Quelle: https://de.indymedia.org/node/65214
Zwischen dem 18. und dem 29. Oktober 2019 fanden in Freiburg im Breisgau die Squatting Days statt. Eine Aktionswoche rund um Häuserkämpfe mit einem Aufruf zu dezentralen autonomen Aktionen und einer DIY-Organisierung der Aktionsinfrastruktur. Zusammen mit anderen parallel stattfindenden Veranstaltungen und Aktionen gab es für die Tage als Infrastruktur unter anderem eine KüFa, ein EA-Telefon, Infopunkt, GeSa-Support, Out of Action, Awareness, Anti-Rep- und Anti-Knast-Struktur und Workshops zur Vorbereitung auf Aktionen und zum Umgang mit Repression. Wir wollen nun, nachdem einige Zeit vergangen ist und wir Zeit zur Nachbereitung und Reflektion hatten, unsere Perspektive auf die Aktionstage aus Sicht der Antirepressionsgruppe geben. Im Folgenden wollen wir einen Überblick über die Tage und die erfolgte Repression geben, einen Blick auf das Vorgehen der Verfolgungsbehörden werfen und unsere Strukturen vorstellen und zuletzt eine vorläufige Bilanz ziehen.
Was ging während der Squatting Days in Freiburg?
Um erstmal zu wissen worüber wir reden, wollen wir einen kleinen
Überblick über die Squatting Days geben, der natürlich keine
Vollständigkeit erbringen wird. In der Zeit fanden auch mehrere größere
politische Veranstaltungen parallel statt, von der KTS Kulturwoche mit
vielen Workshops und Konzerten bis hin zur Nachttanzdemo gegen neue
Polizeigesetze und Rechtsruck. Rückblickend ist aktionsmäßig vieles
passiert in diesen Tagen. Da es keine zentrale Orga oder
Aktionskoordinierung gab, sondern ein dezentraler Aufruf und viele
parallel laufende Aktionen, betrachten wir einfach alle Aktionen, die im
selben zeitlichen Rahmen stattgefunden haben oder direkt auf die
Squatting Days Bezug nehmen. So gab es während der Aktionstage zum einen
verschieden Besetzungsformen von klandestinen Hausbesetzungen im
Schutze der Nacht, bis zu einer Besetzung während der Nachttanzdemo.
Aber auch offene Aktionsformen, wie die angekündigte feministische
Stadtrallye und eine Unzahl an Kleingruppena
ktionen, mit einer breiten Aktionsspanne von Plakatieren und farblicher
Neugestaltung zu brennenden Vonovia Autos, fanden statt. Bereits vor
den Squatting Days fanden mehrere Kleingruppenaktionen statt, die sich
direkt auf die Aktionstage bezogen. (1)
Wie haben die Repressionsorgane allgemein reagiert?
Bei den Besetzungen lässt sich klar feststellen, dass es vor allem um
die schnellstmögliche Räumung ging. Diese fand teils in der selben Nacht
nach der Besetzung noch statt und wurde mit allen Mitteln durchgesetzt.
Dabei agierte die Polizei aggressiv und technisch hochgerüstet (zum
Beispiel mit 2 (sprechenden) Drohnen). Zudem kamen mit dem SEK stark
militarisierte Einheiten gleich zweimal zum Einsatz. Es gab kein
Interesse an Verhandlungen oder Deeskalation. Stattdessen sollte
jeglicher Besetzungsversuch möglichst schon im Keim erstickt werden.
Eine interessante Erkenntnis scheint dabei, dass die Polizei nur mit
massiver Präsenz in Form von Streifen und Zivis (Polizist*innen ohne
Uniform) überall in der Stadt versuchte Aktionen einzuhegen, bekannte
Treffpunkte wie der Infopunkt in der KTS oder andere Veranstaltungsorte
aber im Bezug auf sichtbare Repression in Ruhe ließ. So blieb zum einen
zwar ein wenig Luft zum Atmen, zum anderen ist aber davon auszugehen,
dass dann zivile
Polizist*innen mit Sicherheit in der KTS ihr Unwesen trieben.
Geschickt an der Taktik scheint dabei, dass die Polizei so vermied in
eine Konfrontation mit den hunderten Menschen, die an der Kulturwoche
und den Veranstaltungen im Rahmen der Squatting Days teilnahmen zu
kommen und direkt die Menschen anging, die auch an den Aktionen
teilnahmen.
