Thomas Meyer-Falk: Nachrichten aus dem Strafvollzug
Birgitta Wolf gestorben – Leider ist an dieser Stelle vom Tod Birgitta Wolfs zu berichten. Geboren am 04. Februar 1913 widmete Frau Wolf Jahrzehnte ihres Lebens der Arbeit für Gefangene. Schon im 3. Reich besuchte sie Gefangene im Konzentrationslager, versuchte nach Kräften ihr Los zu verbessern.
Nach 1945 setzte sie sich unermüdlich, ihre eigenen Kräfte bis an die äußersten Grenzen ausreizend und vielfach überschreitend für Gefangene ein. Sie war dabei als in Hamburg in den 6oern durch Hungerstreiks für die Aufklärung von Todesfällen in der Haftanstalt Santa Fu und eine Verbesserung der Haftbedingungen gekämpft wurde. Über Jahre hinweg fand sie in Generalstaatsanwalt Bauer (bekannt durch NS-Prozesse die er initiierte) einen Freund und Förderer; für ihre Arbeit erhielt sie viele Auszeichnungen. Ich selbst hatte vor einigen Jahren sporadischen Briefkontakt zu und mit ihr, bevor sie, von schwerer Krankheit gezeichnet, ihre Arbeit in andere Hände legen musste.
Am 25. April 2009 ist Birgitta Wolf gestorben.
Seit kurzem gibt es in Wiesbaden die “Bundesstelle zur Verhütung von Folter” (c/o Kriminologische Zentralstelle e.V., Viktoriastr. 35, 65189 Wiesbaden). Eingerichtet wurde diese in Folge eines Fakultativprotokolls von 2002 zum Antifolterübereinkommen der Vereinten Nationen von 1984. Aufgabe der Bundesstelle ist es, zur Verhütung von Folter Orte der Freiheitsentziehung aufzusuchen, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Zum Leiter der Bundesstelle wurde sinnigerweise ein ehemaliger Anstaltsleiter bestimmt, in dessen JVA es zu seiner eigenen Dienstzeit zu Übergriffe auf Gefangene kam, u.a. ein Gefangener mit einer Leine um den Fuß an der Zellenwand fixiert wurde, damit er nicht mehr an die Zellentüre klopfen konnte (die Leine gab ihm gerade soviel Spielraum, daß er vom Bett zum WC gehen konnte). Klaus Lange-Lehngut (ehem. Leiter JVA Berlin-Tegel) ist, laut SPIEGEL vom 11.04.2009, dieser neue Chef der Bundesstelle.
Eine Anfrage beim Bundesministerium der Justiz (11015 Berlin, Az.: IV M – 9470/2 II – 48 211/2009) ergab, daß diese Bundesstelle für Gefangene in Ländergefängnissen gar nichts tun könne oder dürfe, da sie nur für Freiheitsentziehungen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (z.B. Bundespolizei) ein Mandat habe. Die Bundesländer, so Herr Polk vom Ministerium, würden zurzeit eine “Kommission der Länder zur Verhütung von Folter” einrichten, wobei der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme noch nicht bekannt sei.
Thomas Meyer-Falk
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