Thomas Meyer-Falk: Privatisierung des Knastsystems

Die Tendenz zur Ökonomisierung des Sozialen, aber auch der Verbrechenskontrolle und nun auch des Strafvollzugs wird im 21.Jahrhundert weiter zunehmen.

Erst vor wenigen Wochen urteilte das Bundesverfassungsgericht, daß die in Hessen erfolgte Privatisierung der forensischen Psychiatrien nicht gegen die Verfassung verstoße.

Mittlerweile gibt es quer durch die Republik immer neue Versuche Knäste, deren Bau, aber auch deren Betrieb in private Hände zu legen. Exemplarisch nennen mochte ich Hünfeld in Hessen, Burg im Osten Deutschlands und Offenburg im Südwesten.

Entscheidungen wie die des Bundesverfassungsgerichts sind Wasser auf den Mühlen der Lobbyisten, welche den Abgeordneten und Ministerien einreden, wie finanziell günstig eine jegliche Privatisierung sei. Erweist sich doch die Ökonomisierung des Vollzugs als ebenso glänzendes, wie risikoloses Geschäft für die Privatfirmen. Schuldner für Miete, Leasing und sonstige Kosten ist der Staat- und auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise ist kaum damit zu rechnen, daß der deutsche Staat pleite geht. Für den Nachschub der Inhaftierten sorgen die Richterinnen und Richter, denn Untersuchungen belegen, daß trotz rückläufiger Zahlen im Bereich der Kriminalität, die Strafen die die Gerichte verhängen immer länger und härter ausfallen.

Letztlich sind Bau und Betrieb eines Gefängnisses für die Firmen, wie beispielsweise KÖTTER nichts anderes als die Lizenz zum Geld drucken.

Unter den Folgen leiden zum einen unmittelbar die Gefangenen, da Angebote reduziert oder ganz gestrichen werden sowie immer mehr Wert auf effiziente Nutzung ihrer Arbeitskraft gelegt wird. So enthält der Plan für einen Knastneubau in der Nähe von Berlin Vorgaben und Berechnungen, wonach die meisten Insassen im produktiven Bereich einzusetzen seien und nur der geringste Teil eine Ausbildung oder Schulungsmaßnahme erfahren solle. Nur so rechnet sich der Betrieb für die Firma.

Es leiden die Angehörigen, wenn nämlich Besuchsangebote nur noch als Minimalangebot bereit gestellt werden, denn jede Kraft die mehr eingesetzt werden würde, erhöhte die Kosten, mithin die Ausgaben.

Nicht zuletzt die Angestellten von teilprivatisierten Knästen tragen auch ihre Last, denn zu niedrigen Löhnen, bei ungesicherter Arbeitsplatzsituation wird deren meist gleichfalls prekäre Lage genauso auf dem Altar der Ökonomisierung geopfert.

Irgendwoher muss ja der Gewinn für Konzerne wie BILFINGER oder KÖTTER schließlich kommen.

Neben dieser Form der Privatisierung, die zumindest in Deutschland nur punktuell zu finden ist, gibt es den weiten Bereich, der Verlagerung von Ausgaben der Knäste hin zu den Gefangenen, beziehungsweise die Privatisierung von bestimmten, elementaren Angeboten. Das betrifft zum einen Leistungen wie die Telefonie und den Einkauf von Lebensmitteln. Hier machen Firmen wie TELIO, die bundesweit in Knästen vertreten sind, hohe Gewinne und Gefangene zahlen, je nach Land oder Region in welcher sie anrufen wollen weit über einen Euro pro Minute Telefonat. Oder auch MASSAK, ein bayrischer Lebensmittelhändler der in mehr als über 50 Knästen die Gefangenen mit Lebensmitteln versorgt, dies jedoch zu Preisen oftmals jenseits von Gut und Böse.

Zum anderen werden die Inhaftierten zunehmend in Form sogenannter Kostenbeteiligungen zu Ausgaben für den Strom oder auch die Medikamente heran gezogen. Dies dann auch noch mit dem recht perfiden Argument, das Strafvollzugsgesetz fordere eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Freiheit und Knast.

Noch haben wir in Deutschland keine Zustande wie in den USA oder Großbritannien aber die Anfange sind gemacht und müssen bekämpft werden!

Diesen Beitrag gibt es auch als Audiofile zum Anhören.

Thomas Meyer-Falk
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