Für die gesamte Zeit der Aktionstage, also knapp zwei Wochen, war in
Freiburg eine massiv erhöhte Polizeipräsenz zu spüren. Dabei waren auch
Ziviautos aus einigen anderen Städten im Einsatz. Hundertschaftspolizei
war innerhalb kürzester Zeit auf Abruf bereit und auch das
Baden-Württembergische SEK kam mehrmals zum Einsatz. Das SEK ist
eigentlich eine, als Anti-Terror-Einheit eingeführte, schwer bewaffnete,
militärisch agierende Spezialeinheit der Polizei. Sie ist eigentlich
für den Einsatz bei Lagen mit bewaffnetem Gegenüber trainiert und
ausgerüstet. Seit einiger Zeit, spätestens seit dem G20 in Hamburg und
der versuchten Räumung des Hambacher Forsts 2018, lässt sich aber eine
Tendenz zum vermehrten offenen Einsatz gegen politische Aktionen
verzeichnen.
Bei der letzten Hausräumung der Woche in der Kronenstraße kam das bisher
größte Aufgebot an Polizeieinheiten bei einer Hausräumung in den
letzten Jahren zusammen. Neben mehreren Baden-Württembergischen
Hundertschaftseinheiten, Kripo Beamt*innen aus Freiburg und umliegenden
Städten wie Emmendingen, waren auch wieder SEK-Einheiten vor Ort. Es war
die Freiburger Polizeidrohne, wie auch eine Drohne des SEK im Einsatz.
Da zeitgleich auch noch ein Fußballspiel in der Stadt stattfand, waren
Polizeieinheiten aus ganz Baden-Württemberg zusammen gezogen worden und
selbst Einheiten aus entfernteren Orten waren hier im Einsatz. Für die
Zeit nach der Räumung war eine Amtsrichterin eigens auf Abruf bereit.
Diese ordnete dann auch später den Gewahrsam mehrerer Personen an, da
kurioser Weise die GeSa sich geweigert hatte, die in Gewahrsam
genommenen aufzunehmen und so richterlich dazu gezwungen wurde, diese
für einige Stunden aufzunehmen.
Ein*e Aktivist*in schaffte es erfolgreich sich der Räumung in der
Kronenstraße zu entziehen, indem sich die Person im Haus versteckte und
sich dadurch den Namen -Punk im Schrank- sicherte. Zwei Menschen
verweigerten ebenfalls erfolgreich nach der Räumung ihre Personalien,
was die Polizei sichtlich überforderte.
Auch in der besetzten ehemaligen Polizeiwache in der Fehrenbachallee 52,
entwischten drei Aktivist*innen der Polizei. Obwohl diese das Gebäude
permanent umstellt hatte, konnten drei der Besetzer*innen am hellichten
Tag vom Dach verschwinden. Da wurden doch direkt Vermutungen angestellt,
ob die -POWA- vielleicht an das Tunnelsystem zum Hambi angeschlossen
sei. (2)
Eine weitere Kuriosität war die Festnahme einer Person mit dem Vorwurf
der -Spionage-, ihr wurde vorgeworfen sich des Verbrechens schuldig
gemacht zu haben, die Kennzeichen von Polizeifahrzeugen aufzuschreiben.
Interessant wenn sich die Spionage-Behörden plötzlich über angebliche
Beobachtung echauffieren. Vermutlich war dieses Vorgehen eine weitere
Frustaktion als Reaktion auf das Auftauchen eines Plakats mit
Polizeikennzeichen und den Bildern mehrerer stadtbekannter
Zivilpolizist*innen, die regelmäßig auf Demos ihr Unwesen treiben.
Auch wenn die Besetzungen alle recht schnell geräumt waren, war es der
Polizei nicht möglich die Besetzungen trotz öffentlicher Ankündigung der
Aktionstage zu verhindern. Selbst bei der Nachttanzdemo mit massivstem
Polizeiaufgebot war sie überfordert und musste sich schließlich
zurückziehen und konnte erst am nächsten Tag räumen. Bei den
Kleingruppenaktionen schien die Polizei schlicht gar keinen Ansatzpunkt
zu finden, darauf zu reagieren. Es kam zu keinen bekannten Festnahmen in
Zusammenhang mit Kleingruppenaktionen und diese fanden fast täglich
bzw. nächtlich statt. Gegen Ende der Woche war dann auch eine starke
Frustration bei der Polizei spürbar, insbesondere auch da nach über 10
abgebrannten Autos der Druck von Medien und sicherlich auch der Politik
stark zunahm. Es folgten härtere Sanktionen gegen festgenommene
Aktivist*innen, wie Stadtverbote oder, für Menschen aus Freiburg,
Hausverbote für eineinhalb Tage. Zudem schienen sich die Beamt*innen für
nichts mehr z
u schade und so wurde gegen Ende der Tage selbst ein Erste-Hilfe-Set
von übereifrigen Kripopolizist*innen (Kriminalpolizei) zum potenziellen
Brandsatz hochgepusht. Wer kennt sie nicht die berüchtigten brennenden
Pflaster und Mullbinden…
Es bleibt spannend, wie die Polizei nun weiter agieren wird und wie sie
versuchen wird dieses offensichtliche Unvermögen zu kaschieren.
