Für alle, die bei der Podiumsdiskussion von Death in Custody am 15.03 nicht dabei sein konnten, gibt es jetzt eine Videoaufzeichung. Ihr findet sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=FJ9CHkhbfiQ
„Rassistische Polizeigewalt: Kurz- und langfristige Handlungsmöglichkeiten. Für solidarische Auswege!“ Seit dem letzten Jahr erleben wir global eine Welle des antirassistischen Protests. Nach dem Mord an dem Schwarzen Amerikaner George Floyd brach auch in Deutschland unter dem Label Black Lives Matter eine Diskussion über rassistische Polizeigewalt los. Doch wie sieht das Problem hier genau aus? Mit welchen anderen Problemen wie Flucht und politische Repression ist rassistische Polizeigewalt verbunden? Und was sind nachhaltige Alternativen zum System von Polizei und Gefängnis? Über diese Perspektiven diskutieren wir mit Vertreter:innen der Recherche AG von Death in Custody, der Halim Dener Kampagne und Migrantifa Berlin“
Als „Death in Custody„-Bündnis rufen wir zusammen mit der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand„ zur Demonstration am 19.03 in Moabit auf. Die Demo findet im Rahmen der Aktionswoche zum 15.03 (Tag gegen Polizeigewalt) und 18.03 (Tag der politischen Gefangenen) statt. Seit 1990 sind in Deutschland mindestens 180 Illegalisierte, Geflüchtete und BPoCs in Gewahrsam oder in Anwesenheit von Polizist:Innen gestorben, teils auch erschossen und ermordet worden. Alleine für das Jahr 2020 sind bis jetzt schon 12 Fälle bekannt. Nicht in diesen Zahlen enthalten sind die tödlichen Folgen von Abschiebungen, die Beteiligung deutscher Polizist:Innen bei Push-Backs an den Außengrenzen der EU, sowie eine anzunehmende hohe Dunkelziffer. Viele Fälle werden von der Polizei und Justiz als „Suizid„ und „Notwehr„ abgestempelt, auch wenn Indizien oder Beweise das widerlegen.
Stell dir vor du sitzt in deiner Wohnung und bekommst mit, dass es in der Wohnung nebenan Streit gibt. Das Ganze lässt dir keine Ruhe und so gehst du sogar vor die Tür, um nachzuschauen was da vor sich geht. Du stellst fest, dass es in der Wohnung nebenan einen Streit gibt, traust dir aber nicht zu, einzugreifen. Dennoch möchtest du auch nicht einfach so tun, als ob nichts ist. Also rufst du die Polizei an und meldest den Konflikt. Wenige Minuten später erscheinen die Beamt:Innen und du denkst dir, dass nun endlich jemand da ist, um den Konflikt zu beenden.
Doch viel zu oft deeskaliert sie keine brenzligen Situation, sondern befeuert diese. Sie schreit auf die Leute ein, bedroht sie, nutzt Pfefferspray, Schlagstöcke oder ähnliches, fixiert Menschen, drückt sie zu Boden und in manchen Fällen kommt auch die Schusswaffe zum Einsatz. Es besteht also jederzeit die reale Gefahr, dass bei jedem Polizeieinsatz Menschen verletzt oder gar umgebracht werden.
13.02.2020 Am 23.01 hielten wir in Gedenken an Ferhat Mayouf eine Kundgebung vor dem Knast in Moabit ab, in dem Ferhat sechs Monate zuvor starb. Dass sein Tod überhaupt Publik wurde, ist nicht zuletzt zwei Mitgefangenen zu verdanken, welche unermüdlich dafür kämpfen, dass Informationen über Geschehnisse hinter den Mauern, diese überwinden. Auf der Kundgebung wurde von genau einem dieser zwei Gefangenen auch ein Audiobeitrag abgespielt, in dem sie von den Vorgängen in der Nacht des Todes berichteten. Der Beitrag lässt die in dieser Nacht anwesenden Schließer:Innen, wie auch die Anstaltsleitung, in keinem guten Licht dastehen. Nur fünf Tage später kam es zu einer Durchsuchung, bei der nur die Zellen der zwei erwähnten Gefangenen durchsucht wurden. Zufall? Wohl kaum! Wie in den veröffentlichten Berichten der Gefangenen zur Durchsuchung zu lesen ist, diente diese weniger der Sache an sich, sondern vielmehr als Retourkutsche. Die Gefangen berichten von Erniedrigung und willkürlicher Konfiszierung und Zerstörung ihrer Gegenstände. Zudem wurde nun einem der Gefangenen die Heizung in seiner Zelle abgestellt. Da er außerdem auch nicht genug Decken um sich zu wärmen bekommt, ist er der Kälte in seiner Zelle ausgesetzt. Auf uns wirkt das wie eine Machtdemonstration der Gefängnisleitung, die versucht den zwei Gefangenen zu zeigen, „wer am längeren Hebel sitzt“. Der Grund dafür scheint offensichtlich, denn die zwei haben sich bis jetzt nicht mundtot machen lassen. Durch das Schreiben von Anträgen, das Äußern von Beschwerden und die Aufklärungsarbeit wie im Fall von Ferhat, sind sie für die Leitung unbequem. Deshalb werten wir dies als gezielten repressiven Versuch, die Thematisierung von Missständen hinter Gittern zu unterbinden.
