Thomas Meyer-Falk: Gefangene und das Parlament

Auch Gefangene glauben vielfach immer noch daran, daß Parlamentsabgeordnete ihnen im Einzelfall helfen (können/wollen). Heute soll anhand aktueller Erfahrungen mit den GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg, dieser Glaube hinterfragt werden.

In Stuttgart sitzen die GRÜNEN seit eh und je in der Opposition; dies mindert ihre Handlungsmöglichkeiten verständlicherweise, dennoch haben sie die Möglichkeit behördliches Tun kritisch zu beleuchten.

A.) Heizzeiten-Petition

Im Dezember 2009 wandten sich über 40 Gefangene mit einer Unterschriftenliste an Thomas Oelmayer, den Strafvollzugsbeauftragten dr GRÜNEN im Landtag. Sie bemängelten die nach ihrem Empfinden zu geringen Heizzeiten in der JVA Bruchsal. Dort wird in den drei nicht renovierten Hafthäusern nur stundenweise geheizt und abends ab 20.00 Uhr oder kurz danach geht die Heizung ganz aus. So erwachten morgens Gefangene und fanden eine Eisschicht auf dem Fenster, bzw. die Fenster waren ganz zu gefroren, abgesehen davon, daß es zum frieren kalt war.

Die Petition der Gefangenen nahm Oelmayer zum Anlass, sich an Thomas Müller, den Leiter der JVA Bruchsal (über dessen Weihnachtsgruß, in welchen ein Zitat der Boehsen Onkelz zu finden war, ich kürzlich berichtete) zu wenden. Einleitend wünschte der Abgeordnete dem Anstaltsleiter ein “gutes Neues Jahr” und bedankte sich “nochmals für das offene Gespräch am 01.12.2009”, als er die JVA besucht hatte, um dann die Heizzeitenproblematik anzusprechen. Er halte diese in der Tat für bedenklich.

Am 22. Februar 2010 kam Oelmayer auf die Angelegenheit zurück, referierte die Stellungnahme der JVA: danach könne “aufgrund technischer Eigenheiten” die Heizungsanlage “nicht bedarfsgerecht” geregelt werden. Damit Hafträume nicht überheizt würden, aber auch “aus ökologischen und ökonomischen Gründen”, würde nur eingeschränkt in den Zellen geheizt, was auch die Anstaltsleitung unbefriedigend finde. Jedoch sei aus finanziellen Gründen eine Sanierung derzeit nicht möglich.

Der Abgeordnete teilt die Einschätzung der JVA, daß die Situation unbefriedigend sei. Da aber die Temperaturen in den Zellen seiner Ansicht nach “ausreichend” waren, betrachtete er “diese Angelegenheit hiermit als erledigt”.

Die betroffenen Gefangenen empfanden dieses Schreiben als Hohn. Vom gut geheizten Landtagsbüro locker von sich gegeben. Soll er doch mal bei -15 Grad Celsius eine Nacht in solch einer Zelle, die seiner Weisheit nach “ausreichend” temperiert ist, verbringen.

B.) Kleine Anfrage der GRÜNEN

Am 13.01.2010 reichten die GRÜNEN eine Kleine Anfrage in den Landtag ein (Drucksache 14/5673 gibt Anfrage und Antwort der Landesregierung wieder) um mannigfache Verschlechterungen im Vollzugsalltag der Gefangenen in Bruchsal zu thematisieren. Die Liste der Fragen reichte von Beschränkungen der Einkaufsmöglichkeiten, Reduzierung des Hofgangs, Kameraüberwachung im Hof, langdauernde Absonderung von Gefangenen, keine Kochmöglichkeit für die Insassen, kein abendlicher Zellenaufschluss.

Die Antwort des Justizministers Dr. Goll (FDP) parierte alle Fragen mit schönstem Behördensprech, gerne auch mal vollkommen am Thema vorbei. Für Einschränkungen mussten “subkulturelle Aktivitäten” herhalten die es schon immer gab und in jedem Gefängnis auch immer geben wird. Ausserdem sei Bruchsal zuständig für “besonders gefährliche Gefangene”, dies ziehe dann eben auch besondere Sicherungsmaßnahmen nach sich.

Soweit ersichtlich war die Anfrage der GRÜNEN die erste parlamentarische Initiative seit Jahren die sich spezifisch auf Probleme einer bestimmten Anstalt bezog. Solange jedoch dann keine kritische Nachfrage erfolgt (und so sieht es aus), verpufft selbst das geringe Potenzial das solch eine Anfrage haben könnte.

C.) Resümee

Ich bestreite nicht, daß in einer sehr geringen Anzahl von Einzelfällen engagierte Abgeordnete etwas bewirken können; im Regelfall wird aber verfahren wie oben beschrieben. Die Behörde wird zur Stellungnahme aufgefordert, diese hernach abgeschrieben, für sachlich nachvollziehbar erklärt, weshalb man die Angelegenheit “hiermit als erledigt” betrachtete. Wer seine Hoffnungen auf die gewählten “VolksvertreterInnen” setzt, der hat schon verloren.

Thomas Meyer-Falk
c/o JVA – Z. 3113
Schönbornstr. 32
D-76646 Bruchsal

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