Was gab es an Anti-Repressions Strukturen?
Bei den Squatting Days gab es ein permanent besetztes EA-Telefon,
welches bei Festnahmen und Kesseln angerufen werden konnte und Menschen
in Gewahrsam unterstütze und darauf achtete, dass niemensch vergessen
wurde. Eine GeSa-Support-Struktur, die Unterstützung für in Gewahrsam
Genommene organisierte und mit warmem Tee und Schokolade vor der
Polizei-Wache die Freigelassenen in Empfang nahm. Aber auch Strukturen
die sich um den emotionalen Teil von Repression kümmern, heißt Out of
Action. Eine Awarenessstruktur bot Unterstützung bei Übergriffen. Im
Hintergrund gab es uns als Anti-Rep Gruppe und eine Anti-Knast
Koordinierung, solidarische Anwält*innen gab es natürlich auch. Um
einfacher rauszufinden wer und wie viele festgenommen wurden und auch
einen solidarischen Umgang mit Personalienverweigerung zu ermöglichen,
gab es ein System von anonymen Anti-Rep-Nummern für alle auf Aktion.
Jede Person die wollte konnte sich eine Nummer abholen und sie an
Menschen in der Bezugsgrupp
e und Vertrauenspersonen weitergeben. So brauchte es keinen Namen, um
klar zu haben, ob zum Beispiel eine Person aus der Bezugsgruppe drinnen
ist. Zudem hatten wir einen Bogen für Unterstützung Verhafteter zur
Verfügung gestellt, angelehnt an den ABC-Bogen des ABC Rheinland (3).
Dort konnten Menschen anonym Notfallkontakte, Wünsche und Bedürfnisse
für den Fall einer Untersuchungshaft oder Haftstrafe hinterlassen.
Leider gab es Schwierigkeiten die Infos über die vorhandenen
Anti-Rep-Strukturen schnell und rechtzeitig an alle Beteiligten zu
verteilen, trotzdem hat sich insgesamt gezeigt, dass diese sehr
regeĺmäßig genutzt wurden und die Struktur als sehr hilfreich und
stärkend empfunden wurde. Dabei freut es uns sehr, dass zum einen
niemensch im Knast gelandet ist und Leute sich diesmal auch wirklich vor
Aktionen darauf vorbereitet haben. Denn auch, wenn es hier in der
Gegend selten passiert, es ist definitv besser vorbereitet zu sein. Wir
denken auch, dass die erfolgreiche Personalienverweigerung von zwei
Menschen durch diese Struktur erst möglich wurde.
Was kommt nach der Räumung?
Nach den Räumungen darf sich darauf eingestellt werden, dass Leute von
Cops aus Demos rausgezogen werden und eine nachträgliche Identifizierung
jederzeit stattfinden kann. Dies geschah beispielsweise bei einer
FFF-Demo, fast ein Jahr nach der Besetzung der Guntramstraße 44.
Möglicherweise werden Hausdurchsuchungen gegen bestimmte Personen
eingeleitet. In diesem Fall ist es wichtig, sein Zuhause vorher
aufzuräumen. Checkt mal Security Culture aus z.B. auf https://ignite.blackblogs.org/security-culture-handout/. Meldet euch bei der EA Freiburg- und der Roten Hilfe Sprechstunde, solltet ihr von einem dieser Dinge betroffen sein.
Lasst uns gemeinsam der Repression entgegen treten. Wir wollen als
Anti-Rep-Gruppe Squat Freiburg die Betroffenen der Prozesse wegen
Häuserkämpfen unterstützen, vernetzen und Infos spreaden. Also schreibt
uns eine, am besten verschlüsselte Email, wenn auch ihr von Repression
betroffen seid an squatfreiburg[ät]ungehorsam[Punkt]ch, PGP Key hier
(4). Oder ihr kommt zur -Häuserkampf Sprechstunde- am zweiten Mittwoch
im Monat um 19:00 in die KTS (5). Denn Vereinzelung ist das Ziel der
Repression und dem müssen wir uns klar entgegenstellen.