Wir als „Death in Custody“ stellen uns hinter die Gefangenen! Gerade deren Arbeit stellt für uns überhaupt erst die Grundlage dar, ohne die wir zum Teil von Todesfällen hinter Gittern nichts mitbekommen bzw. wenige bis keine Informationen über diese haben würden. Wir verurteilen den Versuch der Gefängnisleitung, die Aufklärung und Thematisierung des Todes von Ferhat Mayouf mit Repression zu unterbinden, aufs Schärfste.
Zuletzt möchten wir die Gefangenen von ganzem Herzen grüßen – Unsere Solidarität überwindet ihre Mauern!
Am 23.07.2020 verbrannte Ferhat Mayouf in seiner Zelle. Die JVA Moabit, Polizei und Justiz erklärten den Fall zu einem Suizid und sprechen sich damit von jeder Verantwortung frei. Hintergrundinformationen und Augenzeugenberichte zeichnen allerdings ein anderes Bild: Ferhat Mayouf war psychisch instabil und sprach von Depressionen. Er bekam durch den Knast jedoch keine Unterstützung, im Gegenteil wurde er 23 Stunden täglich eingeschlossen und isoliert. Rippenbrüche weisen auf mögliche Misshandlungen durch Wärter*innen hin. Als die Zelle brannte, standen JVA-Mitarbeiter*innen vor der Tür und unternahmen nichts, auch auf Hilferufe von anderen Gefangenen reagierten sie nicht. Das macht deutlich: Ferhat Mayoufs Tod war kein tragischer Unfall, kein freier Entschluss zum Suizid. Die JVA Moabit und die deutsche Justiz sind verantwortlich für seinen Tod!
Für die Verantwortlichen folgten keine Konsequenzen, bis heute. Das ist kein Zufall – und vor allem kein Einzelfall.
Die Ermordung von Oury Jalloh 2005 ist wohl das bekannteste Beispiel dafür, dass Behörden einer Aufarbeitung nicht nur im Wege stehen, sondern aktiv Verbrechen von Bediensteten des Staates vertuschen. Auch nach Oury Jallohs Tod war von Suizid die Rede. Nur dank der kontinuierlichen Arbeit von Angehörigen, Freund*innen und Aktivist*innen ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass Oury Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Der Name Oury Jalloh wurde so zu einem traurigen Synonym für die mörderische rassistische Polizeigewalt in Deutschland. Seit seinem Tod am 07.01.2005 sind mindestens 97 weitere von Rassismus betroffene Menschen in Gewahrsam gestorben oder durch die Polizei getötet worden.
Kontakt mit der Polizei endet für viele Menschen tödlich. Eine lückenlose Aufklärung aller Umstände ist umso (lebens)notwendiger. Schlimm genug, dass die verantwortlichen Behörden diese boykottieren und verschleppen. Es mangelt aber auch an gesellschaftlichem Druck. Der in Deutschland allgegenwärtige Rassismus und der verbreitete Glaube an die Unfehlbarkeit der Polizei und anderer exekutiver Organe führen zu einer tödlichen Gleichgültigkeit den Opfern, Überlebenden und ihren Angehörigen gegenüber.
Wir aber finden: Jeder Tod im Knast, Gewahrsam oder durch Polizei ist einer zu viel.
Als abc Berlin beteiligen wir uns ab jetzt an der Kampagne “Death in Custody”. Institutionellen Rassismus zu benennen und zu bekämpfen, ist immer Teil einer anarchistischen Knastkritik. Die Kampagne, mit ihrer Recherche, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit, leistet hierfür einen starken und wertvollen Beitrag. Wir freuen uns über die Initiative, die hier von Gruppen ergriffen wurde und über die Möglichkeit uns an dieser Arbeit zu beteiligen.
Die bundesweite Kampagne „Death in Custody –
Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ veröffentlicht – anlässlich der
Ermordung von George Floyd in Minneapolis – ihre bisherigen
Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen
of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster
institutionellen Rassismus werden hierbei erkennbar.
