Spanien: Haft für zwei der am 13.11. festgenommenen Anarchist_innen
Am Mittwoch, den 13.11.2013, kam es – unter Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes – zur Festnahme von 5 Personen in Barcelona. Zwei der Betroffenen werden für eine Explosion in der ´Basílica del Pilar` Anfang Oktober 2013 und dem Plan weiterer Anschläge auf andere Kirchen verantwortlich gemacht, die anderen der Kollaboration und terroristischer Vereinigung beschuldigt. Die Betroffenen wurden nach Madrid überführt, wo ihre Inhaftierung unter Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes auf fünf Tage verlängert werden konnte, nachdem die Polizei um Verlängerung der Haft zu Verhörungszwecken gebeten hatte.
Heute, Sonntag 17.11.2013, wurden die fünf Betroffenen am Staatsgerichtshof in Madrid dem Richter Eloy Velasco vorgeführt, der Untersuchungshaft für zwei und die vorläufige Entlassung für die anderen drei verordnete.
Ab dem Moment der Festnahmen am Mittwoch haben Staat und Polizei mit den Medien zusammengearbeitet, nicht nur volle Namen und Daten der Betroffenen an die Presse weitergegeben, sondern diese auch den erkennungsdienstlichen Bildern der Personen öffentlich zugeordnet.
Die Betroffenen werden dem ´Comando Mateo Morral` zugeordnet, Name, der zum ersten Mal im Februar 2013 in einem mutmaßlichen Bekennerschreiben für einen angeblichen (fehlgeschlagenen) Anschlag in Madrid auftauchte. Im Zusammenhang der jüngsten Verhaftungen wurden die absurden Erklärungen wiederholt, diese Gruppe sei vor einem Jahr vor allem von Personen aus Madrid ins Leben gerufen worden, gehöre der FAI/FRI an und basiere auch auf ´Organisationen` wie dem ABC und dem “bloque negro”, der jüngst in Ägypten, vor allem aber auch in Italien und während des G8 2005 in Gleneagles aktiv geworden sei. Immer wieder wird die ´Gefährlichkeit` der Gruppe betont, sowie ihre starken internationalen Kontakte. Die polizeiliche Operation sei noch nicht abgeschlossen. Am Samstag wurde bereits ein weiterer Name in der spanischen und chilenischen Presse veröffentlicht.
Die den Festnahmen vorausgegangene Operation wurde in Zusammenarbeit zwischen chilenischen Geheimdiensten und spanischer Polizei durchgeführt, der Chef des chilenischen Geheimdienstes sei vor zwei Wochen zur Identifizierung der Angeklagten nach Spanien gereist. Das Ganze wird in den Kontext des ´caso bombas` gestellt, Details des Prozesses, der 2012 in Chile mit dem Freispruch der Angeklagten endete, erneut zu deren Lasten angeführt. Auch in Chile seien direkt wieder Stimmen laut geworden, die den Prozess auch dort wieder aufrollen wollen, wie ein Solidaritätsschreiben aus Chile berichtete. Der chilenische Innenminister gratulierte Spanien zu den Festnahmen und wurde in der Presse mit den Worten “dann hatten wir im ´caso bombas` also doch Recht” zitiert. Außerdem gäbe es Informationen über weitere Anarchist_innen im spanischen Exil.
Die spanische Zeitung ´El País` wusste sogar zu berichten: “Der anarchistische Terrorismus kopiert Al Qaeda”. Diese Medienhetze macht den “anarchistischen Terrorismus” zum neuen alten Feind, beschreibt Spanien als Zufluchtsland für internationale Anarchist_innen und erklärt Barcelona zum Zentrum dieser. Italien, Griechenland, México, Argentinien, Chile, aber auch Deutschland kursieren in der Presse als Herkunftsländer der in Spanien ´Zuflucht suchenden Anarchist_innen`. Es handelt sich bei den Verhaftungen nicht um die ersten, die unter Anwendung des Anti-Terror-Gesetzes und gegen Anarchist_innen, in diesem Jahr stattfanden. Bereits im Mai waren, zum Beispiel, 5 Personen in der Umgebung von Barcelona festgenommen, unter Terrorismus-Vorwurf nach Madrid überstellt und nach 4 Monaten Haft in unterschiedlichen spanischen Gefängnissen unter Meldeauflagen entlassen worden.
Der heutige Richterspruch bedeutet Haft ohne Kaution für zwei der Betroffenen auf Grund der Anschuldigung der terroristischen Vereinigung und Zerstörung. Der Freilassung der drei weiteren Personen wurde mit harten Meldeauflagen und, laut ersten Presseberichten, auch nur unter Einbehaltung ihrer Pässe und dem Ausreiseverbot aus Spanien zugestimmt.