Repression gegen Hausbesetzungen in Freiburg, der aktuelle Stand
Derzeit dürften insgesamt über 50 Verfahren wegen Hausbesetzungen in den
letzten zwei Jahren laufen. Darüber hinaus jede Menge Verfahren gegen
Unbekannt auf Grund der unzähligen Kleingruppenaktionen rund um
Häuserkämpfe. Die ersten Prozesse wegen der Besetzung der Guntramstraße
44 im Dezember 2018, bei der acht Personen festgenommen worden waren,
waren bereits angesetzt. Der erste Prozess fand unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt und endete mit einer Verurteilung zu Sozialstunden
vor dem Jugendgericht. Der zweite Prozess endete mit einer Strafe von 60
Tagessätzen. Bei den Prozessen kündigte ein Staatsanwalt namens
Graulich an, auch in Zukunft alle Prozesse zu Hausbesetzungen zu führen
(derzeit landen alle Verfahren zu den Hausbesetzungen in Karlsruhe bei
der politischen Staatsanwaltschaft). Der Staat bereitet sich also
sichtlich auf die vielen kommenden Prozesse vor. Im Januar waren zwei
weitere Prozesstermine angesetzt. Allerdings zog der Hauseigentümer den
Strafant
rag zurück, sodass die Prozesse kurzfristig abgesagt wurden. Derzeit
sind drei weitere Strafbefehle im Zuge der Hausbesetzungen bekannt,
ansonsten gab es bislang vor allem Vorladungen der Polizei. Nur um es
nochmal erwähnt zu haben, natürlich solltet ihr da nicht hingehen. Mit
der Polizei zu reden bringt immer nur Nachteile und ihr gefährdet nur
Euch und eure Mitstreiter_innen.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die Kleingruppenaktionen
vorgehen werden, ist unklar. Aber ein Blick nach Tübingen gibt einen
Vorgeschmack. Dort gab es eine großangelegte Razzia des Hausprojekts
Lu15 und einer Privatwohnung, nachdem zwei Personen, angeblich mit einem
Farbfeuerlöscher, vor dem Landgericht festgenommen wurden. Die
Hausdurchsuchungen fanden direkt am nächsten Tag mit großem
Polizeigroßaufgebot statt. Nun versucht die Polizei den beiden unzählige
Aktionen der letzten Zeit anzuhängen. Heißt, dass auch wenn bislang die
Polizei nicht wirklich Erfolge vermelden konnte und hoffentlich keine
brauchbaren Spuren gefunden hat, suchen sie sich gerne einen Sündenbock.
Also aufräumen, sich mit euren Freund*innen über Sicherheitskultur
austauschen und sich nicht erwischen lassen!
Solidarische Perspektiven entwickeln, der Repression entgegen treten
Wie können wir nun also weiter machen? Nun zum einen ist es sicherlich
wichtig die Strategie der Polizei und weiterer Repressionorgane zu
analysieren und daraus zu lernen. Dazu soll dieser Text ein Beitrag und
Anstoß sein. Zum anderen wollen wir der kommenden Repression nicht nur
mit ein bisschen Geld sammeln begegnen, obwohl dies bereits gemacht wird
um anstehenden Repressionskosten solidarisch begegnen zu können (6).
Wir wollen aber auch unsere Wut über ihre Repression, unsere Liebe für
unseren Widerstand und Zusammenhalt und unsere Solidarität äußern. Dass
wir am Ende gestärkt aus ihrem Angriff hervorgehen und die Ordnung der
heuchlerischen Green City Freiburg auch weiter kräftig durcheinander
bringen!
Anti-Rep Squat Freiburg
13.02.2020
——————–
(1) siehe dazu auch https://diewg.noblogs.org/dokumentation/
(2) https://diewg.noblogs.org/files/2019/10/tunnelnetz.jpeg
(3) https://abcrhineland.blackblogs.org/kontakt-contact/
(4) PGP Key online hier https://diewg.noblogs.org/kontakt/ oder auf https://keys.immerda.ch
(5) KTS, autonomes Zentrum in der Baslerstraße 105 in Freiburg im Breisgau
(6) https://diewg.noblogs.org/post/2019/12/18/spendenaufruf-2/
Links:
diewg.noblogs.org