Vom kapitalistischen Frieden… Chronik eines Wochenendes
Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende schlagen große Wellen in der hiesigen Medienlandschaft: “Randale-Nacht”, “Feuerspur des Terrors” oder “Kein Ende des Krawalls” schreit es uns in den Schlagzeilen entgegen. Was war da los? Wirklich nur ein paar Chaoten, die wieder mal ihren Frust los werden wollten? Nein, vielmehr sind in diesen Stunden all die Konflikte, welche in dieser Stadt unter der Oberfläche allgegenwärtig sind, in zugespitzter Form in Erscheinung getreten: der seit Jahren andauernde Vorstoss von Stadtpolitik und Immobilienmafia in die Kieze und die daraus folgende Entmietung, Raussanierung und Verdrängung von allem was nicht im Sinne des Kapitals verwertbar ist; die soziale Kontrolle durch Quartiersmanagment und Ordnungsämter; die Kameras, die Zäune und Sicherheitsdienste um ordentlich zu trennen – in Teilhabende und Ausgeschlossene. Und zu guter Letzt immer wieder die Polizei als willige Helfer zur Duchsetzung all dieser Schweinereien im Namen der Aufwertung.
Was für ein Aufwand dabei betrieben wird, alles Widerständige gegen diese Entwicklung unter Kontrolle zu halten, haben die Nachrichten der letzten Wochen verdeutlicht. So werden Telefonanschlüsse von einem halben Stadtteil überwacht, Kameras installiert und Ermittlungsverfahren eingeleitet von denen die Betroffenen wahrscheinlich nie erfahren werden. Anstatt das eine Welle der Empörung losbricht, stellt sich Innensenator Henkel hin und findet alles gut und richtig was da gelaufen ist. Wenigstens an einem Punkt sind wir uns einig, denn auch wir halten nicht viel vom deutschen Grundgesetz. Gleichzeitig finden in diesen Tagen in Berlin zwei Kongresse statt, auf denen sich Behörden aus dem Bereich Polizei und Militär mit VertreterInnen aus Politik und Privatwirtschaft aus ganz Europa treffen, um genau diese Techniken der Herrschaft auszubauen und zu verfestigen. Ein Schwerpunkt ist auch dieses Jahr die Aufstandsbekämpfung im urbanen Raum, denn auch sie wissen, dass hinter dem oft gepriesenen sozialen Frieden in Europa, schon lange ein Krieg tobt.
In Neukölln fand am vergangenen Sonnabend eine Demonstration gegen diese Kongresse statt, welche dazu aufrief sich eben nicht den Massnahmen der Autoritäten zu unterwerfen und stattdessen die Kontrolle über das Geschehen in die eigenen Hände zu nehmen. Denn wir wissen sehr gut, dass uns das Versammlungsrecht nur so lange zugestanden wird, wie wir uns im Rahmen der bestehenden Ordnung bewegen und unser Handeln unwirksam bleibt. So entschieden sich einige Leute die Bullen am Rande der Wegstrecke durch direkte Angriffe zu vertreiben und ihren Weg nach eigenem Interesse fortzusetzten, wobei auch einige Banken und Symbole der Konsumgesellschaft ihrem Glanz beraubt wurden. Als dann im Laufe des Abends das im letzten Winter durch zweieinhalbtausend Bullen geräumte Haus in der Liebigstraße angegriffen wurde, sah sich die Polizei wohl genötigt ihre Macht zu demonstrieren und stürmte unter massivem Einsatz von Pfefferspray und mit Hilfe von Rammböcken das benachbarte Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94. Das Resultat sind etliche zertrümmerte Fenster, aufgebrochene Türen und die Festnahme aller Personen, die sich im Haus aufhielten.
Wir sehen in diesem polizeilichen Angriff auf selbstorganisierte Strukturen die Fortsetzung und Verschärfung der Konflikte um den städtischen Raum. Es war eine politische Aktion, um einzuschüchtern und zu zeigen was denen droht, die sich nicht an die Spielregeln der Herrschenden halten. Doch dies ist nicht unser Spiel, deshalb lasst uns diesen Versuch ins Leere laufen, gerade mit Blick auf die kommenden Tage, wenn sich die Räumung der Liebig 14 jährt. Nutzen wir diese Provokation, um die Dynamik der Kämpfe von letztem Februar wieder aufleben zu lassen, denn um es mit den Worten am Eingang der Rigaer94 zu sagen:
Unsere Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jede Autorität!
