Repression gegen Aktivist*innen in Italien (Livorno)

Quelle: https://de.indymedia.org/node/63208

Zusammen 30 Jahre in Gefangenschaft für 21 Aktivist*innen

Wer oder was ist Ex Caserma Occupata(ECO)?

Am 18. Oktober 2011, 3 Tage nach einer Großdemonstration in Rom, wurde eine ehemalige Kaserne in Livorno, einer ca 150.000 Einwohner grossen Stadt in der Toskana, besetzt. Auf diesem Gelände entwickelten sich daraufhin das Kollektiv Ex Caserma Occupata und die 3 offenen Gruppen, die verschiedenen politischen Aktivitäten nachgehen.

Die erste Gruppe ist ein Arbeitslosenkollektiv (collettivo disoccupati e precari), welches gegen die Austeritätspolitik Mario Montis und der lokalen Regierung als deren Auswirkungen, wie bspw. (Jugend-)Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Zerstoerung des oeffentlichen Dienstes, etc. kämpft.

Ein weitere Gruppe setzt sich mit Wohnsituation in Livorno (collettivo di lotta per la casa) auseinander und unterstützte bspw. Familien, bei ihrem Kampf gegen Zwangsräumungen.

Die dritte Gruppe ist Teil der lokalen Umweltbewegung und kämpfte gegen die Errichtung einer neuer Müllverbrennungsanlage.

Konferenz gegen die lokale Regierungspartei Partito Democratico (Demokratische Partei, kurz PD):

Im Juni 2012 fand in Livorno eine, von der lokalen PD organisierte, Konferenz statt, an welcher der toskanische Gouverneur Enrico Rossi und der Bundesvorsitzende der PD, Pier LuigiBersani, teilnahmen.

Das Kollektiv ECO organisierte, zusammen mit anderen radikal-linken Organisationen eine Gegenkonferenz und eine Demonstration unter dem Motto „Occupy PD“. Zielsetzungen dieser Gegenaktivitäten waren das Aufzeigen der ökonomischen und sozialen Krise in der Stadt, hervorgerufen von dem kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der unfähigen Politik der PD, die in Livorno seit 20 regierte, sowohl als auch das Diskutieren und Umsetzen alternativer Lösungsansätze.

Wenige Tage vor diesen Ereignissen wurde der Befehlshaber der Polizei von Livorno, D’Agostino, durch den aus Varese stammenden Marcello Cordona abgelöst und die Aktivist*innen erhielten einen ersten Vorgeschmack darauf, wie die zukünftige Einsatztaktik der Polizei und der PD aussehen würde. So stand der Demo ein unverhältnismäßig großes Aufgebot an Antiprotestpolizei, Militärpolizei (Carabinieri) und Bereitschaftspolizei bereit. Die Demonstration verlief jedoch größten Teils friedlich ab.

Im Zuge eines italienweiten Generalstreiks im November 2012 besetzten Student*innen und Schüler*innen mit den ECO-Gruppen das Rathaus von Livorno symbolisch.

Ein paar Tage darauf besuchte der zweite Vorsitzende der PD, Matteo Renzi, Livorno, um an einer Konferenz teilzunehmen. Die ECO-Gruppen und ein studentisches Kollektiv schafften es ein Transparent, welches sich gegen die Spitzen der PD richtete, am Eingang der Konferenzhalle zu befestigten. Sie stellten die Forderung das Transparent in der Konferenzhalle aufzuhängen, was nicht bewilligt wurde. Daraufhin stürmten einige Aktivist*innen den Saal und skandierten Parolen gegen Renzi und wurden nach einem Gerangel mit dem Sicherheitsdienst herausgeworfen.

Die Ereignisse vom 30. November bis 2. Dezember 2012:

Am 30. November kam der PD Politiker Bersani nach Livorno, um seinen Wahlkampf abzuschließen und es formierte sich erneut Widerstand in Form eines Bündnisses bestehend aus dem Kollektiv ECO, Schüler*innen, Student*innen, Arbeitslosen, No TAV Aktivist*innen und Arbeiter*innen der Firma Sodexo aus Pisa, einer Dienstleistungsfirma für Krankenhäuser, die vorher massiv Angestellte entließ. Es wurde versucht im Konferenzraum „City-Port Auditorium“ ein Transparent, mit der Aufschrift „Kürzungen im Sozialwesen, im Gesundheitswesen und in der Bildung, Für die Zerstörung, wähle PD! “ (tagli al sociale,alla sanita, all’istruzione. vota PD per la distruzione) aufzuhaengen , was aber von der Polizei verhindert wurde . Auf weiteres Nachfragen, warum die Aktivist*innen nicht auf einer offene Konferenz teilnehmen koennen, griff die Polizei die Aktivist*innen an.

