Ley Mordaza“ („Knebelgesetz“), wurde am 29. November 2013 von Fernández Díaz eingeführt, und beinhaltet diverse Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Erweitert die Befugnisse der Polizei.

*** Eine bürgerrechtlerische Partei, die sich aus der Occupy-Bewegung entwickelte, und sich im spanischen Wahlkampf beteiligt, während sie eine „Regenerierung der Demokratie“ fordern.

7 Anarchist_innen bleiben im spanischen Knast

Richter Gómez Bermúdez schickt 7 der 11  während der „Operation Pandora“ Verhafteten ins Gefängnis. Das Benutzen des Riseup-Servers oder das Lesen des Buchs “Gegen die Demokratie” sind zwei Indizien, welche die Anordnung der Untersuchungshaft begründen.

Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter, für 7 der Gefangenen, Untersuchungshaft an und für 4 die Freilassung unter Auflagen. Gestern Nacht wurden die 7 ins Gefängnis ‘Soto de Real’ verlegt, welches sich im Umkreis von Madrid befindet.
Der Richter hat entschieden die konkreten Anklagepunkte erstmal unter Verschluss zu halten, was bedeutet, das auch die Anwält_innen der Beschuldigten keinen Zugang dazu haben.

Von dem Inhalt des Urteil wurde öffentlich, dass die Beschuldigungen Bildung, Bewerbung, Führung und Zugehörigkeit einer terroristischen Organisation sind, sowie die Anschuldigung des Besitz und Aufbewahrung von explosiven und entzündbaren Gegenständen. In sämtlichen Momenten bezog sich der Richter Gómez Bermúdez auf eine Untersuchung zu „organisierten anarchistischen Gruppen“(G.A.C.), welche vor zwei Jahren von den ‘Mossos d’Esquadra’ (katalanische Polizei) eingeleitet wurde: „Ihre Mitglieder könnten mutmaßliche Urheber diverser Brand- und Sprengstoffanschläge sein, welche im gesamten Staatsgebiet ausgeübt wurden.“ Als Indiz dafür sieht Gómez Bermúdez 17 Campinggaskartuschen. Obwohl der Angeklagte aussagt diese für seine Wohnwagenküche zu benutzen, erscheint es dem Richter nicht logisch soviel gefährliches Material für den Hausgebrauch anzusammeln.

In dem Urteil bezog sich der Richter auf Berichte, die von einer Extra-Einheit der Mossos, welche anarchistische Gruppen überwachen, angefertigt wurden und in welchen steht: „die Untersuchungen ergaben, dass interne bürokratische Organisationsstrukturen existieren und dass es bestimmte Publikationen und Kommunikationsformen gibt.“
In diesem Sinne wird das Buch „Gegen die Demokratie“, welches die Mitglieder der Gruppe unter sich verteilt hätten, als weiteres Indiz gesehen. Außerdem benutzten die Beschuldigten „Mailadressen mit extremen Sicherheitsanforderungen, wie z.B der Server rise.up.“
Gómez Bermúdez sieht die Beschuldigten in Zusammenhang mit den angeblichen Brand- und Sprengstoffanschläge, welche den „organisierten anarchistischen Gruppen“ (G.A.C.) zugeschrieben werden. Auf den verschiedenen der Organisation vom Inhalt affinen Internetseiten wurden diese publik gemacht. In einem der Berichte mit dem Titel „Auswertung der relevanten Indizien, die beweisen, dass die G.A.C. eine terroristische Organisation sind“ steht, dass es mehrere Hinweise für existierende Ideologien und Strategien gibt, welche den Staat destabilisieren und den öffentlichen Frieden beeinträchtigen.

Vor dem Bundesgerichtshof in Madrid haben sich während des ganzen Tages ca. 100 Freund_innen und Familienangehörige der Gefangenen versammelt, bis die Polizei sie dazu gezwungen hat zu gehen, mit der Begründung, das keine Kundgebung angemeldet sei. Hinterher haben sie dann die Personalien der Leute aufgenommen.

Jaume Asens, ein Anwalt der Gefangenen der “Operation Pandora”, hat die Undurchsichtigkeit des Falls angeprangert und bestätigt, dass sein Mandant Stellung beziehen sollte, ohne überhaupt zu wissen, wessen er beschuldigt wird: “Die Mossos und die Staatsanwaltschaft sprechen von Terrorismus ohne weder auf die konkreten Straftaten noch die individuellen Vorwürfe, die jeden einzelnen unterstellt werden, genauer einzugehen”. Asens ist sich sicher, dass dies alles eine “Rache der Polizei und Justiz” sei. Gestern Abend und während des heutigen Tages gab es verschiedene Kundgebungen, um die gesamte Operation zu verurteilen. Weiterhin wird es am Samstag in Barcelona eine Demonstration gegen das Gesetz “Mordaza” (neues Gesetz gegen Demonstrationsfreiheit) geben.

Anwendung des Antiterror-Gesetzes

Die 11 Gefangenen haben sich in den verschieden Polizeiwachen der Aussage verweigert, bevor sie nach Madrid gebracht wurden, immer noch ohne zu wissen, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird.
Bei ihnen wurde das Anti-Terror-Gesetz angewendet, trotzdem hatten sie Kontakt zu ihren Anwält_innen.

FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!!!

Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen