„OP. BIALYSTOK“: IN ITALIEN GEHT DIE REPRESSION NIE IN URLAUB

hier ein Beitrag von Anti Knast AnarchistInnen* Berlin (A.K.A.B.)

Am frühen Morgen des 12. Junis 2020, geht der Vorhang auf und die
repressive Komödie des italienischen Staats gegen die Anarchisten wird
wieder aufgeführt.

Genau einen Monat nach der "Op. Ritrovo", die sieben Genossen/innen aus
Bologna getroffen hat, wurde erneut eine repressive Operation in Italien
gestartet, mit dem Ziel sieben weitere Anarchisten/innen zu „entsorgen“.
Diese wurde in verschiedener Weise angeklagt :

Bildung terroristischer Vereinigung zur Beseitigung der demokratischen
Ordnung (270a), terroristische Handlungen mit Sprengkörpern und
weiterentödlichen Vorrichtungen , Besitz und Führen von Sprengstoffen;
Anstiftung zur Straftat gegen des Staates sowie Brände und Schäden, die
durch ihre „terroristische Zielsetzung“ und den Vorwurf der
„Untergrabung der demokratischen Ordnung“ noch verschlimmert werden.
Die Anklage gegen die Gruppe ist es, eine subversive
anarchistische-aufständische Zelle gegründet zu haben, die das römische
Squat " Bencivenga Occupato" als Stützpunkt haben würde.
Die Fünf, auf denen die 270a anhängig ist, befinden sich zwischen
Italien, Frankreich und Spanien in Haft, während die anderen beiden
unter Hausarrest stehen.

Der gewählte Name für dieses monatliche Schmierentheater ist diesmal "
Operazione Byalistock" und das Szenarium ist diesmal nicht Bologna
sondern Rom.
Auch die Schauspieler wechseln , sodass wir dieses Mal die
Republik-Staatsanwaltschaft von Rom, unter der Leitung von Michele
Prestipino vorfinden. Immer vorhanden als Komparserie sind die
ROS-Carabinieri (das Spezialeinsatztkommando), die mit ihrem üblichen
Kostüm als die echten Terroristen vorkommen: Schlüpfmütze, Uniform und
geladenen Waffen. Sie betreten die Szene, durchschlagen Türen, richten
Pistolen auf Menschen.

Der Name „Bialystok“ bezieht sich auf das Buch "Anarchisten von
Bialystok 1903-1908" über das Leben und die Erfahrungen der
russisch-polnischen Anarchisten/innen und die Ereignisse vor der
Revolution 1917.

Was schließlich in der Praxis den Angeklagten vorgehalten wird, ist bei
Daniele, der Brand von drei Autos des Car Sharing von Eni S.p.A. (die
Enjoy-Autos); Claudio wird den explosiven Angriff vom Dezember 2017 auf
die Kaserne der Carabinieri von San Giovanni (Rom) vorgeworfen . Im
Falle von Paska, erneut unter Hausarrest, wird gegen 270e vorgehalten.

Die Staatsanwaltschaft von Rom hat sein Verhalten, nachdem er von den
Gefängniswärtern hart zusammengeschlagen wurde, als eine Art Anstiftung
nach außen interpretiert und damit Druck auf das Gefängnis von La Spezia
ausgeübt, was letztendlich zu seiner Überstellung geführt habe (?). Was
sie als Anstiftung bezeichnen, ist nur die spontane und entschlossene
Solidarität, die die Genossen von außen erhalten haben.

Zahlreiche Aktionen von Genossen/innen haben das gesamte Geschehen
solidarisch begleitet: die Kundgebungen vor den Gefängnissen, die
Verfassung von Schriften und solidarische Nachrichten an den Wänden.
Also einige der vielen Aktionen, die von Menschen umgesetzt werden, weil
sie diesen mörderischen und autoritären Staat nicht schweigend
tolerieren wollen.

Dieses Theater ist nur ein weiterer Versuch, uns zu beängstigen, uns zu
trennen, uns aufzuhalten und unsere Genossen/innen von den Straßen,
besetzten Plätzen und all den Orten zu entfernen; Orten, die in der Tat,
eine Brutstätte für Aufstände sein können.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Noch entschlossener werden wir
weiterhin unsere Solidarität in ihren vielfältigen Formen ausüben und
unsere Ideen der Freiheit, hier und überall, .
Sorgen wir dafür, dass sich diese Solidarität ausbreitet!

Anti Knast AnarchistInnen* Berlin (A.K.A.B.)

86 Jahre Gefängnis für die angeklagten Anarchisten im “Netzwerk-Fall” in Russland

Quelle: rupression.com übersetzt von abc berlin

Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis

Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.

Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.

Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden.

Wassili Kuksow wurde zu 9 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er wurde der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.

Ein weiterer Angeklagter, Arman Sagynbajew, wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Urteil des Gerichts in Penza deutet darauf hin, dass der Freispruch der Petersburger Angeklagten in diesem Fall weniger wahrscheinlich ist, sagte Viktor Tscherkasow, der Anwalt von Viktor Filinkow, einem Angeklagten im Netzwerk-Fall, gegenüber Bumaga.

“Das ist eine Botschaft”, sagte Cherkasov. “Es ist schwer, [auf einen positiven Ausgang] zu hoffen, aber wir sind immer noch entschlossen, Filinkovs Interessen zu schützen.

Tscherkasow sagte, er plane vor Gericht, auf die gefälschten Beweise in dem Fall hinzuweisen. Er sagte auch, dass er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen würde, wenn Filinkov für schuldig befunden würde. Die nächste Anhörung im Netzwerk-Fall in Petersburg soll zwischen dem 25. und 28. Februar stattfinden.
Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Antifaschisten und Anarchisten in Penza und Petersburg festgenommen. Sie wurden beschuldigt, eine “terroristische Gemeinschaft”, angeblich “das Netzwerk” genannt, zu organisieren. Ihr angeblicher Zweck war es, “die Volksmassen für eine weitere Destabilisierung der politischen Situation in Russland zu beeinflussen”.

Die Angeklagten in dem Fall sagten, die Ermittler hätten sie gefoltert, um sie zu einem Geständnis zu zwingen, und es seien ihnen Waffen untergeschoben worden, um sie noch mehr zu belasten. Einige der verhafteten Männer hatten zusammen Airsoft gespielt: Dies, so die Ermittler, sei der Beweis dafür, dass sie Terroranschläge planten.

Die Ermittler behaupten, dass die Petersburger Angeklagten in diesem Fall, Filinkow und Juli Bojarschinkow, als Pionier und Stellvertreter der Gruppe fungierten. Ihre Verhandlung soll Ende Februar wieder aufgenommen werden.