Thomas Meyer-Falk: Repressionspläne von CDU/FDP
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP finden sich einige Verschärfungspläne, die im Folgenden kurz dargestellt werden sollen. Zuvorderst ist die Absicht zu nennen, künftig eine „Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei“ (Koalitionsvertrag S. 108, Punkt IV Nr. 4)...
