Thomas Meyer-Falk: Neue Schikane gegen Mohamed Abu Dhess?

14/04/2011

Ich hatte erst kürzlich über das Schicksal des in Köln lebenden Mohamed Abu Dhess berichtet. Nun fühlt er sich massiv durch die Stadt schikaniert. Was ist geschehen?

Schikane durch Amt für Öffentliche Ordnung?

Mit Anhörungsbogen vom 01.04.2011 teilte man Mohamed mit, dass Herr Monschau vom „Amt für öffentliche Ordnung“ gegen ihn Anzeige erstattet habe, da er gegen seine Meldepflichten hartnäckig verstoßen habe. Ihm wurde auferlegt, täglich „auf der Polizeiwache Köln-Nippes (…) in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr persönlich“ vorzusprechen.

An insgesamt 27 Tagen habe er hiergegen verstoßen, in dem er bspw. am 08.02.2011 (schon) um 09:58 Uhr vorgesprochen habe, anstatt (frühestens) um 10:00 Uhr. Minutengenau reiht sich ein „Verstoß“ an den anderen, mal sei er schon um 09:50 Uhr, mal um 09:56 Uhr erschienen.

„Mit freundlichen Grüßen“ wird ihm mitgeteilt, dass dieses Verhalten mit Bußgeld von bis zu 1000 Euro pro Verstoß geahndet werden könne und er sich nunmehr hierzu äußern dürfe.

Hier tobt sich augenscheinlich deutsches Beamtentum in Reinkultur aus, denn ein Erscheinen auf der Polizeiwache um zwei oder drei Minuten vor der angesetzten Zeit zu einer Strafanzeige (die Staatsanwaltschaft führt unter Az. 121 Js 759/10 das Verfahren) führt.

Es bleibt abzuwarten, ob Mohamed für dieses angebliche Fehlverhalten tatsächlich bestraft wird.

Thomas Meyer-Falk
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