Zeig der Autorität deinen Arsch – Aufruf zur Solidarität mit den Anarchist*innen aus Belarus vom 25. Februar bis 1. März

Die vierte Amtszeit von Alexander Lukaschenko wird 2015 enden. In 21 Jahren hat es Lukaschenko geschafft fast alle sozialen Kämpfe im Land zu unterdrücken, in den 90er Jahren mehrere politische Gegner zu töten und fast die komplette offizielle Opposition zu beseitigen. Lukaschenko erlaubte es der belarussische Gesellschaft nicht die sowjetischen Mentalität zu überwinden. Jeder Beschwerde oder Kritik an der Regierung wurde mit Repression durch die Polizei oder dem KGB begegnet. Alle Versuche sich zu organisieren, sehen sich Verfolgung und staatlicher Hysterie ausgesetzt. Die Politik der Regierung kann mit den Worten: “Alles was nicht kontrolliert werden kann muss zerstört werden!” beschrieben werden. Momentan bewegt sich der belarussische Staat langsam aber stetig auf die Unterbindung jeglicher abweichender Meinung oder unabhängigen Denkens hin.

Seit die Wahlen für diesen November geplant wurden, hat der Druck auf die sozialen Bewegungen zugenommen. Die Behörden haben Angst vor einem Szenario wie in der Ukraine und versuchen alles, um sogenannte “Extremisten” zu bekämpfen: also alle Menschen, die zu Veränderungen des aktuellen Regimes aufrufen.

In den letzten zwei Monaten wurden zehn Menschen, welche in Verbindung mit der anarchistischen Bewegung stehen, verhaftet. Acht von ihnen wurden zu 10 bis 25 Tage Haft verurteilt, auf Grund von erfundenen Fällen von Widerstand gegen Polizeibeamte und Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zwei von ihnen wurden bereits im Dezember 2014 verhaftet. Sie verbrachten fünf und zehn Tage im Gefängnis und wurden danach beide in ihrem Job gefeuert. Nur wenige Tage nachdem sie einen neuen Job gefunden hatten, wurden sie erneut festgenommen. Aktivist*innen sehen diese erneute Repression im Zusammenhang mit mehreren Solidaritätsaktionen gegen die Polizeibrutalität bei einem Neujahrspunkkonzert. Damals durchsuchte die Polizei ein Konzert, erstellte eine Liste aller Teilnehmenden und filmte diese ab. Zwei Menschen wurden bei diesem Konzert für die Verteilung von “extremistischem” Material verhaftet. Alle auf dem Konzert befindlichen Personen wurden im Nachhinein von der Polizei besucht und mit amtlichen Papieren aufgefordert ihre “extremistischen” Aktivitäten einzustellen. Ausserdem gibt es ab und zu Bedrohungen in sozialen Netzwerken, die von Menschen ausgehen, die offensichtlich mit der Polizei verbunden sind.

Im November 2014 begann die Gefängnisleitung ein weiteres Strafverfahren gegen Mikalai Dziadok, er wurde nach den Repressionen 2010 zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Diesmal werden ihm “schwere Verstöße gegen Gefängnisregeln” vorgeworfen. Um Druck auf Mikalai auszuüben und seinen Willen zu brechen, mußte er während der vier Jahre Gefängnis, sehr viel Zeit in Einzelhaft verbringen. Momentan ist Nikolai, der eigentlich im März diesen Jahres frei kommen sollte, wieder angeklagt, was ihm ein weiteres Jahr Gefängnis einbringen könnte. Verwandte und Freunde haben keine Zweifel an der Gerichtsentscheidung, da die gleiche Taktik schon gegen einen der konservativen Oppositionsaktivisten eingesetzt wurde. So ist die Regierung in der Lage Mikalai während der bevorstehenden Wahlen im Gefängnis behalten.
Außerdem ist der Anarchist Ihar Alinevich, der eine acht-jährige Haftstrafe für eine Solidaritätsaktion mit russischen Antifaschist*innen absitzt, erneut in Isolationshaft – zum fünften Mal in den letzten vier Monaten.

Während der Wahlkampagne im Jahr 2010 wurden dutzende von Anarchist*innen und später auch Aktivist*innen der Opposition festgenommen und verhaftet. Über 50 Menschen endeten auf Grund von politisch motivierten Verurteilungen im Gefängnis, darunter fünf Anarchist*innen. Drei von ihnen sind immer noch in Haft. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Regierung bereit ist und versuchen wird jegliche systemabweichende Meinung mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Momentan erwarten die meisten von uns ein noch höheres Maß an Repression.
Deshalb appellieren wir an alle, die dies lesen: geht in der Zeit vom 25. Februar – 1. März auf die Straße und macht Solidaritätsaktionen für Anarchist*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen in Belarus, unterstütz sie in ihrem Kampf für eine gerechte Welt und gegen die Diktatur.
Ihr könnt entscheiden in welcher Form ihr euch solidarisch zeigt, allerdings möchten wir euch darauf hinweisen, dass die beiden Soli-aktionen in Minsk, bei denen Menschen ihr Ärsche entblößten, für ein lebhaftes Interesse in der Gesellschaft und viel Hektik bei der Polizei gesorgt haben. Deswegen glauben wir es ist an der Zeit den Autoritäten deinen Arsch zu zeigen und dein Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Für eine freie Gesellschaft
Gegen Diktatur und Unterdrückung

Anarchist Black Cross Belarus