Dieses Wochenende wurden 4 Anarchisten an der belarussischen Grenze festgenommen. Ihnen wird Terrorismus und illegaler Waffenhandel vorgeworfen. In Belarus kann Terrorismus mit der Todesstrafe bestraft werden.
Verbreitet die Nachricht, schreibt Briefe, spendet Geld, organisiert Soliaktionen. Unsere Solidarität und Hilfe wird jetzt gebraucht!
Mehr Infos zu den vieren, eine Bankverbindung und Kontaktmöglichkeiten gibt es auf der Seite des abc Belarus.
Quelle: rupression.com übersetzt von abc berlin
Angeklagte in Netzwerk-Fall erhalten bis zu 18 Jahre Gefängnis
Das Wolga-Bezirksmilitärgericht, [das in Penza sitzt], hat sieben Angeklagte im “Netzwerk-Fall” verurteilt.
Dmitrij Ptschelinzew wurde zu 18 Jahren in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Ilya Shakursky wurde zu 16 Jahren in einer Strafkolonie verurteilt und zu einer Geldstrafe von 50.000 Rubel verurteilt. Die Ermittler behaupteten, sie seien Organisatoren einer “terroristischen Gemeinschaft”. Beide Männer behaupteten, dass FSB-Offiziere sie durch Stromschlag gefoltert haben, um Geständnisse zu erlangen.
Maxim Iwankin erhielt 13 Jahre in einer Hochsicherheits-Strafkolonie, während Andrej Tschernow zu 14 Jahren und Michail Kulkow zu 10 Jahren verurteilt wurden. Sie wurden der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des Versuchs, Drogen zu verkaufen, für schuldig befunden.
Wassili Kuksow wurde zu 9 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er wurde der Beteiligung an einer “terroristischen Gemeinschaft” und des illegalen Waffenbesitzes beschuldigt.
Ein weiterer Angeklagter, Arman Sagynbajew, wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Urteil des Gerichts in Penza deutet darauf hin, dass der Freispruch der Petersburger Angeklagten in diesem Fall weniger wahrscheinlich ist, sagte Viktor Tscherkasow, der Anwalt von Viktor Filinkow, einem Angeklagten im Netzwerk-Fall, gegenüber Bumaga.
“Das ist eine Botschaft”, sagte Cherkasov. “Es ist schwer, [auf einen positiven Ausgang] zu hoffen, aber wir sind immer noch entschlossen, Filinkovs Interessen zu schützen.
Tscherkasow sagte, er plane vor Gericht, auf die gefälschten Beweise in dem Fall hinzuweisen. Er sagte auch, dass er den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen würde, wenn Filinkov für schuldig befunden würde. Die nächste Anhörung im Netzwerk-Fall in Petersburg soll zwischen dem 25. und 28. Februar stattfinden.
Im Oktober 2017 und Januar 2018 wurden Antifaschisten und Anarchisten in Penza und Petersburg festgenommen. Sie wurden beschuldigt, eine “terroristische Gemeinschaft”, angeblich “das Netzwerk” genannt, zu organisieren. Ihr angeblicher Zweck war es, “die Volksmassen für eine weitere Destabilisierung der politischen Situation in Russland zu beeinflussen”.
Die Angeklagten in dem Fall sagten, die Ermittler hätten sie gefoltert, um sie zu einem Geständnis zu zwingen, und es seien ihnen Waffen untergeschoben worden, um sie noch mehr zu belasten. Einige der verhafteten Männer hatten zusammen Airsoft gespielt: Dies, so die Ermittler, sei der Beweis dafür, dass sie Terroranschläge planten.
Die Ermittler behaupten, dass die Petersburger Angeklagten in diesem Fall, Filinkow und Juli Bojarschinkow, als Pionier und Stellvertreter der Gruppe fungierten. Ihre Verhandlung soll Ende Februar wieder aufgenommen werden.
Quelle: https://de.indymedia.org/node/63208
Zusammen 30 Jahre in Gefangenschaft für 21 Aktivist*innen
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On November 22th, 2019, the trial with 4 anarchists and one
environmentalist accused in operation Fenix 2 will be taking place at the district court of Most, at 8:30 a.m. Come to support them at the courthouse or by any solidarity action. Let them know you are not apathetic to their future as you are not towards the freedom of all of us. Any way of expressing support is welcomed!
https://abcnews.noblogs.org/post/2019/11/08/ctvrte-kolo-u-soudu-s-obvinenymi-v-kauze-fenix-2-trial-with-the-accused-in-fenix-2/
Am Morgen des 10.11.2019, gegen 8:00 Uhr, wurde Thunfisch gezwungen aus einem Flugzeug am Flughafen Berlin-Schönefeld wieder auszusteigen und wurde dann am Boden von drei Bundesbullen, unter anderem einem Schwein namens Göhring, verhaftet.
Continue readingNach den “Tu mal wat”-Aktionstagen ist eine Person wegen Hausbesetzung und Identitätsverweigerung in Untersuchungshaft. Macht Soliaktionen und zeigt euch solidarisch!
Infos für Briefe an Primbo:
Adresse: An Primbo // unbekannte Person, 533/19/9
JVA Lichtenberg
Alfredstraße 11
10365 Berlin
Absender*in: „Spitzname“, c/o Kalabalik, Reichenberger Straße 63, 12055 Berlin
Continue readingDer Angriff auf die Hausbesetzungen im Athener Stadtteil Exarcheia vom 26. August ist vermutlich nur der Auftakt zu weiteren Repressalien. Das Anarchistische Schwarze Kreuz Jena ruft dazu auf, Solidarität und Unterstützung zu organisieren, um die weitere Eskalation der staatlichen Repression gegen die Bewegung zu verhindern.
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Das abc Südwest hat einen interessanten Artikel zu Drohneneinsätzen in der BRD veröffentlicht:
Drohneneinsätze gegen Widerständige – Informationen und Call for texts
Dass bei linken Aktionen wie Demos oder Räumungen von Blockaden und Besetzungen auf viele Weisen versucht wird, die Teilnehmenden z.B. mit großen Polizeiaufgeboten, Zivibullen, Wasserwerfern oder Kameras zu drangsalieren, überwachen und unterlaufen, ist leider nichts Neues.
Continue readingAm Morgen des 20.07.2019 kam es im anarcha-queer-feministischen Hausprojekt Liebig34 zu einer Razzia durch das LKA 5.21. Den Ablauf der Razzia hat die Liebig34 in einem Statement direkt nach der Razzia festgehalten.
Was sofort auffällt, ist dass das Ziel der Razzia offensichtlich darin bestand, möglichst umfangreiche DNA-Spuren und Fingerabdrücke in den durchsuchten Räumen einzusammeln. Continue reading
Isa sieht sich mit mehreren Verfahren konfrontiert. Dabei ist die Repression gegen Isa auch als Angriff auf die Rigaerstraße 94 zu verstehen. Für aktuelle Informationen checkt die nächsten Prozesstermine und de.indymedia.org.