Vor wenigen Monaten berichtete ich über einen Bruchsaler Strafgefangenen, den 50-jährigen Uwe O., der nur Tage vor seiner Haftentlassung erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragt habe (vgl. hier und hier). Nunmehr wurde er antragsgemäß verurteilt. Nachträgliche Sicherungsverwahrung...
Wie das Verwaltungsgericht Freiburg am Freitag, den 22.02.2013 entschied, ist die polizeiliche Dauerbewachung eines ehemaligen Sicherungsverwahrten illegal. Zur Vorgeschichte Der Kläger war vom Landgericht Stuttgart im Jahr 1985 wegen zweier Vergewaltigungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und anschließender...
Nachdem ich seit dem 12.10.1996 in Haft sitze und für den 07.07.2013 „Endstrafe“ ansteht, sprich ich werde meine Haftstrafen dann bis zum letzten Tag abgesessen haben, prüft zur Zeit das Landgericht Karlsruhe, ob ich freigelassen werden kann. Landgericht Karlsruhe...
Seit dem 04. Mai 2011, als das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären Urteil die Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig einstufte, steht PolitikerInnen und VollzugsjuristInnen der Angstschweiß auf der Stirn. Angst davor, dass auf Grund ihrer Fehlleistungen einige hundert als „besonders gefährlich“ klassifizierte...
Die Anti Knast Gruppe / Bielefeld setzt sich seit einiger Zeit aktiv für die Freiheit von Thomas Meyer-Falk ein. Im letzten Jahr gab ein solidarisches Poster und einen längeren Text, welcher sich mit Thomas und der Sicherungsverwahrung auseinandersetzt. Für...
Ab 8. März 2013 wird das Landgericht Stuttgart (Schwurgericht) in einem mehrtägigen Prozess darüber entscheiden, ob Uwe O. nachträglich in Sicherungsverwahrung soll. Vorgeschichte Uwe O. wurde 1996 wegen Mordes zu einer zeitlich befristeten Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Nur...
Vor bald 7 Jahren besuchte der damalige US-Präsident George W. Bush jr. Mecklenburg-Vorpommern, um dort mit Bundeskanzlerin Merkel zu grillen. Die Boulevardpresse sprach bald von der „teuersten Grillparty der Welt“, da der Einsatz der rund 12.000 Polizisten zig-Millionen Euro...
Kürzlich berichtete Klaus Sonntag über die „Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt“ über die Kritik des Landesrechnungshofes am PPP-Projekt der JVA Burg. Ich möchte heute die erwähnte Kritik des Landesrechnungshofes näher darstellen.
Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei Beschlüssen des OLG Karlsruhe (B.), dann von den Bauplänen für Hafträume in der JVA...
In der Presse war gelegentlich zu lesen, die nachträgliche Sicherungsverwahrung sei abgeschafft oder verboten worden, anhand eines aktuellen Falls möchte ich die aktuelle Rechtslage anschaulich machen. Nachträgliche SV? Bei der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff Strafgesetzbuch) handelt es sich um...
