Von Redeverboten und unbedingter Solidarität

übernommen von political-prisoners.net

In einer Stellungnahme des Soli-Komitee Olli R. wird darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung zu den Razzien am 22. Mai 2013 ohne den Beitrag von Olli und zu Ollis Situation stattfinden wird. In dieser Stellungnahme wird Bezug auf das Verhalten von Mitgliedern des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen genommen, von einem Redeverbot für das Solikomitee gesprochen und die Ernsthaftigkeit der Soligruppe, sowie des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen in Frage gestellt.

Hintergrund des Ganzen ist, dass auf der Veranstaltung als Vertreter des Solikomitees, trotz anderer Möglichkeiten, eine Person den betreffenden Beitrag halten sollte, der 2009 in einem Verfahren bzgl. der Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen Einlassungen gemacht hat und einen Deal mit der Bundesanwaltschaft eingegangen ist, um so mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen. In dem Deal wurden keine anderen Personen benannt, sondern die Zugehörigkeit zur RZ und die Teilnahme, gemeinsam mit einer einer konkreten Anzahl weiterer Personen, terminiert auf den Winter 1985, an einem „Gipfeltreffen“ der RZ zugegeben. Die Staatsanwaltschaft bedankte sich in ihrem Plädoyer dafür und der Richter erwähnte es klar strafmildernd in der Urteilsverkündung. Im Nachhinein wurde die Einlassung auch politisch gerechtfertigt und in einem Interview die Aussageverweigerungskampagne zumindest teilweise in Frage gestellt.
Wir möchten an dieser Stelle nicht die Diskussionen wieder auf das Tablett bringen, sondern auf die bestehenden Diskussionen darüber verweisen (libertad, freilassung.de). Allerdings macht auch dieser Fall wieder deutlich, dass Aussageverweigerung und die (Nicht-) Zusammenarbeit mit staatlichen Repressionsorganen immer wieder thematisiert werden müssen.

Auf Grund der Tatsache das es in diesem § 129- Verfahren neun Beschuldigte gibt, ist es unser Anspruch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Solidaritätsstrukturen in den verschiedenen Städten herzustellen, um eine bestmögliche Unterstützung aller Beschuldigten zu gewährleisten. Gerade für die spezifische Situation in Berlin war und ist es für uns wichtig, die Zusammenarbeit zwischen der Soligruppe und dem Solikomitee zu verbessern und zu intensivieren.  Die Veranstaltung am 23. August in der junge Welt Ladengalerie sahen wir als einen guten Ansatz, um -ungeachtet der politischen Ausrichtung der Soliarbeit-  allen die Möglichkeit zu geben sich zu beteiligen und insbesondere dem Solikomitee die Möglichkeit zu geben, die spezifische Situation von Olli darzulegen.
Für uns als klassenkämpferische Antirepressionsstruktur ist eine unserer elementarsten Eckpunkte die Aussageverweigerung und eine strikte Ablehnung der Zusammenarbeit mit Staat und Repressionsbehörden. Deshalb betrachten wir als Struktur Einlassungen als ein politisches Fehlverhalten.
Das aktuell laufende Verfahren gegen Beschuldigte aus Berlin, Magdeburg und Stuttgart hat gerade erst angefangen und wir sollten von vornherein die Notwendigkeit einer konsequenten Aussageverweigerung deutlich machen.
In diesem Zusammenhang spielt es für uns keine Rolle, dass die Person, die vom Soli-Komitee Olli R. den Auftrag bekommen hat auf der Veranstaltung zu sprechen nicht „in eigener Sache auftreten [wollte], sondern … eine klar umrissene Rolle“ gehabt hätte: Alleine die Tatsache, dass eine Person, die vor nicht all zu langer Zeit eine Einlassung gemacht hat – also auf einen Deal eingegangen ist – sendet unserer Meinung nach ein falsches Signal für die Solidaritätsarbeit aus und ist für uns nicht hinnehmbar. Einlassungen im Allgemeinen, die damit verbundene Theorie und die praktischen Auswirkungen stehen konträr zu dem, wofür wofür wir als Antirepressionsstruktur stehen: konsequente Aussageverweigerung und die strikte Ablehnung staatlicher Repressionsorgane!
Dieses Vorgehen wird auch von Allen „nicht inhaftierten“ GenossInnen geteilt.

Dass wir mit unseren politischen Grundlagen ein Redeverbot erteilt haben sollen verbuchen wir unter dem populistischen Versuch, die Zwiespaltung der Soliarbeit nur noch weiter zu manifestieren. Schließlich haben wir nie ein Redeverbot ausgesprochen.
Wir haben an einer gespaltenen und sich gegenseitig behindernden Solidaritätsarbeit kein Interesse, sondern wollen der Vielfalt der Soliarbeit einen Raum geben.
Grundsätze dafür sind jedoch, dass die Soliarbeit 1) sich nicht gegenseitig behindert, sondern sich im besten Fall gegenseitig ergänzt und 2) grundlegende Punkte wie Aussageverweigerung respektiert und befolgt werden.

Wir sehen es als Notwendigkeit an, der kreativen Antirepressionsarbeit von Anfang an keine Plattform zu bieten und möchten uns davor schützen, unsere grundlegende politischen Ansätze als „unsolidarisch“ zu denunzieren.

Für uns muss es daher heißen kritisch solidarisch voranzugehen und einen gemeinsamen Weg in der schwierigen Situation zu finden.

Freiheit für Olli!

JVA Tegel
z.Hd. Oliver Rast 304/12/9
Seidelstraße 39
13507 Berlin

Aja… nur um es gesagt zu haben:
Wir finden es schade, dass diese Diskussion angesicht der angespannten Situation sofort an die Öffentlichkeit getragen wurde und hätten uns eine intensivere Auseinandersetzung und Darlegung gewünscht – genauso wie wir uns gewünscht hätten dies direkt mit Olli zu klären.