Am Morgen des 20.07.2019 kam es im anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 zu einer Razzia durch das LKA 5.21. Den Ablauf der Razzia hat die Liebig34 in einem Statement direkt nach der Razzia festgehalten.

Was sofort auffällt, ist dass das Ziel der Razzia offensichtlich darin bestand, möglichst umfangreiche DNA-Spuren und Fingerabdrücke in den durchsuchten Räumen einzusammeln. An Personen, die sich zu dem Zeitpunkt im Haus aufhielten schienen die Bullen dagegen nicht sonderlich interessiert zu sein. Dieses Vorgehen passt zu einem Trend der sich schon seit längerem beobachten lässt: Das LKA sammelt fleißig DNA-Spuren an Tatorten und im Kontext von Aktionen, die sie der radikalen Linken zuordnet. So wurden auch im Nordkiez in der Vergangenheit immer wieder Gegenstände und Steine eingesammelt von denen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch immer DNA-Proben genommen wurden. Doch es geht offensichtlich nicht immer darum, dass die Behörden eine Aufklärung der aktuellen Geschehnisse anhand der DNA-Spuren für wahrscheinlich halten. Es geht in jedem Fall darum die zentrale DNA-Datenbank (DNA-Analysedatei) weiter mit Profilen von potentiell widerständigen Menschen zu füllen. Was das für einzelne Personen bedeutet und welchen Umgang wir als Bewegung damit finden müssen, sollte in naher Zukunft Teil einer breiten Auseinandersetzung mit dem Thema DNA sein!

Wie die Liebig passend feststellte:
“Es reicht also inzwischen aus in einem queer-feministischen Hausprojekt einen Kaffee zu trinken, um lebenslang in einer DNA-Datenbank zu landen ohne den konkreten Vorwurf einer sogenannten Straftat.”

Möchtest du dich über die Technik und die Rechtslage in Bezug auf DNA-Analysen informieren? Hier findet du eine aktuelle Broschüre des genethischen Netzwerks zum polizeilichen Zugriff auf DNA-Daten.