ein Text von: http://panopticon.blogsport.eu/

Seit dem letzten Kommuniqué über die Rechtslage und die Inhaftierung unseres anarchistischen Gefährten Gabriel Pombo Da Silva ist etwas mehr als ein Monat vergangen. In den letzten veröffentlichten Nachrichten ist die Rede vom Erlass eines endgültigen Urteils des Obersten Gerichtshofs von Lissabon, das die Absicht bestätigt, unseren Gefährten den spanischen Behörden zu übergeben, trotz der offensichtlichen Illegalität seiner Verhaftung selbst (er muss keine Reststrafe verbüßen!).
Daraus hätte der nächste Schritt darin bestanden, beim Verfassungsgericht in Berufung zu gehen, aber in diesen Wochen sind einige Dinge geschehen, die bestätigt haben, dass der unterwürfige Gehorsam der portugiesischen “Rechtsstaatspuppen” gegenüber dem Gericht Nr. 2 von Girona (A.d.Ü., sprich der spanischen Justiz), den Kurs nicht ändern würde.

Zusammenfassend:
a) Es wurde verlangt, das dasselbe endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs von Lissabon wurde wegen Unregelmäßigkeiten annulliert werden sollte. Unter anderem wegen der Zahl der Richter, die es unterzeichnet haben (es hätten mindestens drei und nicht zwei sein müssen, wie es der Fall war), wegen des Fehlens von Antworten auf einige rechtliche Widersprüche und wegen der Überzeugung, dass das Spezialitätsprinzip nicht frei auf der Grundlage des Landes, zu dem man gehört, ausgelegt werden kann (es stimmt, dass dies genau ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts ist, das für alle Länder der Europäischen Union eine einheitliche und homogene Auslegung hat und keiner Willkür unterliegt! ).
Der Oberste Gerichtshof selbst änderte diesen Antrag, indem er die Nichtigkeit seiner eigenen Handlung erklärte und dann in derselben gerichtlichen Handlung, d.h. ohne sich auch nur an ein anderes Gericht zu wenden, wie er es bei der Nichtigkeitserklärung tun muss, seine eigenen Mängel korrigierte… kurz gesagt, dasselbe Gericht erließ zwei Urteile (!!!).

b) Wie wir bereits wissen, fordern die WHO und die UNO dazu auf, die Gefängnisse so weit wie möglich zu leeren, um eine katastrophale Pandemie innerhalb dieser Einrichtungen zu vermeiden, indem sie vorschlagen, alle Gefangenen, die sich in Präventivhaft befinden oder deren Reststrafe weniger als zwei Jahre oder länger beträgt und/oder die Krankheiten haben, die im Falle einer Ansteckung durch Covid-19 ein Gesundheitsrisiko darstellen, freizulassen oder alternative Maßnahmen anzuwenden. Die WHO und die UNO erinnern ferner daran, dass die Schließung der Grenzen und das Niveau der militärischen und polizeilichen Kontrolle eine Garantie darstellen, die die Justizbehörden berücksichtigen müssen, damit das Ersuchen nicht wegen der Fluchtgefahr abgelehnt wird. Infolge all dessen wurde Gabriel gebeten, freigelassen zu werden oder alternative Maßnahmen anzuwenden, da er sich in Untersuchungshaft befindet und von Geburt an Asthma hat (eine chronische Krankheit, die ihn im Falle einer Ansteckung durch Covid-19 gefährden würde). Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Richter und Staatsanwalt stellten sich als die Hauptverantwortlichen und direkten Verantwortlichen für die Lieferung von Gabriel nach Spanien vor (!!! ); die gesundheitlichen Probleme sind nicht ausreichend bewiesen (obwohl sie in allen Krankenakten aller Gefängnisse der Iberischen Halbinsel, in denen Gabriel war, vermerkt sind), und wenn ihm etwas zustößt, garantieren die Gefängnisse eine gebührende medizinische Versorgung; für Herrn Pombo Da Silva stellen die Schließung der Grenzen und die Militarisierung des gesamten europäischen Territoriums zudem keine ausreichende Garantie dafür dar, dass er nicht entkommen kann (dies haben wir als Kompliment interprätiert, hehe!).

