Zeugenvorladungen wegen Hakenkrallen in Berlin – Kundgebung vor der Botschaft

Mitte Juni 2009 erhalten zwei Autonome Post vom Amtsgericht Berlin. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des Tribunal de Grande Instance de Paris werden sie aufgefordert, in einem französischen Ermittlungsverfahren gegen neun GenossInnen als ZeugInnen auszusagen. Worum geht es dabei?
Die von ihnen gewünschte Verbindung ist nachhaltig unterbrochen!

Am 11. November 2008 kam es im französischen Dorf Tarnac zu einer groß angelegten Razzia. Zehn Leute wurden unter Terrorismusverdacht festgenommen, mittlerweile sind alle unter strengen Auflagen wieder draußen. Sie sollen als »Unsichtbare Zelle« Hakenkrallen in die Oberleitungen von mehreren TGV-Strecken gehängt haben. In Folge dessen kam es zu vielerlei Zugausfällen und einem Schaden in Millionenhöhe. Nahezu zeitgleich hatte es auch in Deutschland zahlreiche Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn AG gegeben.

In einem auf deutsch verfassten Kommuniqué, das u.a. bei der taz einging, werden die Aktionen in beiden Ländern in Zusammenhang mit dem seinerzeit rollenden Castor-Transport nach Gorleben gestellt: »Weil wir es satt haben, haben wir heute in den Morgenstunden unseren Zorn gegen das Transportnetz für Atommüll gerichtet.« In französischen Veröffentlichungen hingegen nehmen weder Polizei, noch Medien oder die Beschuldigten selbst Bezug auf den Widerstand gegen Atomtransporte. Statt dessen werden die Aktionen klar im Lichte der sich zuspitzenden sozialen Auseinandersetzungen gesehen. Immer wieder ist die Rede von einem Buch, das einer der Beschuldigten mit verfasst haben soll. »Der kommende Aufstand« spricht vom Aufbegehren gegen die trostlos unwirkliche Gegenwart und ruft dazu auf, sich für die unweigerlich losbrechende Revolte konkret vorzubereiten. Die nervöse Reaktion auf die Sabotageakte, das inflationäre Gerede vom Terror und der unmittelbar einsetzende Medienhype spricht dafür, dass sich auch Staatsschutzorgane und politische Klasse dieser These anschließen – und folglich schon ein wenig um ihre Ruhe fürchten…

So, und wie kommen wir nun ins Spiel? Warum überhaupt diese Zeilen? Die beiden jetzt als ZeugInnen geladenen Personen werden bereits Anfang des Jahres in einem Report der französischen Ermittlungsbehörden zum Tarnac-Verfahren erwähnt. Im entsprechenden Abschnitt geht es um die in Deutschland zeitweise weit verbreitete Praxis, Atomtransporte mit Hakenkrallen zu sabotieren sowie um ein vor zehn Jahren unter dem Arbeitstitel »Goldene Hakenkralle« bekannt gewordenes (und unterdessen eingestelltes) Ermittlungsverfahren, das sich u.a. gegen die beiden Vorgeladenen richtete.

Wir nutzen die uns nicht ganz freiwillig gegebene Gelegenheit, um am Tage der richterlichen Vorladung solidarische Botschaften aus dem noch viel zu ruhigen Berlin an die GenossInnen in Tarnac zu senden. Seid dabei!

Nach diesem bahnbrechenden Spektakel laden wir ein, zusammen zum Gericht zu fahren, um wie so oft in dieser Gesellschaft gemeinsam nichts zu sagen.

Solidarische Grüße schicken wir hingegen an die beiden GenossInnen in Italien, die in den vergangenen Tagen ebenfalls wegen Sabotage mit Hakenkrallen verhaftet wurden. Sie sollen mit weiteren 35 Personen einer »Aufständischen Internationale« angehören.

Dem System die Krallen zeigen – hier und da und dort: Sie kommen nicht durch!