Am Tag danach wurde eine Kundgebung am „Piazza grande“ von der F.A.I. (Anarchistischen Foerderation Italiens) und dem Kollektiv ECO gegen die Repressions der Polizei und die PD abgehalten. Nach kurzer Zeit setzte sich die Kundgebung in Richtung des Rathauses in Bewegung. Nach ca. 200 Meter wurde den Demonstrationsteilnehmern, unter dem vorgeschobenen Grund, die Demonstration sei illegal, direkte Gewalt angedroht. Die Demonstrant*innen zeigten allerdings Widerstand und bestanden auf ihr Recht zu protestieren und die Route wurde in Richtung „Piazza Cavour“ fortgesetzt, woraufhin ein brutale Polizeiattacke erfolgte. Mehrere Aktivist*innen trugen zum Teil schwere Verletzungen davon und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Wenige Minuten nach dem ersten Angriff folgte eine weitere Attacke der Polzei. Angesichts der Aggressivität der Staatsorgane wurde die Demonstration beendet.

Als Reaktion auf diese exzessive Gewaltanwendung rief das ECO Kollektiv für den 2. Dezember Tag zu einer Demonstration auf. Der Protestmarsch war ca. 1500 Menschen groß und die Stimmung geladen. Sobald das Ziel, an dem die Abschlusskundgebung stattfinden sollte, die Zentrale Polizeistation, erreicht wurde, nahmen Zivilpolizist*innen (DIGOS) für politisch motivierte Straftaten einzelne Menschen fest. Die Menschenmasse wehrte sich und drängte die Polizei hinter ihre Linien zurück. Die Polizei wurde aufgefordert sich deeskalierend zu verhalten und sich zurück zu ziehen. Dieser Aufforderung wurde nicht nachgekommen und die Situation eskalierte. Unter Anderem wurden Flaschen und Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen. Kurz danach setzte die Demo sich bald wieder in Bewegung und endete am Piazza Cavour.

Die Situation heute:

Eine weitere Folge der Proteste war das Ermitteln der Polizei gegen Mitglieder des Kollektiv ECO. Diese Ermittlungen ergaben 21 Beschuldigte, die in erster Instanz am 19. November 2015 durch Polizeizeugen, welche die Entwicklung der radikalen Linken in Livorno boebachtet haben sollen, zu Verurteilungen von insgesamt 34 Jahren in Gefangenschaft mit 30.000€ Gerichtskosten und Strafzahlungen führte. Anfaenglich bestand Vorwurf aus der Bildung einer kriminellen Vereinigung, welcher aber durch anwaeltliche Arbeit gekippt wurde und zu einer wilden Auswahl von Vorwuerfen wie illegalem Demonstrieren, Angreifen und Bedrohen von Autoritäten, Sachbeschädigung, Zusammenrottung, Körperverletzung und Widerstand in einer organisierten Gruppe reduzierte.

Am Freitag 10.01.2020 gab es der Prozess in der dritten Instanz, der zu Verurteilugen von 30 Jahren in Gefangenschaft mit 50.000€ Gerichtskosten und Strafzahlungen führte.

Die Verurteilung der Aktivist*innen stellt einen Angriff gegen das Aufbauen von linken Freiraeumen und Strukturen und eine Delegitimation der Proteste gegen die herrschenden Verhaeltnisse dar. Sie zeigt die Ohnmacht der Regierenden gegen eine geschlossene Bewegung. Ein solcher Angriff kann nur das letzte Mittel gegen eine linke Politik und Umstrukturierung von unten sein, wie sie dem Kollektiv ECO praktiziert wurde. Trotz der harten Repression gegen das Kollektiv ECO, durch welche der groesste Teil eingeknastet wird, existiert das soziale Zentrum und kaempfen die offenen Kollektive immer noch.

Wir möchten euch auffordern die betroffenen Aktivist*innen zu unterstützen!

Seid Solidarische und spendet!

Fantelli Luca IT10 S032 6822 3000 EM00 1061 933

Hoch die Anti-/Internationale Solidarität!

Am Freitag 10.01.2020 gab es der Prozess in der dritten Instanz, der zu Verurteilugen von 30 Jahren in Gefangenschaft mit 50.000€ Gerichtskosten und Strafzahlungen führte.

Die Verurteilung der Aktivist*innen stellt einen Angriff gegen das Aufbauen von linken Freiraeumen und Strukturen und eine Delegitimation der Proteste gegen die herrschenden Verhaeltnisse dar. Sie zeigt die Ohnmacht der Regierenden gegen eine geschlossene Bewegung. Ein solcher Angriff kann nur das letzte Mittel gegen eine linke Politik und Umstrukturierung von unten sein, wie sie dem Kollektiv ECO praktiziert wurde. Trotz der harten Repression gegen das Kollektiv ECO, durch welche der groesste Teil eingeknastet wird, existiert das soziale Zentrum und kaempfen die offenen Kollektive immer noch.

Wir möchten euch auffordern die betroffenen Aktivist*innen zu unterstützen!

Seid Solidarische und spendet!

Fantelli Luca IT10 S032 6822 3000 EM00 1061 933