c) In Anbetracht all dessen hielt es der Anwalt für nutzlos, das Verfassungsgericht anzurufen, da es sich aufgrund seiner Rolle (sicherzustellen, dass das Recht auf eine Verteidigung oder ein faires Verfahren respektiert wird) nicht auf Fragen der Intervention des Gesetzes (in unserem Fall das Spezialitätsprinzip, das den rechtlichen Kern der Freilassung von Gabriel darstellt) einlassen wollte, außerdem ist es sehr klar, dass die Absicht besteht, Gabriel um jeden Preis dem spanischen Staat zu übergeben. Wäre dieser Gerichtshof angerufen worden, hätte die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung 150 Tage betragen, wäre er jedoch nicht angerufen worden, wäre diese Frist auf 90 Tage verkürzt worden. Diese 90 Tage liefen am 25. April ab, und Gabriel blieb im Gefängnis. Zu diesem Zeitpunkt fand der Anwalt heraus, dass sie eine andere Berechnung (ad hoc?) angewandt hatten, um festzustellen, dass dieser am 8. Mai enden würde. Am 27. April wurde jedoch ein “Habeas Corpus” beantragt (ein rechtliches Verfahren, durch das jeder Bürger sofort vor einem Richter erscheinen kann, um die Rechtmäßigkeit der Verhaftung festzustellen), um erneut die Freilassung unseres Gefährten zu beantragen. Niemand antwortete bis zum 4. Mai, als sie ihre Zulassung zum Verfahren und eine Anhörung für den 7. Mai (einen Tag vor Ablauf der oben genannten Frist) mitteilten. Während dieser Anhörung (per Videokonferenz unter dem Vorwand der Pandemie) bestätigte der Ankläger nicht nur seine Absicht, Gabriel an Spanien auszuliefern, sondern es stellte sich heraus, dass derselbe Ankläger am Tag zuvor um die Auslieferung gebeten und diese endgültige Entscheidung Europol (!!!) mitgeteilt hatte. Mit dieser Perle der “Rechtsstaatlichkeit” kann das portugiesische Kapitel als abgeschlossen betrachtet werden.

In wenigen Stunden oder wenigen Tagen wird sich unser Gefährte in einem Gefängnis des spanischen Staates wiederfinden, was man heute noch nicht wissen kann: Wir haben alle Gründe, um zu glauben, dass weder die Schließung der Grenzen noch der Ausnahmezustand in Betracht gezogen werden, um mit der Pflicht der Übergabe “dieses sehr gefährlichen Individuums” fortzufahren.
Gabriel ist bei guter Gesundheit und fühlt sich ermutigt… er weiß sehr gut, dass wir von der staatlichen Justiz nichts Gutes erwarten dürfen, auch wenn er weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln kämpft. Auf spanischem Boden wird der Anwalt weiterhin die Annullierung der vom Gericht Nr. 2 in Girona ausgestellten europäischen Haftbefehl beantragen, bis diese Schlacht gewonnen ist.
Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um uns bei allen zu bedanken, die uns finanziell unterstützt haben (das Bankinter-Konto auf den Namen Elisa Di Bernardo ist zu diesem Zweck noch offen, mit dem ausschließlichen Ziel, Geld für Gerichtskosten zu sammeln)… aber wir sind nur auf der Spitze des Eisbergs!

Alles, was geschieht, ist nichts Neues, wenn man bedenkt, dass alle Staaten alle Waffen (legale und illegale…, die in ihren Händen gleichbedeutend sind) benutzen, mit denen sie unterdrücken, zum Schweigen bringen, brechen, bestrafen, isolieren, foltern und ihre ewigen Feinde töten müssen: würdige Individuen, Ketzer und Liebhaber der wahren Freiheit!

Weitere Informationen werden folgen.

FREIHEIT FÜR GABRIEL!

FREIHEIT FÜR ALLE!

LANG LEBE DIE ANARCHIE!