Thomas Meyer-Falk: Das zarte Pflänzchen Solidarität – eine Rezension

Vor vier Jahren wurden im Sommer 2007 erst Axel, Florian und Oliver in Brandenburg verhaftet; und nur wenige Stunden später Andrej in Berlin. Ihnen wurde von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen Mitglieder der militanten gruppe (mg) zu sein.

Jetzt, eineinhalb Jahre nachdem der Prozess gegen Axel, Florian und Oliver mit einer Verurteilung endete, erschien seitens des „Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren“ eine 86-seitige Publikation zur Nachbereitung der Soliarbeit und auch gedacht als Handreichung für künftige Soli-Gruppen.
In vier Kapiteln werden neben den Fallen und Freuden der Soliarbeit (S. 9-30), die Öffentlichkeits- und Pressearbeit (S. 31-45), die konkrete Soliarbeit rund um den Prozess (S. 46-64), sowie die Ermittlungsmethoden (S. 65-72) ausführlich dargestellt.

In erfreulich ungeschminkter Direktheit werden neben den eigenen Stärken auch die Schwächen aufgezeigt; angefangen bei der Herausforderung, eine gemeinsame Basis mit dem speziell um Andrej (einem Wissenschaftler einer Universität) herum entstandenen Solikreis zu finden, der konkreten materiellen und persönlichen Unterstützung der Verhafteten und im Gefängnis befindlichen Beschuldigten, der hierdurch bedingten Auseinandersetzung mit dem Thema Knast, bis hin zur Prozessbegleitung, Prozessberichterstattung.

Gerade die Darstellung, soweit dies in einer für die Öffentlichkeit gedachten Publikation verantwortbar ist, ohne auch den staatlichen Repressionsbehörden allzu viel zu verraten, des Entwicklungsprozesses von der Entstehung und dem Verlauf der Soligruppe(n) und Soliarbeit, wie auch die Darstellung der Methoden der Polizei-/Verfassungsschutzbehörden macht diese Veröffentlichung zu einem auch künftig wichtigen „Ratgeber“, wie in §§ 129(a/b)-Verfahren eine sinnvolle und wirkungsvolle Solidaritätsarbeit geleistet werden kann, aber mit welchen Schwierigkeiten auch zu rechnen ist.

Hier ist den AutorInnen dafür zu danken, kein falsches, rosiges Bild gezeichnet zu haben. Solidarität ist in der Tat ein zartes Pflänzchen, das gehegt, gepflegt und gegossen werden will; das mg-Verfahren ist ein anschaulicher Beleg hierfür.

Bibliografische Angaben:
Titel: „Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen – Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)“
Herausgeber(in): Bündnis für die Einstellung der § 129(a)-Verfahren
ISBN: 978-3-942885-00-3
erschienen bei: edition assemblage, 86 Seiten, 4,80 Euro
einstellung.so36.net/de/1815

Thomas Meyer-Falk
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