Tödliche Polizei – Aufklärung ausgeschlossen? – Kundgebung am 21. Juni in Berlin

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen die Polizeibeamten eingestellt, die an der Tötung von Slieman Hamade beteiligt waren. Nach dem Willen der Justiz soll dieser Fall mit dem Stempel “rechtmäßiger Einsatz von Zwangsmitteln” erledigt sein.

Wir sagen das war Mord und unterstützen den Aufruf zu einer Kundgebung.

Ort: Pallasstraße/ Potsdamer Straße in Schöneberg

Datum: Dienstag, 21. Juni von 18:00 – 20:00 Uhr

Hintergrundinfos zum Fall:

Am frühen Morgen des 24.02.2010 wird die Polizei in Schöneberg gerufen. Slieman fühlt sich durch die laute Musik seiner Nachbarn gestört und ist wütend. Seine Familie will verhindern das es zum Streit mit den Nachbarn kommt. Die anrückende Polizei stempelt Slieman sofort als Störer ab und will ihn des Hauses verweisen. Slieman möchte aber wieder zurück in die Wohnung woraufhin die Polizei ihn festnehmen will. 3 Polizisten kommen als Verstärkung dazu und greifen ohne Vorwahnung zum Pfefferspray und sprühen damit den kompletten Hausflur ein. Slieman wird auf dem Boden von der Polizei fixiert, er ringt nach Luft und verliert immer wieder kurz das Bewusstsein. Familienangehörige berichten später, dass Slieman auch als er schon am Boden lag, von den Cops geschlagen wurde. Ein Sanitäter, welcher später eintraf, beschäftigte sich erst mal mit dem Ausspülen der Augen eines Polizisten, anstatt sich um den mittlerweile bewusstlosen Slieman zu kümmern. Spätere Wiederbelebungsversuche führen dazu das Sliemans Herz wieder schwach schlägt. Aber leider ist es zu diesem Zeitpunkt zu spät. Slieman stirbt mit 32 Jahren.
Die Ermittlungen

2 Monate später, am 30.04.2010 passierte das was in den meisten Fällen tödlicher Polizeigewalt geschieht, die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft werden eingestellt. Ein Aufklärungswillen der Staatsanwaltschaft ist wie bei vielen anderen Fällen nicht erkennbar und so wurden zahlreiche Hinweise unberücksichtigt gelassen. Erstaunlich dabei ist es, wie selbst eindeutige Zeugenaussagen nicht nachgegangen wurde. So hatte eine Polizeibeamtin ihre Kollegen darauf aufmerksam gemacht, das bei der angewendeten Fixierung die Gefahr besteht, dass Slieman erstickt. Auch wurden Zeugen gar nicht erst befragt.

Die Beschwerde

Die Familie von Slieman gibt sich damit nicht zufrieden und legt mit Hilfe ihrer Anwältin am 24.01.2011 Beschwerde ein. Dies führt dazu das die Ermittlungen erst einmal wieder aufgenommen wird. Doch auch diesmal hält sich der Arbeitseifer der Staatsanwaltschaft in Grenzen. Wieder werden zahlreichen Anhaltspunkten nicht nachgegangen und so kommt es am 25.04.2011 zur erneuten Einstellung. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist nicht ungewöhnlich, denn wie in vielen anderen Fällen von Polizeigewalt, ist der Aufklärungswille sehr gering.

Gemeinsam gegen Polizeigewalt

Die Familie organisiert sich mit anderen Betroffenen tödlicher Polizeigewalt um ihre Forderungen nach Aufklärung und Gerechtigkeit nach außen zu tragen. So wird mit einer Demonstration am 05.03.2011, durch Schöneberg, ein erstes öffentliches Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wird eine Veranstaltung vorbereitet, welche am 17.06.2011 in Schöneberg stattfand und knapp 100 interessierte BesucherInnen über den aktuellen Stand aufklärt. Mit dabei war die Oury Jalloh Initiative, die Familie des Silvester 2008 getöteten Dennis „Jockel“, und der Anwalt der die Nebenklage im Rattay Prozess führte. (Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung kommt in den nächsten Tagen.) Auf der Veranstaltung kündigte die Anwältin der Familie an, ein Klageerzwingungsverfahren anzustreben. Auch wollen sich die Beteiligten der Veranstaltung weiter vernetzten, um auch auf der Straße Gerechtigkeit gegen jegliche Polizeigewalt zu fordern und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

No Justice – No Peace!